Launert betont außerdem, dass sie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf ihrem Zettel noch abhaken will. Ihr Parteikollege Thomas Silberhorn (Bamberg-Forchheim) hat zudem noch das Thema Sicherheit auf der "To-Do-Liste". Es gehe auch darum, die Bundeswehr gut auszustatten.
Noch viel zu tun
Auch wenn Personaldebatten in den letzten Wochen und Monaten die Berichterstattung dominiert haben, so zeigen die Abgeordneten für den Landkreis Forchheim, dass sich in Berlin durchaus etwas getan hat.
Aber um alle Vorhaben umzusetzen steht auch fest: "Wir brauchen jetzt einen verbindlichen Fahrplan der wichtigsten Projekte für die nächsten Monate", betont Anette Kramme.
Das sagt Thomas Silberhorn (CSU)
Was konnten Sie und Ihre Partei im letzten Jahr erreichen?
Wir investieren kräftig in Familien, in Bildung und Forschung sowie in Infrastruktur und Digitalisierung. Dabei machen wir weiterhin keine neuen Schulden, was für mich eine der bedeutendsten Leistungen des Bundestages überhaupt ist.
Gibt es auch Dinge, die Sie im Rückblick anders gemacht hätten?
Manche Zumutung des letzten Jahres hätte man sich sparen können. "Hart in der Sache, milde im Ton", lautet die römische Weisheit, nicht umgekehrt.
Was denken Sie, warum haben viel Bürger den Eindruck, dass die Bundesregierung nichts tut?
Personaldebatten kosten Kraft, finden allerdings auch deutlich mehr Aufmerksamkeit als Sachthemen. Wer sich aber vor allem in sozialen Medien informiert, wird über oberflächliche Eindrücke nicht hinauskommen.
Was steht bei Ihnen noch auf dem Zettel für den Rest der Legislaturperiode?
Wir wollen die Leistungsträger unserer Gesellschaft - in Erziehung und Pflege, den Mittelstand und die Familien - in den Mittelpunkt stellen. Außerdem müssen wir unserer internationalen Verantwortung für Sicherheit und Entwicklung gerecht werden. Nach 25 Jahren Schrumpfkurs geht die Ausstattung der Bundeswehr wieder voran. Gleichzeitig tragen wir zu global nachhaltiger Entwicklung bei.
Das sagt Silke Launert (CSU)
Was konnten Sie und Ihre Partei im letzten Jahr erreichen?
Ein wichtiger Erfolg war die Einführung des Baukindergeldes. Die jüngst beschlossene Kindergelderhöhung und die geplante weitere Erhöhung ab 2021 gehen ebenfalls auf die CSU zurück. Zudem haben wir eine massive Förderung der Kinderbetreuung durch das "Gute-Kita-Gesetz" auf den Weg gebracht, also drei große Milliardenpakete in wenigen Wochen. Zudem haben wir Bewegung in die Bekämpfung der Flüchtlingsproblematik gebracht und eine weitere Verbesserung bei der Mütterrente durchgesetzt.
Gibt es auch Dinge, die Sie im Rückblick anders gemacht hätten?
Ich bedauere, dass durch so manche unglückliche Äußerungen die öffentliche Debatte weitgehend über Stil und Personen geführt wurde und nicht über Sachfragen. Dadurch ist bei den Bürgern der Eindruck entstanden, die Regierung würde sich nur mit sich selbst beschäftigen und nicht ausreichend inhaltlich arbeiten. Leider ist es uns nicht gut gelungen, die bereits erzielten Erfolge zu kommunizieren.
Was denken Sie, warum haben viele Bürger den Eindruck, dass die Bundesregierung nichts tut?
Leider wird über unglückliche Äußerungen, Entscheidungen und Streitigkeiten viel mehr gesprochen als über die in Angriff genommenen Projekte. Dies wurde durch die Wahlkampfphase sicher noch verstärkt.
