Die Freien Wähler fragen die Bürger: "Sind Sie dafür, dass der Landkreis alle ihm zustehenden Maßnahmen ergreift, dass die StUB nicht realisiert wird?" Ziel ist ein Bürgerentscheid.
Rollt sie oder bleibt sie für immer eine millionenschwere Vision einiger Politiker? Die geplante Stadt-Umland-Bahn (StUB) für mindestens 365 Millionen Euro (laut Kostenschätzung aus dem Jahr 2006) spaltet die Bürger. Das Projekt soll in etwa zehn bis 15 Jahren Nürnberg, Erlangen, Herzogenaurach sowie Uttenreuth verbinden. Doch nun gibt es massiven Widerstand gegen den Bau der Bahntrasse.
Die Freien Wähler haben ein Bürgerbegehren gestartet. In den kommenden Wochen sammeln sie Unterschriften zum Streitthema StUB. Folgende Frage sollen die Einwohner aus dem Landkreis beantworten: "Sind Sie dafür, dass der Landkreis Erlangen-Höchstadt alle ihm zustehenden Maßnahmen ergreift, dass das Projekt der Stadt-Umland-Bahn (StUB) nicht realisiert wird?" Beantworten mehr als 5000 Bürger diese Frage mit Ja, dann kommt es zu einem Bürgerentscheid über den Bau der StUB.
Warum greifen Kreisräte und Bürgermeister zu dem Instrument direkter Demokratie? Die Freien Wähler sind sauer darüber, wie ihrer Meinung nach versucht wird, Politik vorbei am Bürger zu machen. Gerald Brehm, Fraktionschef der Freien Wähler im Kreistag: "Es ist sehr überraschend, wie übereilt der Kreistag darüber entscheiden soll, einem Zweckverband für die StUB beizutreten. Die Bürger wären dann komplett außen vor."
Eine Internet-Befragung der Gemeinden Adelsdorf und Röttenbach habe zudem ergeben, dass sich 91 Prozent eine Bürgerbeteiligung in Sachen StUB wünschen, erklärt Karsten Fischkal, Bürgermeister von Adelsdorf.
Für Missstimmung sorgt weiter, dass sich die Freien Wähler nicht eingebunden fühlen. "Wichtige Informationen werden uns vorenthalten. Doch am 19. Dezember soll der Kreistag entscheiden, dem Zweckverband beizutreten", fügt Brehm an. Eine Abstimmung mit weitreichenden Folgen. Schließlich würde danach die Planung zum Bau der Bahn weiter vorangetrieben. Rund 25 Millionen Euro kostet das - allein der Kreis Erlangen-Höchstadt müsste über drei Millionen Euro zahlen. "Daher ist ein Bürgerbegehren unverzichtbar, da durch die Gründung des Zweckverbandes Tatsachen geschaffen werden", ergänzt Brehm.
Zwar würde der Bau dieser Bahnverbindung durch den Bund und den Freistaat hoch gefördert werden, doch auch hier gebe es Klärungsbedarf. Denn die Planungen müssten die Städte und der Kreis aus eigener Tasche zahlen. Brehm rechnet detailliert vor, welch Investitionen durch den Bau auf die beteiligten Kommunen und den Kreis Erlangen-Höchstadt zukämen: allein Erlangen müsste über 82 Millionen Euro zahlen, der Kreis 32,1 Millionen Euro. Pro Bürger des Landkreises Erlangen-Höchstadt wären das umgelegt 242 Euro - das bedeutet beispielsweise für Höchstadt allein 3,1 Millionen Euro. Obwohl diese Kommune gar nicht an die StUB angeschlossen werden soll. Brehm: "Das ist in den derzeitigen Planungen überhaupt nicht vorgesehen."
Nicht die letzte Kritik. So beklagt Ludwig Wahl, Bürgermeister aus Röttenbach, dass keine günstigeren Alternativen zur StUB geprüft werden. "Experten der TU Berlin empfehlen etwa eine neue Generation von Gelenk-Bussen, die mit umweltfreundlichen Hybrid-Antrieben bis zu 150 Passagiere transportieren können."
