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Coburg
Landtagswahl

Stimmkreis Coburg: Martin Böhm will das Direktmandat für die AfD

Martin Böhm engagiert sich erst seit fünf Jahren in der Politik, könnte aber schon bald im bayerischen Landtag sitzen.
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Hier noch an der Itz in Coburg, aber schon bald an der Isar in München? Weil er auf Platz 1 der oberfränkischen AfD-Liste steht, ist der Einzug von Martin Böhm in den neuen bayerischen Landtag sehr wahrscheinlich.Foto: Oliver Schmidt
Hier noch an der Itz in Coburg, aber schon bald an der Isar in München? Weil er auf Platz 1 der oberfränkischen AfD-Liste steht, ist der Einzug von Martin Böhm in den neuen bayerischen Landtag sehr wahrscheinlich.Foto: Oliver Schmidt

In der "Alternative für Deutschland" (AfD) tummeln sich viele verschiedene Menschen. Björn Höcke zum Beispiel, der Chef der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, zählt zu den Lauten und Radikalen in der Partei; das Holocaust- Mahnmal in Berlin bezeichnet er schon mal als "Mahnmal der Schande". Der Coburger Martin Böhm zählt zu denen in der AfD, die eher strategisch ihre Ziele verfolgen und Worte meistens mit mehr Bedacht wählen. Das mag auch damit zu haben, dass Martin Böhm in seinem Berufsleben schon sehr häufig Fortbildungen in Rhetorik absolviert hat. Wenn er auf seinen Parteifreund Höcke angesprochen wird, sagt er: "Ich würde das eine oder andere anders formulieren." Aber: "Vom Grundsatz her kann ich ihm in fast allem zustimmen." Ist Böhm also auch ein Extremer? Er selbst sagt "Nein" und interpretiert sowieso alles anders: "Björn Höcke ist manchmal rhetorisch extrem - aber er ist kein Extremer!"

Martin Böhms politisches Engagement begann 2013 in der "Wahlalternative 13", aus der später die AfD hervorging. "Ich war schon immer volkswirtschaftlich interessiert", sagt Martin Böhm. Und als vom Bundestag diverse Euro-Rettungsschirme wegen Griechenland beschlossen wurden, habe er sich gedacht: "Jetzt langt's!"

Der 1964 in Coburg geborene Böhm ist gelernter Kfz-Mechaniker. Im Laufe der Zeit hat er sich aber nicht nur in Rhetorik weitergebildet, sondern zum Beispiel auch seinen Fachwirt in Gebäudemanagement sowie den IHK-Fachwirt in Versicherungen und Finanzen (mit Bachelor-Abschluss) gemacht. Heute arbeitet er als kaufmännischer Angestellter bei einer Firma, die in der Immobilienwirtschaft tätig ist. Die Wohnungssituation in Bayern glaubt er deshalb gut einschätzen zu können und spricht von einem "Staatsversagen". Böhm kritisiert, dass Sonderabschreibungen für Häuslebauer abgeschafft wurden, und er kann nicht verstehen, dass staatliche Sozialwohnungen an Investoren verkauft wurden.

Doch Böhms Fachwissen zum Trotz: Als "Wohnraum-Partei" wird die AfD bislang nicht wahrgenommen. Stattdessen dominiert die Flüchtlingspolitik alles. Martin Böhm nickt: "Ja, aber die Migration ist eben der Brandbeschleuniger für viele soziale Probleme, die es auch schon vor dem Sommer 2015 in Deutschland gab."

Böhm plädiert zwar für eine "Vielfalt der Meinungen", denn das mache seiner Meinung eine Gesellschaft aus. Bei einer "Vielfalt der Kulturen" verzieht er hingegen das Gesicht: "Ich halte es für nicht hinnehmbar, wenn Menschen ohne anerkannten Asylstatus nach Deutschland kommen und wir für sie unsere Sozialsysteme räubern." Menschen, die vor Krieg flüchten, müsste man zwar "selbstverständlich" Schutz gewähren - doch das sei "eine sehr geringe Zahl". Die Mehrheit, so Böhm, seien "Wirtschaftsflüchtlinge" - "und das hält unser Sozialsystem auf Dauer nicht aus".

