In der ersten Sitzung des neuen Jahres hat der Gemeinderat es abgelehnt, Miteigentümer der Mittelschule Baiersdorf zu werden.
In der ersten Sitzung des neuen Jahres hat der Gemeinderat es abgelehnt, Miteigentümer der Mittelschule Baiersdorf zu werden. Der Bebauungsplan "Lebensmittelmarkt Baiersdorfer Straße" und eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes ist dagegen einstimmig gebilligt worden.
In der Anfang Februar anstehenden Sitzung des Schulverbandes Baiersdorf wird endgültig über die Eigentumsverhältnisse bezüglich der Mittelschule Baiersdorf entschieden werden. Eigentümer der Schulanlage sind derzeit die Kommunen Baiersdorf, Bubenreuth und Möhrendorf. Seit dem Sommer 2016 liegt der Vorschlag auf dem Tisch, die anderen Gemeinden des Schulverbandes, nämlich
Effeltrich, Poxdorf, Marloffstein und Langensendelbach, in den Kreis der Eigentümer aufzunehmen. Den neuen Eigentümern werden durch die "Rückübertragung der Schulanlage auf den Schulverband" erhebliche Einsparungen in Form einer Senkung der von Poxdorf und Effeltrich als viel zu hoch kritisierten Schulverbandsumlage versprochen. Allerdings steht im Hintergrund dieser Überlegungen die Notwendigkeit einer circa 5 bis 6 Millionen Euro verschlingenden Generalsanierung der inzwischen 30 Jahre alten Schule, die die neuen Eigentümer dann mittragen müssten.
Diskussion um Austritt
Schon vor Jahren hatten die Schulverbandsmitglieder Effeltrich und Poxdorf ihren Willen bekundet, ganz aus dem Schulverband auszutreten. Das hatten jedoch die Regierungen von Ober- und Mittelfranken damals abgelehnt. Bürgermeisterin Heimann teilt dem Gemeinderat nun mit, dass nach Aussage verschiedener von ihr konsultierter juristischer Experten für die beiden Gemeinden keine Möglichkeit besteht, aus dem Schulverband auszutreten. Die Verordnung der Regierungen kann nur durch eine Normenkontrollklage angefochten werden. Die Frage der Eigentümerschaft an der Schulanlage sei durch den Schulverband zu entscheiden, der Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fassen könne, etwa auch den, die Mittelschule Baiersdorf in den Besitz aller sieben Mitglieder des Schulverbandes übergehen zu lassen.
Es sei also abzusehen, so Bürgermeisterin Heimann, dass Poxdorf und Effeltrich in der nächsten Schulverbandssitzung überstimmt und gegen ihren Willen Miteigentümer der Schulanlage werden. Deshalb seien sie und ihr Poxdorfer Kollege Steins bereit, die von der Mehrheit gewünschte Rückübertragung zu akzeptieren; im Gegenzug streben sie aber an, einen erheblich erniedrigten Kaufpreis und eine Reduzierung der Schulverbandsumlage heraus zu handeln.
Die Gemeinderäte folgen dem Vorschlag der Bürgermeisterin nicht. Mit 7 zu 5 Stimmen lehnen sie es ab, durch die Rückübertragung der Schulanlage an den Schulverband Miteigentümer der Mittelschule Baiersdorf zu werden. Etliche Räte zweifeln die Rechtsauskunft der Experten an und wollen durch eine Normenkontrollklage klären lassen, ob Effeltrich tatsächlich aus dem Schulverband nicht austreten kann. Die Entscheidung darüber, ob eine Normenkontrollklage gegen die Regierung von Oberfranken angestrengt werden soll, wird jedoch auf die nächste Sitzung verschoben; bis dahin soll die Verwaltung Informationen darüber einholen, wie hoch die Kosten eines solchen Verfahrens sein werden.
Anschließend geht es um das Thema Nahversorgung. Der Entwurf eines Bebauungsplanes für den "Lebensmittelmarkt Baiersdorfer Straße" wird vorgelegt. Für diesen Markt ist eine Verkaufsfläche von circa 1000 Quadratmeter zuzüglich eines Backshops mit Bestuhlung vorgesehen. Die Parkplätze sind mit einheimischen, standortgerechten Laubbäumen zu begrünen. Der zu ändernde Flächennutzungsplan wird ebenfalls vorgelegt. Für die Öffentlichkeit wird zwischen dem 6. Februar und dem 10. März die Möglichkeit bestehen, sich über die Pläne zu informieren.
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