Am 22. Januar 2021 trat der von den Vereinten Nationen 2017 verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Atomwaffen sind ab jetzt völkerrechtlich geächtet und verboten. Die Organisation Mayors for Peace, ein von Hiroshima geführtes, weltweites Städtebündnis mit rund 8000 Mitgliedern, darunter 700 Städte in Deutschland, begrüßt das Inkrafttreten des Vertrages. Als Zeichen ihrer Unterstützung für dieses besondere Ereignis hissten etliche deutsche Mitgliedsstädte, auch Herzogenaurach, die Mayors-for-Peace-Flagge. Denn Städte mit ihrer wichtigen Infrastruktur und einer hohen Bevölkerungszahl gelten nach wie vor als vorrangige Ziele im Falle eines nuklearen Angriffes.

"Als Mitglied der Mayors for Peace begrüße ich im Namen der Stadt Herzogenaurach das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages. Er ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen. Denn die humanitären Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen sind katastrophal. Die Debatte über nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle muss neu geführt werden. Eine friedliche und sichere Zukunft lässt sich nur in einer Welt ohne Atomwaffen gestalten", betont Herzogenaurachs Bürgermeister German Hacker.

Investitionen in Atomwaffen gehen weiter

Noch immer verfügen die Atommächte über schätzungsweise rund 13 400 Nuklearwaffen. Derzeit investieren die Nuklearwaffenstaaten massiv in die Modernisierung und Einsatzfähigkeit ihrer Atomwaffenarsenale. Vereinbarungen zur nuklearen Abrüstung - wie der INF-Vertrag - wurden aufgekündigt, ohne dass ein Folgevertrag an seine Stelle getreten ist.

Unterstützt wurde Herzogenaurachs Bürgermeister Hacker von Werner Mesnaric, einem einem Vertreter der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) bei der bundesweiten Aktion, zu der die "ICAN"-Fahne "Nuclear Weapons are banned" (Atomwaffen sind verboten) zusammen mit der Hiroshima-Flagge der "Mayors for Peace" gehisst wurde. Deutschlandweit wird die ICAN Flagge über 1000 Mal gehisst. Der Wunsch von ICAN und den Mayors for Peace ist es, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen.

Auch die Deutsche Friedensgesellschaftbetont, dass das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (auf Englisch TPNW = Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) ein historischer Meilenstein ist. Neben biologischen und chemischen sind jetzt auch Atomwaffen völkerrechtlich verboten. Das werde auch Auswirkungen auf die Nicht-Unterzeichnerstaaten haben. Der AVV werde politischen Druck aufbauen und sicherheitspolitische Debatten anstoßen, öffentlich und parlamentarisch.

Drei EU-Staaten haben den AVV bereits ratifiziert, viele weitere Länder - auch Nato-Staaten - prüfen, ob sie dem AVV beitreten, z.B. Italien, Spanien und Belgien. 56 ehemalige Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister (darunter auch Rudolf Scharping und Joschka Fischer) aus 20 Nato- Staaten, zwei ehemalige Nato-Generalsekretäre (Javier Solana und Willy Claes) sowie der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rufen laut Werner Mesnaric dazu auf, dem AVV beizutreten.

"Sie alle haben erkannt, dass das Risiko einer Atomwaffendetonation, ob durch einen Unfall, Fehleinschätzung oder Absicht, viel wahrscheinlicher geworden ist, da neue Arten von Atomwaffen entwickelt wurden, langjährige Rüstungskontrollabkommen (ABM, Atomwaffenabkommen mit dem Iran, INF, New Start, Open Skies) aufgekündigt oder nicht verlängert wurden, ein neues, globales, nukleares Wettrüsten im Gange ist, weitere Länder Atomwaffen entwickeln wollen, und die Gefahr von Cyberangriffen auf nukleare Infrastruktur sehr real geworden ist", führt Mesnaric weiter aus.

Atomwaffen-Einsatz wird trainiert

Die neuen Atomwaffendoktrinen der USA (Nuclear posture review, Prompt global strike, Missile defense review) sehen den präventiven Ersteinsatz von Atomwaffen vor. "Vor diesen Risiken verschließt unsere Bundesregierung die Augen und hat sich sogar geweigert, an den Verhandlungen zum AVV überhaupt teilzunehmen, obwohl bereits der Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag (NVV) die Stationierung bei uns in Deutschland verbietet. Die in Büchel in der Eifel lagernden Atomwaffen, deren Einsatz auch von der Bundeswehr trainiert wird, verstoßen bereits jetzt gegen Völkerrecht (gegen den NVV)", ergänzt der Vertreter der Friedensgesellschaft.

Über 100 deutsche Städte und vier Bundesländer hätten die Bundesregierung aufgefordert, dem AVV beizutreten, darunter Nürnberg, Fürth, Erlangen, Bamberg und Neustadt/Aisch.

Hintergrund

Abkommen Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) wurde von den Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen angenommen, am 20. September wurde er zur Unterschrift freigegeben. Nach der am 24. Oktober 2020 erfolgten 50. Ratifizierung tritt der Vertrag gemäß seinem Artikel 15 (1) am 22. Januar 2021 in Kraft. Mit Stand 8. Jan. haben ihn 51 Staaten ratifiziert, 86 unterzeichnet. Die Atommächte sind dem Vertrag nicht beigetreten. Auch Deutschland ist nicht dabei.