Baiersdorf: Ein Franke erklärt den EU-Betrieb in Brüssel

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Artikel von:
Ronald Heck
Der Baiersdorfer Bürgermeister engagiert sich in Europa für die Belange der Kommunen. Foto: Ronald Heck
Der Baiersdorfer Bürgermeister engagiert sich in Europa für die Belange der Kommunen. Foto: Ronald Heck

Andreas Galster kennt das europäische Polit-Parkett seit Jahren. Im Interview klärt der Bürgermeister von Baiersdorf auf, welche Rolle die Wahl des Europäischen Parlamentes für die Kommunen in Franken spielt.

Andreas Galster ist nicht nur Bürgermeister sondern arbeitet als "Vice-President of the Governance Committee" auch für die deutsche Delegation im Europarat in Straßburg mit. Seit über zehn Jahren ist er zudem im Hauptausschuss des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) tätig.

Sie setzen sich seit vielen Jahren für kommunale Interessen auf europäischer Ebene ein. Welche Bedeutung hat die EU für die fränkischen Bürger?

Andreas Galster: Rund 70 Prozent der deutschen Gesetze beruhen auf Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union. Mittlerweile gibt es nach den Kommunen, den Bundesländern und der Bundesregierung eine vierte Regierungsebene, die unser Land ganz entscheidend mitregiert. Durch die Schaffung des EU-Binnenmarktes mit den Maastricht-Vertrag gab es eine Machtverlagerung aus dem Bundestag heraus in die europäischen Institutionen hinein. Das wurde meiner Meinung nach aber nie richtig kommuniziert.

Brüssel ist weit weg von Baiersdorf. Wie hängen Kommunal- und EU-Politik zusammen?

Im Grunde wird die meiste Politik in den Kommunen umgesetzt. Wir setzten alles von der Flüchtlingspolitik bis zu den meisten öffentlichen Investitionen vor Ort um. Vom Umweltschutz bis zur Energiewende sind wir die Vermittler. Wir Kommunen sind das Scharnier zwischen Bürgerschaft, staatlicher Verwaltung und Politik.

Aber was bedeutet das konkret für ihre Arbeit als Bürgermeister?

Ein Beispiel ist der Hochwasserschutz für den Rhein, dessen Management-Plan über die Nebenflüsse Main und Regnitz bis zu uns reicht. Aus dem Bereich des Umweltschutzes sind es die FFH-Gebiete - bei uns der Markwald zwischen Baiersdorf und Röttenbach oder das Vogelschutzgebiet im Regnitzgrund. Sie alle basieren auf europäischen Verordnungen. Ebenso die Umweltgesetzgebung, die die Kommunen bei ihrer Bauleitplanung berücksichtigen müssen.

Und natürlich die Beihilfen, also Subventionen, die beispielsweise an Klein- und Mittelbetriebe ausgezahlt werden, das sind europäische Fördergelder. Auch im großen Themengebiet Digitalisierung: Beim Abbau von Funklöchern spielt die Europäische Union eine große Rolle. Denn sie hat dafür gesorgt, dass es ein privater Markt bei den Netzbetreibern ist. Und sie setzt hier auch die Standards, die die Betreiber liefern müssen. Konkret war die EU auch dafür verantwortlich, dass die Roaming-Gebühren innerhalb Europas abgeschafft wurden.

Warum ist diese Europa-Wahl ihrer Meinung nach wichtig?

Es ist erst das zweite Mal, dass der Chef der Kommission aus den Reihen des EU-Parlaments, das jetzt gewählt wird, berufen wird. Das ist eine wichtige Position. Er kann zum Beispiel in der EU-Außen- und Wirtschaftspolitik eine ganz eigene Politik fahren, da er den ganzen Ministerial-Apparat unter sich hat.

Und wie stark sind die Interessen der Kommunen in der EU aktuell vertreten?

Kaum. Der Einfluss ist noch relativ gering. Es ist schade, dass die europäischen Kommunen an den Gesetzgebungsverfahren wenig beteiligt sind. Wir sollten an den Gesetzen mehr mitreden und uns institutionell mehr beteiligen können. Wir als Kommunen müssen uns auch organisieren, damit unsere Stimme mehr gehört wird. Brüssel ist die wichtigste Stadt in Europa, da müsste das besser laufen.

Wie viel Zeit investieren sie selbst in diese Arbeit?

Das sind ungefähr zwei Arbeitswochen im Jahr, dafür nehme ich auch ein Stück meiner Freizeit. In Brüssel war ich aber schon eine Zeit lang nicht mehr. Das letzte Mal vor zwei oder drei Jahren, als ich mit europäischen Vertretern über die TTIP-Verhandlungen gesprochen habe.

Wie bewerten sie den Brüsseler Polit-Betrieb?

Da arbeiten hoch qualifizierte Fachleute, die berichten einem auch das, was wir zu Hause vor Ort feststellen. Wenn nationale Politiker nach Brüssel fahren, arbeiten sie dort auch konstruktiv mit. Die gleichen Politiker sagen aber am nächsten Tag dann im Heimatland: Die in Brüssel sind alle doof. Wenn es nicht in der Öffentlichkeit steht, arbeiten sie gut mit der Europäischen Kommission zusammen, wenn es aber an die Öffentlichkeit geht, deuten sie mit dem Finger nach Brüssel.

Europa und Franken - passt das überhaupt zusammen?

Wir Franken denken schon immer europäisch. Seit Karl dem Großen haben wir Europa mitgeprägt. Auch das Heilige römische Reich deutscher Nation war ja ungefähr Europa. Sprachlich sind uns zum Beispiel die Luxemburger auch näher als die Oberbayern. Sprich, wir Franken waren immer Europäer.

Das Interview führte Ronald Heck