Bei einer Kundgebung des Aktionsbündnisses Seebrücke in Erlangen wurden offenbar Auflagen nicht erfüllt. Der Fall landet vor Gericht. Nun ist von "Repressionen" die Rede. Die Stadtspitze weist die Vorwürfe zurück.
Die Initiative Seebrücke, die sich für die zivile Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einsetzt, ist in Erlangen erneut Thema der Stadtpolitik.
Anlass ist eine Demonstration in der Erlanger Innenstadt am 13. Oktober vergangenen Jahres mit rund 600 Teilnehmern, die der Seebrücke juristischen Ärger eingebracht hat. Es wurde Anklage gegen eine Aktivistin der Demo erhoben. Demnach sei ein Banner auf der Kundgebung zu groß gewesen, was gegen Auflagen für Kundgebungen der Stadt Erlangen verstoßen habe.
In einer Pressemitteilung spricht die Erlanger Linke von "Repressionen" gegen die Seebrücke. "Ein zu langes Stück Stoff bietet den Anlass, die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auch auf die Solidaritätsbewegung auszuweiten", heißt es. Für die Linken dränge sich "der Verdacht einer politisch motivierten Anklage" auf.
Es gilt das Vermummungsverbot
"Unserer Kenntnis nach bezog sich die Anzeige auf einen Verstoß gegen die Auflage, keine Seitentransparente zu verwenden, die höher als ein Meter und länger als drei Meter sind", sagt Christofer Zwanzig, Pressesprecher der Stadt, auf Anfrage des FT. Bei der Bannergröße gehe es um das Vermummungsverbot nach dem bayerischen Versammlungsgesetz. Die Anzeige sei jedoch nicht von Seiten der Stadt gekommen.
Die Kundgebung der Seebrücke an diesem Tag sei "zeitlich und inhaltlich unmittelbar mit zwei bereits zuvor genehmigten" Infoständen von CSU und AfD zusammengefallen. Als Ordnungsbehörde habe man das Konfliktpotenzial beurteilen müssen.
Grundsätzlich führe man mit der Polizei und der jeweiligen Versammlungsleitung dazu Kooperationsgespräche. Dieses Angebot sei von den Veranstaltern der Seebrücke-Demo nicht angenommen worden. Sprecher Zwanzig betont, dass die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit aller Veranstalter von Kundgebungen gewahrt werden müssten.
Die Erlanger Linke wirft OB Florian Janik (SPD) zudem eine "Doppelstrategie" vor. Er begrüße zwar in der Öffentlichkeit die Anliegen der Seebrücke. Aber die städtischen Behörden würden trotzdem die Aktiven "behindern".
