40 Minuten dauerte die Rede des Bundesverkehrsministers vor den 250 Gästen beim Neujahrsempfang der Kreis-CSU in der Fortuna. Auch die Ortsumfahrung in Gremsdorf und der Ausbau der A 3 kamen dabei zur Sprache.
Eine politische Einstimmung auf das bevorstehende Jahr 2016 sollte der Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Erlangen-Höchstadt sein. 250 Gäste, darunter zahlreiche Ehrengäste aus Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten sowie lokale Prominenz aus Politik und Wirtschaft, waren am Sonntag zu dem Event in die Höchstadter Kulturfabrik gekommen. Mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte man schließlich einen hochkarätigen Redner angekündigt.
Und der hielt bei seinem rund 40-minütigen Vortrag, was er versprach. Zunächst ging der aus Weilheim stammende Politiker auf die aktuelle Flüchtlingskrise im Land ein und machte deutlich, dass nicht nur die Geduld vieler Bürger, sondern auch jene in CSU-Reihen allmählich an ihre Grenzen stoße: "Eine Lösung darf nicht mehr lange auf sich warten lassen". Schuld für die immer angespanntere Situation suchte er bei der EU. "Wir werden in Europa allein gelassen. Das kann dem Zusammenhalt nicht gut tun", kritisierte Dobrindt.
Solidarität könne und dürfe keine Einbahnstraße sein. Allerdings versuchte er, auch Optimismus zu verbreiten. "Es gab schon immer Zeiten, in denen Deutschland vor großen Herausforderungen und Schwierigkeiten stand", erinnerte er alle, die, wie er, in einer "Wohlstandsgesellschaft" aufgewachsen seien. Besonders deutliche Worte fand der 45-Jährige für alle "Schwarzseher" und "Miesepeter".
In Polit-Talkshows werde heute mehr gejammert als nach Lösungen gesucht. Die Menschen sollten lieber ihre Ärmel hochkrempeln, sich im Ehrenamt engagieren und um die Gesellschaft als Ganzes bemühen. "Hätten sich unsere Vorfahren so verhalten wie viele heute, wäre das Land nie wieder aufgebaut worden", gab er zu Bedenken und erhielt für diese Aussage großen Applaus.
Selbstfahrende Autos auf der A3
Nun gelte es, Zukunftsinvestitionen zu fördern, so der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, der rhetorisch gekonnt einen Bogen zu seinem eigenen Ressort spannte. Dem Landkreis Erlangen-Höchstadt prophezeite er eine blühende Zukunft. Allerdings müssen man Grundlagen in Form funktionierender "globaler Ströme" schaffen. Wirtschaftliches Wachstum und Infrastruktur seien in diesem Zusammenhang so eng miteinander verbunden, dass man beides nicht getrennt voneinander betrachten dürfe.
Entgegen seiner eigenen Vorsätze ("Ich muss mich zurückhalten, sonst wird mir wieder zu viel Emotionalität bei dem Thema vorgeworfen") sprach er auch die umstrittene, von ihm auf den Weg gebrachte PKW-Maut an und machte deutlich, alle Einnahmen zweckgebunden verwenden zu wollen. Einem einheitlichen europäischen Modell hingegen sagte er den Kampf an. Schließlich wolle man Mehrkosten für deutsche Autofahrer gerade vermeiden.
Aber auch regionale Themen sparte der Fachmann nicht aus. Ortsumfahrungen, wie die in Gremsdorf, habe man auch in Berlin im Blick - allerdings hänge eine Realisierung in erster Linie von der Einigkeit vor Ort ab. Weiter kündigte er an, in zwei bis drei Jahren mit dem Ausbau der A3 auf sechs Spuren auf der Strecke zwischen Biebelried und Erlangen zu beginnen. Darauf könnten dann auch schon in naher Zukunft selbstfahrende Autos unterwegs sein, so Dobrindt, der ein solches Fahrzeug erst kürzlich testen durfte.
Händchen für Franken
Um nicht von der Konkurrenz aus den USA und China vom Markt gedrängt zu werden, möchte er hierzulande in die Forschung auf diesem Gebiet investieren. Mit seinem Abschlusssatz appellierte der Bundesminister: "Lassen Sie sich Ihren Humor nicht verderben."
Geladen hatte an diesem Tag der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Stefan Müller, den mit seinem Parteikollegen Dobrindt eine enge Freundschaft verbindet. Der Bundesminister attestierte Müller ein besonderes Händchen, wenn es darum ginge, "Geld geschickt nach Franken zu lenken". Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Walter Nussel, Bezirksrätin Ute Salzner, Landrat Alexander Tritthart und dem Ortsvorsitzenden der CSU Höchstadt, Alexander Schulz, wünschte Kreisvorsitzender Müller allen Anwesenden ein erfolgreiches und frohes neues Jahr.
Seit dessen Beginn muss die Kreis-CSU auf eines ihrer bekanntesten und beliebtesten Gesichter verzichten. Die langjährige Bundeswahlkreis-Geschäftsführerin Heidemarie Löb wurde in den Ruhestand verabschiedet. Von der Jungen Union erhielt sie nun eine Ehrennadel sowie viele herzliche Wortes des Dankes aus allen CSU-Ortsverbänden. Ihre Nachfolge trat bereits Holger Kessel an.
Für die musikalische Umrahmung sorgte die Kapelle "Bloß Blech" für die musikalische Umrahmung sorgte. Dobrindt hat gestern eine kleine Franken-Tour absolviert. Höchstadt war nur einer von mehreren Stopps. In Erlangen-Höchstadt war er zum ersten Mal als Bundesverkehrsminister.
