Der Burgstaller Walter Nussel hat eine besondere Aufgabe in Bayern. Als Beauftragter für Bürokratieabbau widmet er sich bürokratischen Gebilden.
Fall 1: Ein Vorgang, der über die Grenzen von Erlangen hinaus, die Menschen beschäftigt: Der beleuchtete Schlot der Erlanger Stadtwerke darf nicht mehr beleuchtet werden. Warum? Laut der Regierung von Mittelfranken, weil die Beleuchtung weder beantragt, noch genehmigt war.
Fall 2: Der Sanitäter Sven B. stöhnt auf: "Wenn dieser ganze Zettelkram nicht wäre, könnte der Job richtig Spaß machen!" Er 32-Jährige hat sich seinen Beruf ausgesucht, um Menschen zu helfen. Doch dieses Feld wird aus seiner Sicht immer kleiner, während das "Bürokratische" immer mehr wächst. Einen beidseitig bedruckten DIN A4-Bogen muss er ausfüllen. Auch bei Notfällen, wenn er den Patienten in der Klinik übergibt.
Einzelfälle prüfen
Was haben die beiden Fälle miteinander zu tun? Sie sind der Belge dafür, dass es viel zu tun gibt für den Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau. Der CSU-Landtagsabgeordnete und Burgstaller Walter Nussel geht die Dinge aber ganz pragmatisch an, wie er bei einem Besuch der Mittelstandsunion erklärte. "Gesetze müssen vor Inkrafttreten durch den Praxis-Check", erklärt er als eine der ersten wichtigen Maßnahmen im Kampf gegen die Bürokratie. Den Besuchern erklärt er: "Ich gehe jedem Einzelfall nach und setze mich mit den jeweiligen Behörden an einen Tisch um Lösungen zu finden, die für alle praktikabel sind."
Allein daraus habe sich die Bürokratieabbaustrategie entwickelt, dass Gesetze, Verordnungen und Merkblätter stets einen Praxis-Check durchlaufen müssen. "Eine Forderung, der das bayerische Kabinett zugestimmt hat", erklärt der Abgeordnete.
Die Aufgabe Nussels ist es, als externer Berater die Staatsregierung zu unterstützen, indem er Vorschläge für den Abbau und die Vermeidung von Bürokratie schwerpunktmäßig in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie Bau- und Umweltrecht unterbreitet. Der Beauftragte für Bürokratieabbau ist ehrenamtlich tätig, er ist der Staatskanzlei zugeordnet und wird durch eine Geschäftsstelle bei seiner Arbeit unterstützt.
Licht aus am Turm
Bei der Mittelstandsunion ging es aber auch um die Digitalisierung. Deutschlands Verwaltung belegt in Sachen Digitalisierung einen abgeschiedenen 20. Platz in der Europäischen Union. Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Robert Pfeffer, erklärt dem Landtagsabgeordneten: "Das Ergebnis der Mitgliederbefragung der Mittelstandsunion ist die Forderung nach einer klaren konkreten Digitalisierungsstrategie." Bei der Umfrage kamen aber auch Stilblüten deutscher Bürokratie ans Licht. Auch Walter Nussel konnte davon berichten: "Ich weiß von beispielsweise einer Finanzbehörde, die einen Gastronomen prüft, ob er 7 Gramm oder 12 Gramm Kaffeebohnen pro Tasse verwendet."
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Idee der Entbürokratisierung bereits als erfolgreich eingestuft. "Wir haben seit dem Jahr 2003 fast 50 Prozent aller bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen! Bayern ist heute bundesweit das Land mit den wenigsten Gesetzen." So proklamierte er den Fortschritt in den Jahren 2003 bis 2015. Die Folgerung sei: weniger Regelungen und eine spürbare Entlastung für Bürger und Wirtschaft.
Sven B. ist da immer noch skeptisch. "Ganz ehrlich? Wir spüren im Rettungsdienst nichts davon. Im Gegenteil, es wird von Jahr zu Jahr mehr."
Und der Erlanger Schlot? Der ist weiterhin unbeleuchtet. Der Chef der Erlanger Stadtwerke Wolfgang Geus hatte in einem Interview erklärt: "Die Genehmigungen und die geforderten Gutachten kosten sicher sehr viel Geld ..." Und somit bleibt der Schornstein erst einmal unbeleuchtet.
