Die "Spaziergänger" organisieren sich über einen eigenen Kanal im Messenger-Dienst. Der wird jedoch auch zunehmend von Extremisten als Werbeplattform genutzt.
Während auf dem Coburger Marktplatz 500 Menschen gegen den Krieg in der Ukraine demonstrieren, treffen sich 60 Bürger auf einem Supermarktplatz zwischen Neustadt und Sonneberg, um mit einem sonntäglichen "Grenzspaziergang" ein Zeichen gegen die "Corona-Diktatur" zu setzen. Mit Flugblättern, in Briefkästen, an Einkaufswagen oder Bankautomaten, hatten die Organisatoren zuvor Werbung für ihre unangemeldete Versammlung gemacht - auch in Neustadt. "Eigenverantwortung übernehmen!", steht darauf, dahinter ein Grenzzaun, den eine Zange durchtrennt.
Doch zurück auf den Parkplatz: Auf einem Banner steht "Unsere Freiheit ist unantastbar". Ein Teilnehmer: "Unsere Drecksregierung macht ihre Gesetze ja auch, wie sie will. Egal ob alle zwei oder drei Monate." Nachdem noch ein paar Minuten lang Phrasen ausgetauscht und sich oft einvernehmlich zugenickt wurde, trottet die Gruppe in Richtung Sonneberg davon.
Was ist Freiheit? Und was ist Diktatur? Vor Corona konnten solche Diskussion schon einmal ganze Abende füllen. Doch unter den "Spaziergängern", sei es in Neustadt, Coburg oder Bad Rodach, ist man sich in weiten Teilen einig. Das zeigt sich auch auf dem Kanal der "Freiheitsboten_Coburg" auf dem Messengerdienst Telegram, wo Corona-Maßnahmen-Gegner ihre "Spaziergänge" organisieren. Zumindest war das zu Beginn der Demos Sinn und Zweck.
Inzwischen wird der Kanal mit 678 Mitgliedern (Stand: 28. Februar 2022) zusehends als Werbeplattform von Rechtsextremisten genutzt. Beiträge über ein mögliches Verbot des umstrittenen Auf-1-Fernsehsenders (Abk. für Alternatives, unabhängiges Fernsehen) des österreichischen Rechtsextremen Stefan Magnet dürfen dort genauso ungefiltert verbreitet werden wie solche von Kanälen mit klangvollen Namen wie "The Great Awakening is here" (dt: "Das große Erwachen ist da") oder, so schlicht wie verheißungsvoll: "Wissen ist Macht". Und niemand unter den "Spaziergängern" in der Telegram-Gruppe scheint sich daran zu stören.
Die Masche solcher Kanäle ist praktisch immer gleich: Propaganda über eine angebliche Verschwörung gegen das deutsche (oder wahlweise seit wenigen Tagen auch das russische) Volk betreiben, Medien pauschal als Verlautbarungsorgan der diktatorischen Regierung anprangern und das Ganze mit angeblich korrekten Informationen belegen.
"Braune Graubereiche"
"Aktuell findet innerhalb der ,Spazziergänger‘ eine Vermischung zwischen besorgten Bürgern, Extremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern statt", heißt es aus Sicherheitskreisen auf unsere Anfrage. Extremistische Gruppen würden die Unsicherheit der Bürger ausnutzen, um Einfluss auf sie zu nehmen und ihr eigenes Gedankengut auf Dauer wieder "salonfähig" zu machen. Das Problem: Bei der sogenannten "neuen Rechten" gebe es "braune Graubereiche", die für den Laien schwer zu erkennen seien. Die Propaganda laufe unterschwelliger und perfider. "Es gibt nicht mehr den klassischen Stammtisch, an dem die Neonazis sitzen."
"Kraft des Widerstands"
Die Propaganda-Masche auf die Spitze treibt das Compact-Magazin - ein Hochglanz-Monatsheft, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Dezember 2021 als "gesichert rechtsextrem" eingestuft worden ist. Zur Erklärung: Das Compact-Magazin unter seinem als rechtspopulistisch eingestuften Herausgeber Jürgen Elsässer bezeichnet sich selbst als "wichtigste Kraft des Widerstands" und veröffentlicht Coverstorys wie "Von der Spritze zum Chip" oder "Impf-Diktatur: Boostern bis zum Tod". Im dazu gehörenden Onlineshop gibt es nicht nur "Geschichtsbücher" mit vielsagenden Titeln wie "Mit Blut und Eisen" oder "Die geplante Vernichtung" (des deutschen Volkes, Anm. der Red.) zu kaufen, sondern auch Buttons ("Erkennungszeichen der neuen Freiheitsbewegung"), T-Shirts mit den Aufdrucken "Sieg/Freiheit für Deutschland!" und Plakate, die zum Impfstreik aufrufen. Besagtes Plakat wird auf dem Coburger Freiheitsboten-Kanal mit den Worten "Mit diesem Plakat seid ihr ein Blickfang auf jedem Spaziergang" beworben.
Warum wird ein solches als sicher rechtsextrem eingestuftes Magazin dann aber nicht verboten? Aus Sicherheitskreisen heißt es hierzu, dass die Hürden für ein solches Verbot sehr hoch seien. Einem solchen Magazin müssten strukturelle Verbindungen zu verbotenen Organisationen nachgewiesen werden, wie es beispielsweise 2019 beim Mezopotamien-Verlag der Fall war, der mit seinen Einnahmen eine terroristische Organisation, die Arbeiterpartei Kurdistans, unterstützt hat.
Extremistische Ideologien zu verbreiten alleine genüge schlicht nicht - genauso wenig, wie Anleitungen für den Widerstand gegen die Regierungen zu liefern, wie es das Compact-Magazin jüngst getan hat. Da lieferte es Tipps, für den bundesweiten Impfstreik am Montag, 28. Februar. Die Aktion wurde ebenfalls über den Telegram-Kanal der Freiheitsboten Coburg beworben und richtete sich an Pfleger und Ärzte. Dem Aufruft folgten unter anderem Beschäftigte bei Regiomed in Coburg.
Dass sich in Telegram-Gruppen wie den Freiheitsboten Coburg kein Mitglied offen gegen diese Art von Propaganda ausspricht, zeige schon, dass sich viele "Spaziergänger" nicht deutlich genug gegen extremistische Gruppen distanzieren. Die Quelle aus Sicherheitskreisen warnt: "Die Leute die da spazieren gehen, müssen auch mal rechts und links schauen. Das ist nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!"
