Erlangen ist zur Zeit ein einziger Schilderwald. "Stopp StUB" hier, "Pro StUB" dort. Mit einer wahren Plakatflut werben beide Lager im Streit um die Stadt-Umland-Bahn (StUB) für ihre Positionen. Beim Bürgerentscheid am Sonntag haben die Erlanger Bürger das Wort, ob das umstrittene Verkehrsprojekt weiterverfolgt werden soll, oder nicht. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, denn ein Aus für die StUB in Erlangen würde das Projekt insgesamt aufs Abstellgleis schieben.

Für Überschaubarkeit sorgt in Erlangen die Tatsache, dass drei große Lager im Meinungskampf auftreten. Hätten sich die Parteien entschieden, einzeln zu plakatieren, wäre es wohl ein ganzes Stück unübersichtlich geworden. Trotzdem lohnt es sich, noch einmal zu beleuchten, wer hinter "Stopp StUB", "Allianz Pro StUB" und der Bürgerinitiative steckt und welche Positionen es gibt.


Der Stimmzettel lädt zum Grübeln ein

Bei der Abstimmung selbst heißt es: Aufgepasst! Denn die Bürger brauchen eine gute logische Auffassungsgabe. Ja, ich bin für die StUB; nein, ich bin dagegen. So einfach ist das nicht. Die Formulierung der Frage auf dem Stimmzettel enthält eine Verneinung, bei der man ums Eck denken muss. "Sind Sie dafür, dass die Stadt Erlangen das Projekt StUB (Stadt-Umland-Bahn) nicht realisiert?" Wer die StUB will, muss Nein ankreuzen, wer dagegen ist Ja. Immerhin wird es nicht ganz so schwierig, wie beim Entscheid im Landkreis vergangenes Jahr, als auch noch ein zusätzliches Ratsbegehren die Bürger grübeln ließ.


Die Allianz "Pro StUB"

Nürnberg, Erlangen, Herzogenaurach sind die drei Kommunen, die nach dem Ausscheiden des Landkreises bei der Realisierung der StUB zusammenarbeiten wollen. Die drei SPD-Politiker an den Stadtspitzen führen die "Allianz Pro StUB" an. Für Erlangens OB Florian Janik ist die StUB eine wichtige Zukunftsinvestition.
"Ein verbessertes Busnetz ist wichtig, aber alleine löst es die Verkehrsprobleme der Stadt nicht. Genau hier setzt die StUB an. Sie ist eine große Chance für unsere Stadt." Die StUB mache die Stadt "als Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft", so Janik.

Auch Nürnbergs OB Ulrich Maly (SPD) wirbt für die StUB. Auch er betont die wirtschaftliche Komponente. Das Projekt sei "entscheidend für die künftige Entwicklung der Wirtschafts- und Hochschulregion."
Herzogenaurachs Bürgermeister German Hacker (SPD) wird zwar bei den offiziellen Unterstützern der "Allianz Pro StUB" nicht gelistet. Seine kämpferische Haltung für das Bahnprojekt ist aber bekannt. Auch bei Wahlkampfveranstaltungen in Erlangen war Hacker zugegen.

Doch nicht nur die SPD trommelt für die StUB. Verbände wie der Bund Naturschutz, der Deutsche Gewerkschaftsbund oder der Fahrgastverband Pro Bahn unterstützen die Kampagne. Auch die offizielle Linie von Siemens ist pro StUB. Zuletzt sprachen sich zudem Dirk von Vopelius, Präsident der IHK Mittelfranken, und Sybille Reichert, Kanzlerin der Friedrich-Alexander-Universität, für das Projekt aus.

Aus dem Erlanger Stadtrat sind die Grüne Liste und die Erlanger Linke für die StUB. Die Grünen holten sich für eine Veranstaltung kürzlich Unterstützung von ihrem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Anton Hofreiter. "Die StUB ist sehr solide kalkuliert. Erlangen ist zu beglückwünschen zu so einer zukunftsfähigen Planung", sagte Hofreiter mit dem Blick des Hauptstadtpolitikers.

Vom Bund sind laut Information der "Allianz Pro StUB" 60 Prozent Förderung zugesagt. Vom Freistaat Bayern seien es 30 Prozent. Dafür habe auch Innenminister Herrmann (CSU) gesorgt, der, anders als die CSU in Erlangen, die StUB unterstützt. "Erlangen wird noch besser mit Nürnberg und Herzogenaurach vernetzt", sagt Herrmann. Er wirft sein politisches Gewicht als Bayerischer Innenminister in den Ring: "Bund und Freistaat werden dieses Projekt optimal fördern."