Ein starkes Votum ignorieren? Kommt das Ergebnis der Bürgerbeteiligung nicht zu spät, wenn der Kreistag bereits in wenigen Wochen über den Betritt zum StUB-Zweckverband abstimmen wird? Gerald Brehm hofft: "Natürlich könnte der Landrat ein starkes Votum der Bevölkerung ignorieren. Dann aber würden wir als Freie Wähler per einstweiliger Verfügung gegen einen Beitritt vorgehen. Das haben wir rechtlich prüfen lassen. Zudem ist es auch möglich, dass wir nach einem Bürgerentscheid sofort wieder aus dem Zweckverband austreten."
Tritthart: "Ein Bürgerbegehren von Kreisräten finde ich komisch" Zu dem StUB-Bürgerbegehren der Freien Wähler befragten wir den Landrat Alexander Tritthart (CSU).
Wozu die derzeitige Eile beim Projekt des Baus einer Stadt-Umland-Bahn (StUB)?Alexander Tritthart: Über die StUB wird seit weit über 20 Jahren debattiert. Jetzt daher von Eile zu sprechen, passt überhaupt nicht. Zurzeit führen wir das Projekt mit neuen Köpfen wie dem neuen Erlanger Oberbürgermeister oder mir fort. Ich habe persönlich keine Eile. Die Entscheidung über den Zweckverband für die StUB wird fristgerecht auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 19. Dezember gesetzt. Für mich ist vielmehr wichtig, dass der Kreistag umfassend informiert wird. Vor allem auch mit Unterlagen, die es bislang noch nicht gab.
Treffen also die Vorwürfe der Freien Wähler zu, dass der Kreistag nur unzureichend bezüglich StUB informiert wurde?Das stimmt so nicht. Ich werde auf der kommenden Sitzung des Kreistags am Donnerstag umfassend zum Stand der Planungen für die Umland-Bahn berichten. Außerdem wird es Anfang Dezember auch eine Besprechung mit den Vorsitzenden der Kreistags-Fraktionen geben.
Wie geht es mit der Gründung eines StUB-Zweckverbandes weiter, wenn nun gerade die Bürger-Beteiligung läuft? Wird die Entscheidung verschoben?Grundsätzlich gilt, dass das Entscheidungsrecht in dieser Frage beim Kreistag liegt. Daher werde ich auch nicht an der Abstimmung im Dezember über den Beitritt in den Zweckverband der StUB rütteln. Ein Bürgerbegehren hat rechtlich gesehen zunächst keine Auswirkungen. Erst müssen Unterschriften gesammelt und danach geprüft werden, bevor es vielleicht zu einem Bürgerentscheid kommt.
Wie bewerten Sie die Idee der Freien Wähler, die Bürger bei der Frage des Baus einer StUB zu beteiligen?Grundsätzlich ist das ein urdemokratisches Recht. Doch es ist schon bemerkenswert, dass hier die Bürger eine Entscheidung treffen sollen, noch bevor alle 60 Kreisräte und ich abgestimmt haben. Eigentlich sollen Volksabstimmungen Entscheidungen der Politik kippen, mit denen die Bürger nicht einverstanden sind. Ich finde es komisch, dass gerade Kreisräte ein Bürgerbegehren anstoßen, die eigentlich in ihrem Gremium entscheiden sollten.
Wo liegen für Sie die Chancen beim Bau einer StUB?Der Landkreis ist ein enorm erfolgreicher Standort, dessen Infrastruktur aber in den letzten beiden Jahrzehnten mit diesem Wachstum nicht mithalten konnte. Wir brauchen daher ein zukunftsträchtiges Programm wie die StUB, die sich in den kommenden 20 Jahren auch bei neuen Verbindungen weiter verändern kann. Wir sollten aber bei solchen Investitionen als eine Region denken und an einem Strang ziehen. Es ist doch jedem klar, dass wir gegenwärtig an unsere Grenzen stoßen. Das sieht man etwa, wenn man morgens mit dem Auto Richtung Erlangen unterwegs ist und die Staus mitbekommt. Hier brauchen wir eine Lösung für alle.
Die Fragen stellte Peter Groscurth