Was steht bei Ihnen noch auf dem Zettel für den Rest der Legislaturperiode?
Ein wichtiges Vorhaben ist die Aufwertung der sozialen Berufe. Zudem werden wir die vorgestellten Eckpunkte des Wohngipfels mit der starken Förderung für den sozialen Wohnungsbau und der steuerlichen Förderung des privaten Mietwohnungsbaus umsetzen.
Das sagt Anette Kramme (SPD)
Was denken Sie, warum haben viele Bürger den Eindruck, dass die Bundesregierung nichts tut?
Zwei Gründe: Erstens, die Koalition wurde immer wieder durch Querschüsse aus den eignen Reihen lahmgelegt. So kann man nicht arbeiten, das haben die Wähler erkannt. Zweitens, wir haben gute Themen, aber verlieren uns im Klein-Klein. Die Bürger müssen wissen, wohin die Reise geht. Wir werden deshalb die Agenda 2010 durch ein modernes Konzept des "Sozialstaats 2025" ablösen.
Was konnten Sie und Ihre Partei im letzten Jahr erreichen?
Die Kernprojekte der SPD werden gerade umgesetzt. Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch liefern. Wir schaffen den sozialen Arbeitsmarkt und damit Perspektiven für diejenigen, die nach Arbeit suchen. Wir führen die Brückenteilzeit ein, damit es bessere Chancen auf die Rückkehr in einen Vollzeitjob gibt. Wir unterstützen Familien mit dem "Gute-Kita-Gesetz" und wir führen die Parität bei der Krankenversicherung wieder ein.
Gibt es auch Dinge, die Sie im Rückblick anders gemacht hätten? Die Große Koalition war kein Wunschprojekt der SPD. Dass sie sich nicht für die SPD auszahlt, sehen wir nur allzu deutlich. Aber wir wollten wichtige sozialpolitische Projekte für die Bürger umsetzen. Wir brauchen jetzt einen Fahrplan, welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag bis zur Halbzeitbilanz 2019 umgesetzt werden sollen. Dann entscheidet sich, ob die Koalition noch Bestand haben kann.
Was steht bei Ihnen noch auf dem Zettel für den Rest der Legislaturperiode?
Wir müssen an die Befristungen ran. Wir stärken die Rentenversicherung und bekämpfen die Altersarmut mit einer Grundrente.
Das sagt Andreas Schwarz (SPD)
Gibt es Dinge, die Sie im Rückblick anders gemacht hätten?
Jeder Mensch macht Fehler, auch ein Bundestagsabgeordneter. Die Aufgabe eines Politikers ist es jedoch, Fehler nicht nur zu erkennen, sondern auch zu korrigieren.
Was denken Sie, warum haben viele Bürger den Eindruck, dass die Bundesregierung nichts tut?
Wenn sich die Bundesregierung so sehr streitet, wie sie es mit Horst Seehofer macht, treten unsere vielen Erfolge in den Hintergrund. So entsteht der Eindruck, wie machen nichts anderes. Wir arbeiten aber sehr gut zusammen. Da schämen sich meine Kollegen von der Union noch mehr als ich dafür, wie Herr Seehofer mit der Kanzlerin umspringt. Was konnten Sie und Ihre Partei im letzten Jahr erreichen?
Mit dem Haushalt für 2018 investieren wir 371 Millionen mehr in den Umwelt- und Klimaschutz. Zudem haben wir eine Stärkung des Zolls beschlossen und fördern unter anderem die Sanierung des Rathauses Forchheim. Weitere Verbesserungen gibt es für das THW und die Rentner. Außerdem haben wir im laufenden Jahr gute Gesetze auf den Weg gebracht, darunter das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz.
Was steht bei Ihnen noch auf dem Zettel für den Rest der Legislaturperiode?
Wir wollen noch mehr in Bildung und Pflege investieren. Außerdem müssen wir bei Digitalisierung und dem Kampf gegen den Klimawandel vorankommen.