Die Bürgerinitiative

Monatelang standen sie in der Fußgängerzone in Erlangen und sammelten Unterschriften. Egal, wie der Entscheid am Sonntag ausgeht, eines kann man der Bürgerinitiative gegen eine StUB nicht unterstellen: zu wenig Aktivität.

Auch als zwischenzeitlich die eingereichten Unterschriften, anders als vermutet, noch nicht reichten, machten die StUB-Gegner weiter. Am 8. Dezember war es dann soweit: Das Bürgerbegehren hatte Erfolg. Am 21. Januar gab der Stadtrat grünes Licht für den Bürgerentscheid.

Krieger und seine Mitstreiter führen einen ganzen Strauß an Argumenten gegen die StUB ins Feld. Von den Bäumen, die abgeholzt werden müssen, über die fahrradunfreundlichen Schienen bis hin zu den Bauarbeiten, die Teile der Stadt lange belasten würden. Die Hauptargumente sind jedoch die Kosten. Die Bürgerinitiative wittert, dass es sich bei dem Prestigeprojekt um ein Fass ohne Boden handeln könnte. "Da wedelt der Schwanz mit dem Hund. Die 500 000-Einwohner-Stadt Nürnberg und die über 100 000-Einwohner-Stadt lassen sich vom kleinsten Partner, Herzogenaurach, mit knapp 23 000 Einwohnern in ein finanzielles Fiasko treiben?", sagt Krieger. Auch an der Förderung von 90 Prozent zweifeln die Initiatoren des Bürgerentscheids. Die Bürgerinitiative spricht sich für ein neues Bussystem aus statt eines schienengebundenen Verkehrsmittels.


Die Kampagne "Stopp StUB"

Ganz oben auf den Plakaten der Initiative "Stopp StUB" steht: "Kein Millionengrab". Es wird der Vergleich zu Stuttgart 21 oder dem Berliner Flughafen gezogen. Die Kampagne wurde von der CSU Erlangen und den Freien Wählern gestartet. Sie ist allerdings nicht gleichzusetzen mit der Initiative um Wilhelm Krieger, die mit dem Bürgerbegehren den Entscheid herbeigeführt hat. Ein Zusammenschluss von CSU und Kriegers Initiative sei von beiden Seiten aus nicht erwünscht gewesen, sagt Birgitt Aßmus, CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat.

Die CSU hat ein gespaltenes Verhältnis zum Thema StUB. Während Alt-OB Siegfried Balleis lange mit einer Campus-Bahn liebäugelte und auch die CSU im Kreis die StUB unterstützte, wirbt Joachim Herrmann als CSU-Landtagsabgeordneter und Innenminister für das Projekt. In Erlangen sahen Teile der CSU-Stadtratsfraktion lange Zeit die StUB schon kritisch. Diese Position hat sich im vergangenen Jahr durchgesetzt und man ging auf Oppositionskurs zur StUB-Koalition um Janik. "Zunächst ging es ja um den Beitritt zum Zweckverband. Nach dem Bürgerentscheid im Landkreis hat sich die Situation verändert", sagt Aßmus. Die CSU habe eine Neuüberprüfung der StUB-Planungskosten gefordert. "Aus dem T ist schließlich ein L geworden", sagt Aßmus über die Streckenführung. Die Voraussetzungen hätten sich komplett geändert. Dass es beim aktuellen StUB-Entscheid nicht mehr darum geht, etwas zu überprüfen, sondern das Projekt für immer zu stoppen, das sei ihr durchaus bewusst, so Aßmus. Die CSU-Initiative "Stopp StUB" hat ähnliche Argumente gegen das Projekt wie schon die Gegner im Landkreis.

Als bessere Alternative werden E-Busse und eigene Busspuren genannt. "Bezahlbar und kalkulierbar, flexibel und kurzfristig realisierbar und nicht erst in 20 Jahren betriebsbereit", heißt es im Programm. Das S-Bahn-Netz nach Nürnberg, wie es bereits jetzt besteht, brauche keine "teure Konkurrentin". Es werden Baukosten von 300 Millionen "plus x" ins Feld geführt, die man für den Bau und die Sanierung für Schulen sowie für den Wohnungsbau besser verwenden könne.