Im Landkreis Erlangen-Höchstadt hat das Volksbegehren "Rettet die Bienen" für mehr Artenvielfalt deutliche Zustimmung bekommen.
Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" für mehr Artenschutz ist für die Initiative erfolgreich verlaufen. Bayernweit haben 18,4 Prozent - und damit deutlich mehr als die erforderlichen 10 Prozent - der Stimmberechtigten ihre Unterschrift dafür abgegeben.
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Erlangen-Höchstadt liegt mit 22,16 Prozent über dem Bayern-Ergebnis. Von 103.178 stimmberechtigten Bürgern haben sich in ERH 22.863 Personen eingetragen. In nahezu allen Gemeinden wurden deutlich mehr als 10 Prozent erreicht. Spitzenreiter ist Buckenhof mit fast 40 Prozent. (Alle Zahlen siehe unten)
Die Grünen freuen sich
Ein "wirklich tolles Ergebnis", freut sich Manfred Bachmayer, Kreissprecher der Grünen. Nun gelte es im Dialog mit den Landwirten ein neues Naturschutzgesetz auf den Weg zu bringen. "Wir sind jetzt gespannt, wie die Landesregierung reagiert", sagt Christian Zwanziger. Der Pommersfeldener sitzt für die Grünen im Landtag. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen Runden Tisch zum Thema Artenvielfalt angekündigt. "Der Runde Tisch darf nicht einfach nur ein Schachzug sein", fordert Zwanziger. Messlatte seien die inhaltlichen Forderungen des Volksbegehrens. Und die ließen sich nicht einfach "wegmoderieren". Komme es nur zu "Feigenblattmaßnahmen", dann sei ein Volksentscheid unausweichlich.
Nussel will Interessensausgleich
CSU-Landtagsabgeordneter Walter Nussel findet es richtig, dass nun am Runden Tisch miteinander gesprochen wird. "Eine fundamentale Haltung bringt nichts", sagt der gelernte Land- und Forstwirt aus Burgstall bei Herzogenaurach. Es helfe nichts, wenn man gegen die Landwirte "mit aller Macht etwas durchsetzen" wolle. Er erhoffe sich Kompromissbereitschaft, auch auf Seiten der Initiative. Denn aus seiner Sicht würden die Vorschläge des Volksbegehrens zu sehr in die Eigentumsrechte der Landwirte eingreifen. Er hofft auf einen Interessensausgleich.
Alexandra Hiersemann, Landtagsabgeordnete (SPD) aus Marloffstein lobt die direkte Demokratie: "Dadurch werden politische Mehrheiten auch mal konstruktiv unter Druck gesetzt." Sie erhoffe sich, dass "der Austausch zwischen der Staatsregierung und den Initiatoren des Volksbegehrens, die über eine Million Unterschriften gesammelt haben, auf gleicher Augenhöhe stattfindet." Inwieweit die Staatsregierung bereit ist, sich inhaltlich zu bewegen, werde sich nun zeigen.
Ergebnisse
Für eine erfolgreiche Annahme des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" mussten sich bayernweit 10 Prozent der Stimmberechtigten eintragen. In den Kommunen der Region wurden folgende Ergebnisse erzielt:
