Es bleibt dabei: Im Landkreis steht die AfD am 16. März nicht zur Wahl. Das beschloss der Wahlausschuss des Landkreises am Dienstag zum zweiten Mal. Das letzte Wort in dieser Sache hat zwar der Beschwerdeausschuss der Regierung von Oberfranken, der sich spätestens am 17. Februar äußern muss. Doch auch Bayreuth, das klang gestern im Wahlausschuss an, wird der AfD nicht wirklich weiterhelfen können. Denn wollte die AfD auf Kreisebene doch noch zugelassen werden, müsste die Partei nachträglich Unterstützer-Unterschriften requirieren. Und so etwas verbietet das Wahlgesetz.

Arnd Feistel, der Forchheimer Ortssprecher der AfD, hatte sich am Montagabend, kurz vor Ende der Einspruchsfrist, an Eduard Minks gewandt, den stellvertretenden Kreiswahlleiter. Mit ihrem Einspruch in letzter Minute versuchte die AfD den Beschluss des Kreiswahlausschusses vom 4. Februar zu kippen.
Am Dienstag vor einer Woche hatte der Ausschuss nämlich bereits beschlossen, dass die AfD im Landkreis nicht zur Wahl zugelassen ist. Denn von den 387 Unterstützer-Unterschriften waren acht ungültig gewesen und mussten gestrichen werden; somit hatte die AfD nur noch 379 gültige Unterschriften, doch sie hätte 385 benötigt, um auf die Wahlzettel zu kommen.

"Nicht nachprüfbar"


Arnd Feistel argumentierte in seinem Protest beispielsweise damit, dass das Landratsamt Forchheim die Namen der gestrichenen Unterzeichner nicht angebe: "Für die AfD ist somit die Berechtigung der Streichung nicht nachprüfbar", kritisiert Feistel.

Doch Kreiswahlleiter Frithjof Dier klärte im Kreiswahlausschuss auf: Diese Namen dürften nicht genannt werden; das sei aus Gründen des Datenschutzes gar nicht möglich. Daher zähle dieses Argument der AfD nicht.
Unbrauchbar waren aus Sicht des Juristen und Kreiswahlleiters Dier auch die anderen AfD-Versuche, den Beschluss vom 4. Februar zu widerlegen. Etwa wies die AfD darauf hin, dass "an einigen Tagen" der Unterschriftensammlung nur ein Schalter im Einwohnermeldeamt Forchheim besetzt gewesen sei. Weil dort gleichzeitig Pass-Angelegenheiten bearbeitet worden seien, hätten einige potenzielle Unterzeichner 30 Minuten warten müssen. Sie hatten die Geduld verloren und waren gegangen. "Das hat sicher anfangs einige Unterschriften gekostet", monierte Arnd Feistel in seinem schriftlichen Einspruch.

Entgegnung Frithjof Dier: Erstens seien 30 Minuten Wartezeit auch mal zumutbar - "das kann passieren". Zudem habe es insgesamt genügend Zeit gegeben, um sich einzutragen. Laut Eduard Minks (stellvertretender Kreis-Wahlleiter) war an einem der Donnerstag während der Schalterzeit nur ein einziger Unterzeichner gekommen.

Geringe Hoffnung

Andere Argumente der AfD bezogen sich darauf, dass ein Unterzeichner "zu spät zugezogen war" und nicht wusste, wo er hätte unterschreiben sollen; oder darauf, dass ein Unterzeichner ein Unionsbürger war - dies hätte der Behörde schon früher auffallen müssen.

Alles in allem sah der Wahlausschuss keinen Grund, seine Entscheidung vom 4. Februar zu revidieren. Und Arnd Feistel, der bei der Sitzung am Dienstag nicht persönlich dabei war ("Ich wusste gar nicht, dass das möglich ist"), schien, als er von der Entscheidung erfuhr, darüber auch nicht sonderlich enttäuscht. "Unsere Hoffnung auf einen Erfolg war nicht groß", räumte der Ortssprecher ein, der als Nummer 1 der Forchheimer AfD-Liste zumindest persönlich weiter hoffen darf, in den Stadtrat gewählt zu werden.

Feistel bedauert lediglich, dass seine Partei "die Namen derjenigen nicht kennt", die von der Unterstützerliste gestrichen wurden. "Würden wir die Leute namentlich kennen, wären unsere Chancen vor dem Beschwerdeausschuss besser gewesen", meint Feistel.

Doch auch nachdem die AfD im Wahlausschuss abgeblitzt ist, betont die Partei vor allem den erfolgreichen Teil ihrer Geschichte. "Man darf nicht vergessen, dass wir es in Forchheim geschafft haben, während das beispielsweise in Würzburg und Nürnberg nicht gelungen ist", sagt Arnd Feistel. Bei nicht einmal 60 Mitgliedern im Landkreis Forchheim, sei in vielen Gemeinden die Möglichkeit zu werben, einfach zu gering gewesen.