"Klima-Notstand" im Heßdorfer Gemeinderat

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Richard Sänger
Temperaturen von deutlich über 30 Grad Celsius, kritisierte Oliver Schüßler, machten die Gemeinderatsarbeit im Sitzungssaal von Heßdorf zu einer Zumutung.Symbolfoto: Frank Rumpenhorst/dpa
Temperaturen von deutlich über 30 Grad Celsius, kritisierte Oliver Schüßler, machten die Gemeinderatsarbeit im Sitzungssaal von Heßdorf zu einer Zumutung.Symbolfoto: Frank Rumpenhorst/dpa

Im Heßdorfer Gremium gab es eine heiße Debatte. Verwaltung und Bürgermeister standen in der Kritik, weil der Sitzungssaal immer noch nicht klimatisiert ist.

Nach der Haushaltsrede von Bürgermeister Horst Rehder und einem Dank an die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates gab es von Oliver Schüßler (CSU) und Stefan Stiegler (SPD) eine deutliche Kritik an Verwaltung und Bürgermeister.

"Eine Zumutung"

Oliver Schüßler sah die Worte des Bürgermeisters schon beinahe als Hohn, er sehe sich nicht mehr geschätzt. So seien die Sitzungen, die um 18 Uhr beginnen, unter den gegebenen Umständen schon eine Zumutung. Schüßler bezeichnete die Situation als "Klima-Notstand". Die Temperaturen lägen im Sitzungssaal deutlich über 30 Grad Celsius, und eine mehrstündige Sitzung sei eine Belastung. "Im letzten heißen Sommer haben wir ein Klimagerät beschlossen, und passiert ist nichts", schimpfte Schüßler. Im Saal, der nach Süden ausgerichtet ist, standen zwar Ventilatoren, waren aber nahezu wirkungslos.

Auch Stefan Stiegler bezeichnete die Situation als "nahezu unerträglich", schließlich hätten die Räte einen Arbeitstag hinter sich, und eine Sitzung von vier bis fünf Stunden sei eine Zumutung. Eine solch umfangreiche Tagesordnung sei an einem Abend nicht zu schaffen. "Wer kann sich nach acht Stunden Arbeit am Abend um 22 Uhr noch voll konzentrieren?", fragte der SPD-Gemeinderat.

Erich Biermann (FW) vermutete gar, dass die Gemeinderäte bei den langen Sitzungen "mürbe" gemacht werden sollen, weil irgendwann am Abend die Konzentration nachlasse.

"Das ist nicht der Fall", versicherte Verwaltungsleiter Marin Hofmann. Aber durch die Bauvorhaben, die im Gremium behandelt werden müssten, arbeite die Verwaltung am Limit. Durch den hohen Planungsaufwand bei Schule, Feuerwehrgerätehaus und Umbau der Kläranlage müssten auch immer wieder Planer und Referenten zur Sitzung eingeladen werden.

Markus Windisch (CSU) plädierte für eine zeitliche Begrenzung auf etwa drei Stunden. Das bedeute dann aufgrund der vielen Punkte Sondersitzungen und eine Änderung der Geschäftsordnung, machten Bürgermeister und Verwaltungsleiter klar.

Wenn nötig weitere Sitzung

Nach einigem Hin und Her einigte sich das Gremium darauf, bei umfangreichen Tagesordnungen eine weitere Sitzung anzuberaumen. Der Verwaltungsleiter wird eine Änderung der Geschäftsordnung bei der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung setzen, und Markus Windisch wünschte, einen weiteren Dienstag als Sitzungstag festzulegen.

Im Gemeinderat notiert

Bebauungsplan Auch die Behandlung der im erneuten Verfahren eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan "Heßdorf Süd" stand auf der Tagesordnung, und eine Reihe von Hinweisen wurde aufgenommen. Die Planung beinhaltet die Ausweisung gewerblicher Lagerflächen mit einer Wetterschutzhalle nahe Klebheim. Als einziges Gebäude ist eine Unterstellhalle vorgesehen, die Entstehung einer Splittersiedlung ist somit nicht zu erwarten. Der Gemeinderat beschloss unter Berücksichtigung der vorab gefassten Beschlüsse die von der Planungsgruppe Strunz ausgearbeitete 1. vorhabensbezogene Bebauungsplanänderung "Gewerbegebiet Klebheim Nordost" als Satzung. Mehrkosten Die Sanierung der Grundschule Hannberg geht dem Ende entgegen und der Gemeinderat hatte über einige Angebote zu entscheiden. So wurden die Landschaftsbauarbeiten öffentlich im elektronischen Bieterverfahren ausgeschrieben. Zum Submissionstermin waren bei der Vergabestelle zwei Angebote eingegangen. Davon konnte ein Angebot aber nicht gewertet werden, weil es nicht in der geforderten elektronischen Form vorlag. Einziger Bieter war damit die Firma Kolb mit einer geprüften Angebotssumme von über 808 000 Euro brutto. Das Angebot lag 7,8 Prozent über der Kostenberechnungssumme von rund 750 000 Euro. Die Betriebe sind derzeit sehr gut ausgelastet, wodurch das Preisniveau teilweise deutlich gestiegen ist. Das vorliegende Angebot liegt nach Auffassung der Planer noch in einem "allgemein vertretbaren Rahmen". Zwar wurden die erheblichen Kostensteigerungen von Gemeinderäten heftig kritisiert, schließlich wurden sie aber mit 8:5 Stimmen abgesegnet.