"Das Geld muss ja irgendwo herkommen", sagt MdL Hofmann über die Straßenaus- baubeiträge.
"Wir wollten die Meinung der Bürger abfragen, damit wir wissen, wie wir weiter verfahren sollen", erklärte Ebermannstadts Dritter Bürgermeister Rainer Schmeußer (CSU). Am Sonntag hatte die CSU-Fraktion zu einer Diskussionsrunde zum Thema "Straßenausbaubeiträge - einmalig oder wiederkehrend" eingeladen.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Michael Hofmann zeigte dabei auf, dass auch in Bayern wiederkehrende Beiträge eingeführt worden waren. Es hatte wohl Fälle - nicht in
Ebermannstadt - gegeben, in denen die Höhe des Beitrags zur Straßensanierung nicht in Relation zum Wert des Hauses stand. "Wir haben auch Forderungen von Gruppierungen bekommen, auf Beiträge zu verzichten und auf Steuern zu gehen", berichtete Hofmann.
Allerdings haben sich dazu alle Fraktionen im Landtag dagegen ausgesprochen, denn dazu müssten die Steuern für alle erhöht werden. "Das Geld muss ja irgendwo herkommen", trug der Landtagsabgeordnete vor. Bei der Formulierung des Gesetzes habe sich Bayern am Wortlaut des entsprechenden Gesetzes aus Rheinland-Pfalz orientiert, die hier schon mehr und positive Erfahrungen zu wiederkehrenden Beiträgen haben.
Mehrmalige Zahlungen
Durch das Gesetz sollen Kommunen und Bürger mehr Auswahl haben, wobei auch wiederkehrende und einmalige Beiträge gleichzeitig möglich sind.
Hofmann wies aber darauf hin, dass für die Maßnahmen trotzdem bezahlt werden müsse. Einer der Bürger gab an, dass er bereits seine fünfte Zahlung leiste. Zuletzt seien 27 000 Euro von seinem Konto abgebucht worden. Er ist der Meinung, dass er dieses Geld zurück bekommen müsse, da doch die Grundsteuer um 30 Punkte erhöht worden war. Oder man müsse die Grundsteuer um 30 oder sogar 50 Punkte senken.
Auf die Frage eines anderen Bürgers erklärte Hofmann, dass es besser sei, den Gemeinden einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, damit diese Handlungsfreiheit haben und das Geld nach örtlichen Gegebenheiten verwenden können.
Vorwurf ans Landratsamt
Ein Betroffener trug vor, dass er sich bei Ämtern, Notaren und Anwälten informiert, aber unterschiedliche Informationen erhalten habe. Auch er möchte sein Geld zurück.
Ein anderer Bürger war der Ansicht, dass das Landratsamt 20 Jahre geschlafen habe. Hofmann gab an, dass man die aktuelle Situation nicht hätte, wenn 1997 die Rechtsbehörde darauf bestanden hätte, dass die Straßenausbausatzung eingeführt worden wäre. Rainer Schmeußer ergänzte, dass seine Entscheidung, für die Satzung zu stimmen, beeinflusst worden war durch die Aussagen eines Mitarbeiters des Landratsamtes und eines Beraters, dass die Räte persönlich haftbar gemacht werden könnten.
Hierzu erklärte Michael Hofmann, dass es in Bayern diesbezüglich noch kein Ermittlungsverfahren gegen einen Stadtrat gegeben habe. Die Bürger diskutierten auch über die Rückwirkung von 20 Jahren. Einer war der Ansicht, dass es ja dann keine Schulden mehr geben dürfte, ein anderer meinte, dass es die Möglichkeit gegeben habe, diese Rückwirkung auszuschließen und ein weiterer wollte dem Landkreis die Hauptstraße schenken, damit die Anlieger nicht zahlen müssen.
Rainer Schmeußer fasste zusammen, dass die Bürger hauptsächlich ein Problem mit der Rückwirkung haben und fragte die Anwesenden, welche Art von Beitragszahlung sie bevorzugen. "Ich weiß, das ist keine repräsentative Umfrage, aber ich würde gern die Tendenz wissen", sagte Schmeußer.
Die Mehrheit der Anwesenden sprach sich für die wiederkehrenden Beiträge aus. Die Besucher der Ebermannstadter Veranstaltung gaben an, dass sie den Meinungsaustausch gut fanden, da es in der Stadt viel Unmut gebe.
