Um künftig bei Zuweisungen und Kreisumlage nicht schlecht wegzukommen, verlangt die Gemeinde ab 2016 höhere Steuern für Grundstücke. An der Gewerbesteuer ändert sich nichts.
Die Gemeinde Weitramsdorf muss ein wenig an den Steuer-Stellschrauben drehen. Bis auf die Gemeinderäte der Fraktion Freie Wähler stimmten in der Sitzung am Montagabend die Gemeinderäte dafür, ab Januar 2016 die Grundsteuer zu erhöhen. Es kommt zu einer zehnprozentigen Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und Grundsteuer B (Grundstücke), von 300 auf 330 Prozentpunkte. Die Freie Wähler-Gemeinderäte sind der Meinung, dass die aktuelle Haushaltslage gut genug sei, um auf eine Erhöhung zu verzichten. Fraktionssprecher Matthias Helmprobst plädierte dafür, die Erhöhung auszusetzen und zu einem Zeitpunkt nachzuholen, wenn die finanziellen Mittel knapper seien.
Vor der Abstimmung hatte Kämmerer Christian Reuß erläutert, warum die Erhöhung dennoch notwendig sei.
Der aktuelle Hebesatz von 300 liege unter dem neuen Nivellierungshebesatz von 310 Prozentpunkten, nach dem Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen berechnet werden. "Wenn wir bei 300 blieben, würde uns eine Steuerkraft unterstellt, die wir eigentlich nicht haben", erklärte Reuß. Außerdem habe die Rechtsaufsicht informiert, dass Kommunen, die zukünftig den Wert von 310 Prozent unterschreiten, mit Abstrichen bei der Kreditaufnahme rechnen müssten.
Dann im Landesdurchschnitt
Da sich eine Erhöhung der Hebesätze nur um die zehn Punkte wegen des Aufwands kaum lohne, so der Kämmerer weiter, werde sie gleich um 30 Punkte angehoben. Mit 330 liege die Kommune Weitramsdorf im Landesdurchschnitt, der für vergleichbare Gemeindegrößen 334 Prozentpunkte betrage.
Welche Mehreinnahmen die Anhebung dem Haushalt brächten, sei schwierig zu beziffern, meinte der geschäftsleitende Beamte Heiko Geuß auf Nachfrage. Bei der Grundsteuer B mache die Erhöhung etwa 30 000 Euro aus, sagte Reuß.
"Der Gemeindehaushalt nimmt Schaden durch geringere Zuweisungen und eine höhere Kreisumlage." Mit diesen Worten warb Bürgermeister Wolfgang Bauersachs (BfB) für die Anhebung, die dann mit 15:5 Stimmen beschlossen wurde. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer verbleibt auch ab 2016 bei 380 Prozentpunkten.
Einkaufsbus fährt erst mal weiter
Sollen die Einkaufsfahrten mit dem Seniorenbus auch im nächsten Jahr fortgesetzt werden? Die Verwaltung plädierte dafür, da der Edeka-Markt erst 2016 eröffnen wird. "Wir können nicht absehen, wann wir diesen Service nicht mehr brauchen", sagte Bauersachs.
Bis zu neun Weitramsdorfer sowie je zwei Bürger aus Weidach und Vogelherd nutzen regelmäßig das wöchentliche Angebot.
Während der Bürgermeister argumentierte, das Projekt sei "gut angenommen" worden und genieße "einen guten Ruf in der Bevölkerung", monierte Ulrich Kräußlich (FW), dass gerade die Bürger in Altenhof und Tambach das Angebot nicht nutzten. Die jetzigen Mitfahrer könnten genauso gut mit dem öffentlichen Bus fahren. Die Kosten bezifferte Bauersachs auf Nachfrage auf rund 270 Euro im Monat. 2014 kostete der Einkaufsbus die Gemeinde 3000 Euro, von Januar bis Oktober 2015 bisher 2700 Euro. Unter der Voraussetzung, dass der Krankenpflegeverein auch 2016 die Abwicklung der Personalkosten übernimmt, stimmten zwölf Gemeinderäte für die Verlängerung, sieben lehnten sie ab.
Für das Jahresprogramm 2016 der Städtebauförderung werden erneut die Gestaltung
der Ortsmitte und das Flächenmanagement der Initiative Rodachtal sowie jetzt auch die Umnutzung des alten Feuerwehrhauses angemeldet. Auf die Frage von Josef Janson (parteilos), wann die Verwaltung sich um ihr Haus in der Schlettacher Straße 1 kümmern werde, antwortete Bauersachs, dass geklärt werde, ob es erhaltungswürdig ist. Der Kreuzungsbereich am Albrechts-Areal sei "sicherlich nicht ansprechend", bestätigte der Rathauschef auf Nachfrage von Kräußlich. Gespräche mit dem Besitzer hätten zu keinem Ergebnis geführt. Solange Verkehrssicherheit gegeben sei, so bedauerte Bauersachs, "können wir nichts machen, außer immer wieder nachzufragen".
Dauerbrenner Lernwerkstatt
Schließlich ging es wieder um den Dauerbrenner Lernwerkstatt in der Hermann-Grosch-Grundschule. Leonhard Potsch (BfB) erläuterte die Pläne.
Der Architekt hat sich vorab mit Kreisbrandrat Manfred Lorenz die notwendigen Brandschutz-Maßnahmen angesehen: Während im Erdgeschoss vollwandige, selbstschließende Türen ausreichen, müssen im Obergeschoss eine Rauchschutztür und ein zweiter Fluchtweg installiert werden. Dass letzterer auf ein Dach mit Oberlichtern und ohne Brüstung hinausführen würde, bereitete mehreren Gemeinderäte Sorgen. "Es geht um die Sicherheit, nicht die Schönheit", warnte Henning Kupfer (CSU) vor "Pfusch".
Kosten sind im Rahmen
Auf Nachfrage Kräußlichs, ob denn die vorgesehenen 35 000 Euro ausreichten, teilte der Rathauschef mit, angesichts der bisherigen Angebote bewegten sich die Kosten "für die fest mit dem Gebäude verbundenen Maßnahmen", für die die Kommune aufkommen muss, im Rahmen.
Bauersachs sprach angesichts der erneuten Verzögerung des Projekts verärgert von einem "Jahrhundert-Bauwerk". CSU-Fraktionssprecher Marco Anderlik konterte: Hätte der Bürgermeister die Bauplanung auf die Tagesordnung gesetzt, wären im Vorgespräch die Unklarheiten aufgefallen und hätten bis zur Sitzung geklärt werden können.
