Mit 30:6 Stimmen billigte der Stadtrat den Forchheimer Etat 2014. Peter Kaiser nutzte seinen letzten Wortbeitrag nach 18 Jahren Ratspolitik für eine persönliche Abrechnung.
Gerade weil es die letzte Debatte des alten Stadtrates sei, verzichte er nach sechs Jahren gemeinsamer Arbeit auf "Spitzen gegen Kollegen", sagte Manfred Hümmer (FW-Fraktionschef) in seiner Haushaltsrede. Der fraktionslose Peter Kaiser machte es genau umgekehrt: Gerade weil es die letzte Sitzung war, und weil er sich nach 18 Jahren aus der Politik verabschiedete, nutzte er seinen letzten Auftritt zur Abrechnung: Seit 30 Jahren höre er den Satz "Wir haben kein Geld"- eine Aussage, die "durch Prestigeobjekte Lügen gestraft" werde. Kaiser vermisste "Ehrlichkeit", warf dem Oberbürgermeister "Arroganz der Macht" vor und unterstellte dem Stadtrat, weniger demokratische Diskussionskultur zu haben, als sie in "jedem kleinen Verein" herrsche.
"Von Ihnen habe ich nichts anderes erwartet", konterte der vor Zorn bebende Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO). Es sei eine "Unverschämtheit" von Peter Kaiser, die Ratskollegen zu schelten, wo gerade er
derjenige sei, "der am häufigsten die Sitzungen verlässt, um aus geschäftlichen Gründen zu telefonieren".
Vision von 430 000 Zehn-Euro-Scheinen Von Kaisers Rede abgesehen, verlief die Haushaltsdiskussion wie erwartet. SPD, CSU, Freie Wähler, Junge Bürger und FBF billigten den Etat 2014. Die sechs ablehnenden Stimmen kamen von den Grünen, von Peter Kaiser und von Franz Noffke (Rep). Gerhard Meixner begründete die Ablehnung der Grünen unter anderem mit der zähen Informationspolitik über die "aus dem Ruder laufenden Kosten" und mit dem mangelnden Fortschritt beim Klimaschutz.
Ein Bild sagt mehr als 1000 Zahlen. Das mochte Reinhold Otzelberger gedacht haben, als er seine Haushaltsrede schrieb.
Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion entwarf eine begeisterte Vision vom städtischen Vermögensszenario: "Das gesamte öffentliche Straßennetz in Forchheim mit 135 km Länge ist gesäumt von Zehn-Euro-Scheinen, einer exakt ohne Lücke am anderen, keine Straße wird ausgelassen. Und am Rathaus liegt zusätzlich ein Haufen mit 430 000 Zehn-Euro-Scheinen. Ich bin sicher, dass diese Aktion wegen ihres Präsentationscharakters und ihres großen Geldwerts von 14,93 Millionen Euro Aufsehen erregen würde."
Doch trotz der "enormen" Investitionen von 14,93 Millionen Euro mussten viele Wünsche in die Folgejahre verschoben werden, räumte der SPD-Fraktionschef ein.
Große Sorgen Die "größte Sorge", sagte OB Franz Stumpf, bereitet ihm seit Jahren die Entwicklung des Saldos aus der Verwaltungstätigkeit.
Der gesetzlich vorgeschriebene Betrag der Mindestzuführung "liegt bei gerade einmal 4300 Euro - und das bei einer Gesamtsumme von 50 Millionen Euro." Ein Dorn im Auge ist dem Oberbürgermeister zudem die Kreisumlage: Die ist in den letzten sechs Jahren um 9,7 auf 14,2 Millionen Euro gestiegen - also um 46 Prozent. "Das kann so nicht weiter gehen." Nicht als "ganz so dramatisch, aber auch schon beängstigend" bezeichnete Sumpf die steigenden Personalausgaben - von 14,8 im Jahr 2011 auf 16,4 Millionen Euro im Jahr 2014 (elf Prozent).
Da sich der 2008 gewählte Stadtrat am Donnerstag zum letzten Mal versammelt hatte, würdigte OB Stumpf auch die Arbeit der vergangenen sechs Jahre.
Er rief die "großen Investitionen" in Erinnerung: Etwa beim Bau der Reuther Schule (7,5 Millionen Euro), des Köngisbades (22 Millionen Euro) oder des Ärztehauses (knapp 12 Millionen Euro). "Vor allem das Königsbad und die Reuther Schule ließen die Verschuldung der Stadt auf fast 32 Millionen Euro steigen", sagte Stumpf.
Spätestens seit Ende März dürfte so mancher Wahlkämpfer "aus den Träumen der Vorwahlzeit in die raue Wirklichkeit geholt" worden sein, vermutete der Oberbürgermeister. Angesichts der "auf den Nägeln brennenden Aufgaben" werde wohl "so manches Versprechen aus dem Wahlkampf nicht eingelöst werden" - zumal es ja das Versprechen gebe, "den Schuldenabbau weiter voranzutreiben".
ich dachte immer die nicken das alles brav ab, als ob die Stadträte alle vorher mit ein paar Maß auf den Kellern abgefüllt wurden und nur noch unartikuliert "ja" lallend zustimmen konnten, einzig vom Stadtrat Meixner oder der Prechtel waren mal Gegenstimmen zu hören, der Rest war doch hoch zufrieden. So jedenfalls stand es immer in allen Gazetten.
Also alles nur Show eines hochbekannten Stadtrates, dessen Namen ich bereits nach dem Lesen des Artikels wieder vergaß (ich hab nachweislich noch kein Alzheimer und muß ich mir den noch merken, vielleicht weiß ja ein Mitkommentator Rat), ach wie sieht der eigentlich aus?
Des Kaisers neue Kleider ist nicht mehr der Anzug für die Stadratsitzung. Jeans und T-Shirt sind wieder angesagt. Die Stadtbevölkerung wird den tüchtigen Stadtrat vermissen. Wer soll in Zukunft die Abrechnungsreden halten?
Andererseits freut sich Forchheim über die Zurückhaltung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler-Partei und leider gescheiderten OB-Kandiataten, den ein zugezogener Sozi bei der OB Wahl die Butter vom Brot nahm, über seine Zurückhaltung. Er verzichtete großzügig auf die "Spitzen" gegen die Kollegen. Wow ! Wobei er die Kolleginen ganz vergessen hat. Ok, wer geschlechtsneutrale öffentliche Toiletten fordert, wie es die Frauen von der SPD und den Grünen ja tun, den stört sicherlich nicht die Vergeßlichkeit des allseits beliebten Stadtpolitikers.