Der Haushaltsplan für das laufende Jahr ist ein umfangreiches Werk, dessen wichtigste Zahlen Kämmerer Jörg Hausham den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses vorstellte.

Im Sitzungssaal saßen die Mitglieder im gebührenden Abstand und zu Beginn verwies Bürgermeister Seeberger auf die laufenden Projekte, wie die Erschließung des Baugebietes Bergstraße/Neuenbürger Weg und die Sanierung der Bergstraße sowie die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs (MZF) für die Feuerwehr.

Nach Auffassung des Kämmerers werde Corona noch keine Auswirkungen auf den laufenden Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund acht Millionen Euro haben, deswegen habe er sich an den Zahlen des Vorjahrs orientiert. Sollte Corona zu größeren Auswirkungen bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuerbeteiligung führen, würden sich die Mindereinnahmen erst in den Folgejahren niederschlagen.

Die Auswirkungen seien daher noch nicht vorauszusehen, und für den neugewählten Gemeinderat bleibe immer noch die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts. Der Bürgermeister hofft, dass es zu keinen größeren Kürzungen kommen müsse, es sei ein Finanzpolster vorhanden.

"Ich plane konservativ und eine Minderung bei der Gewerbesteuer macht sich erst in den nächsten Jahren bemerkbar", erklärte der Kämmerer und betonte: "Wir werden nicht zusperren müssen!"

Aufgabe für die Nachfolger

Werner Schrumpf (SPD) wäre es lieber gewesen, wenn der Haushalt 2020 vom neugewählten Bürgermeister und dem neuen Gemeinderat aufgestellt und beraten worden wäre, denn eine Reihe der jetzigen Gemeinderatsmitglieder gehöre dem neuen Gremium nicht mehr an. "Der neue Bürgermeister und die neuen Gemeinderäte wollen sicher eigene Konzepte einbringen, und auf eine Verschiebung der Haushaltssitzung kommt es jetzt auch nicht mehr an", betonte Werner Schrumpf.

Bürgermeister Seeberger verwies noch einmal auf die laufenden Projekte, die abgearbeitet und zum Abschluss gebracht werden müssen, dazu gehören zum Beispiel auch die Jugendräume, die kurz vor der Fertigstellung stehen. Die Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltes sei auch der Wunsch seines Nachfolgers Jürgen Jäkel (MfG), erklärte Bürgermeister Seeberger.

Dazu gab es Widerspruch von Jäkel, der als Zuhörer der Sitzung beiwohnte. Die Haushaltssitzung des alten Gemeinderates sei so nicht abgesprochen gewesen, betonte Jäkel. "Dann können wir jetzt abbrechen und der neue Gemeinderat muss dann vorberaten und beschließen", erklärte Seeberger. Dies wollte der Kämmerer nicht hinnehmen, denn bis das neue Gremium seine konstituierende Sitzung abhalte und Besetzung der Ausschüsse beschließe, vergehe zu viel an Zeit.

"Die meisten Ausgaben stehen sowieso fest und müssen ausgeführt werden, größere Projekte kommen in diesem Jahr nicht mehr zur Ausführung und schlagen sich erst in den Haushaltsjahren 2020/2021 nieder", plädierte Matthias Paulus (CSU) für eine Weiterführung der Beratungen.

Dem Vorschlag folgt dann auch das Gremium und in der Diskussion wurden dann auch keine gravierenden Änderungen der Zahlen vorgeschlagen.

Investitionen in Kinderbetreuung

Wie der Kämmerer zum Haushalt erklärte, entfallen auf den Verwaltungshaushalt 4,7 Millionen Euro. Bei der Einkommensteuerbeteiligung rechnet Hausham mit rund zwei Millionen Euro und an Schlüsselzuweisungen wurden 330 000 Euro angesetzt. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer kalkuliert der Kämmerer mit 520 000 Euro, weitere Einnahmen sind Kindergartengebühren in Höhe von 170 000 Euro und 400 000 Euro als Zuweisung des Freistaats für den Kindergarten.

Die wesentlichen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes seien die Personalausgaben mit knapp 1,7 Millionen Euro, Betriebskosten für den Kindergarten in Höhe von 180 000 Euro, die Betriebskostenumlage für den Abwasserzweckverband mit 170 000 Euro, die Gewerbesteuerumlage mit 95 000 Euro und die Kreisumlage mit 1,2 Millionen Euro; an die VG müssen 400 000 Euro überwiesen werden. Außerdem will der Kämmerer rund 64 000 Euro dem Vermögenshaushalt zuführen.

Entnahme aus der Rücklage

In diesem Jahr wird aber auch eine Rücklagenentnahme in Höhe von rund 320 000 Euro zur Sanierung der Bergstraße notwendig und das wird die Rücklagen auf rund 4,7 Millionen zum Jahresende mindern.

Der Kämmerer rechnet im Vermögenshaushalt mit Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und Erschließungsbeiträgen in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Ausgaben von rund 2,6 Millionen Euro für Baumaßnahmen und ein Kommunalfahrzeug.