Vor der Wahl haben wir die Kandidaten zum verbalen Schlagabtausch geladen. Heute: Martina Stamm-Fibich (SPD) fordert Christian Enz (FW) heraus.
Die Regeln unserer Serie "Jeder gegen Jeden" zur Bundestagswahl sind denkbar einfach: Jeder Kandidat darf jedem anderen Kandidaten eine Frage stellen. Nach der Antwort des Befragten hat der Fragesteller noch die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Heute fragt Martina Stamm-Fibich (SPD) bei Christian Enz (FW) nach Kernthemen.
Martina Stamm-Fibich: Wie lauten die fünf Kernaussagen Ihrer - wie Sie sich selbst betiteln - "Anständigen Alternative" für die Bundestagswahl?
Christian Enz: Mein gesamtes Wirken ist auf ein Kernziel gerichtet: Generationengerechtigkeit. Gemeint ist Politik, die nicht zu Lasten kommender Generationen geht. Weder durch Zerstörung des Lebensraumes, des Ausverkaufs von sozialen Errungenschaften oder durch marode Öffentliche Haushalte.
Dazu gehört zum Ersten eine Reform des Rentensystems. Im Schnitt verfügt ein Haushalt mit zwei voll Erwerbstätigen heute über so viel Kaufkraft wie früher ein Ernährer. Damit ist es nicht möglich, im Alter den Lebensstandard aus eigener Kraft zu halten. Deshalb fordere ich die Abkehr vom beitragsfinanzierten Rentensystem - hin zu einer steuergedeckten Altersversorgung, die auch die Lücke zwischen Renten und Pensionen schließt.
Ebenso wichtig ist zweitens eine hochwertige Gesundheitsversorgung in Stadt und Land. Dauerhaft geht das nur mit Reformen. Eine Bürgerversicherung wäre das Ende von Qualität und Innovation. Ich befürworte ein Modell, das die gesetzlich Versicherten an den Vorzügen privater Krankenversicherer teilhaben lässt - und die Zweiklassengesellschaft im Wartezimmer beendet.
Stark kann ein Sozialstaat nur sein, wenn er über ausreichende Steuermittel verfügt. Drittens poche ich deshalb auf Steuerreformen. Ordentliche Freibeträge für Gering- und Mittelverdiener. Ordentliche Steuersätze für die Reichen. Und Schluss mit Sonderregeln - dann gibt es auch keine Schlupflöcher.
Viertens müssen wir die Öffentlichen Haushalte in den Griff bekommen. Wer die jetzigen Steuermehreinnahmen nicht zum Schuldenabbau nutzt, veruntreut das Geld unserer Kinder und Enkel.
Zum Fünften sind Großkonzerne ein Problem. Ich sage: Hände weg vom Wasser, kein Fracking und kein Teufelszeug wie Glyphosat. Deshalb keine unkontrollierbaren Freihandelsabkommen - dafür transparente Politik und ein Verbot von Partei-Großspenden.
Martina Stamm-Fibich: Schön, dass Sie wesentliche Ziele der SPD - einen starken Sozialstaat mit verlässlichen Renten, einer guten und zukunftsfesten Gesundheitsversorgung für alle, eine gerechte Steuerpolitik nach dem Prinzip "starke Schultern tragen mehr als schwache" und vernünftige Haushaltspolitik - teilen. Wenn es Ihnen tatsächlich um die Sache geht, freue ich mich über Ihren Wahlaufruf für die SPD!
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