Auf die Frage, ob er sich als "ausländerfeindlich" bezeichnen würde, antwortet Böhm: "Ausländerfeindlich? Das Wort ausländerkritisch trifft es wohl besser, allerdings auch Inländerkritisch. Beides mal auf diejenigen bezogen, die Recht und Gesetz sowie unsere christlichen Traditionen nicht akzeptieren wollen."

Weil Martin Böhm auf Platz eins der oberfränkischen AfD-Liste steht, ist sein Einzug in den neuen bayerischen Landtag so gut wie sicher. Am liebsten, so sagt er, hätte er dann einen Sitz im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Eine Wahl, fünf Themenfelder - und was sagt Martin Böhm dazu?

Welche Ideen haben Sie, um Wohnen für alle in Bayern bezahlbar zu machen? Wir hegen nicht den Gedanken 33 000 Sozialwohnungen zu verkaufen, so wie Söder es tat. Wir fordern steuerliche Entlastung für die erste selbstgenutzte Immobilie durch Wegfall der Grunderwerbsteuer und Abschreibung aller mit dem Kauf verbundenen Kosten zu 100 Prozent über 20 Jahre. Zudem muss die Bauordnung entrümpelt und die sinnferne Energiesparverordnung (EnEV) zurechtgestutzt werden. Es bedarf einfacher Regeln, denn gesetzlich aufgezwungener hoher Standard verteuert besonders das Bauen von Mietwohnungen unnötig.

Wie wollen Sie Eltern bei der Kinderbetreuung unterstützen/entlasten? Ideologisch motivierte pseudofamiliäre Leitbilder werden selbst in der christlichen Kinderbetreuung vermittelt, überlieferte Werte zerbrechen. Der im Artikel 125 der Bayerischen Verfassung garantierte Schutz der Familie stellt elterliche Betreuung der Fremdbetreuung zumindest gleich. Ein Landeserziehungsgeld kann folglich die Höhe haben, zu der auch die Kosten der Fremdbetreuung saldieren, 1500 Euro pro Kind und Monat sind realistisch. Entlastend wirkt auch, Kinderkleidung und Kinderbedarf künftig mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen.

Welche Maßnahmen können Sie sich gegen die zunehmenden Flächenversiegelung in Bayern vorstellen? Die Frage ist, ob sich Wachstumsregionen wie Bayern mit Diskussionen über Maßnahmen gegen Flächenversiegelung einen Gefallen tun. Unsere starke bayerische Wirtschaft ist der Grund, warum hier die sozialen Probleme kleiner sind und warum andere Bundesländer über den Länderfinanzausgleich an unserem Tropf hängen. Besonders solche, die auf einem rot-grünen Leidensweg sind. Mangels der Fähigkeit zu vernünftiger Wirtschaftspolitik mäandern Politiker aus diesen Gefilden zu gerne über Themen wie Flächenversiegelung.

Wo sehen Sie noch Handlungsbedarf, um das Coburger Land als Wirtschaftsregion zu stärken? Das Coburger Land ist stark dank seiner Schlüsselunternehmen und diese Stärke gilt es zu bewahren. Dazu gehört es, den Leistungsträgern der Region Steine aus dem Weg zu räumen, keine neuen hinzulegen und Entscheidern auch richtig zuzuhören. Erst die Pflege der Summe positiver Eigenschaften einer Wirtschaftsregion ist geeignet, um geplante Investitionen umzusetzen. Das rote Duett im Coburger Land aber schlummert - weich gebettet - auf der Steuerkraft erfolgreicher heimischer Unternehmer.

Der Ton in der Politik ist rauer geworden: Was wollen Sie für mehr "Anstand" unternehmen?

Im Vergleich zu Wehner und Strauß befinden wir uns im Zeitalter der Kuschelrhetorik. Nach 13 Jahren Merkel hat das Politiktheater der Altparteien aber tatsächlich jeden Anstand verloren. Ein oberflächliches "wir schaffen das" hat unseren Rechtsstaat erodieren lassen. Das Vertrauen der Bürger ist erschüttert, weil gegenüber hunderttausenden von Wirtschaftsflüchtlingen unser Recht nicht durchsetzbar scheint und es zugleich den Falschparker mit eiserner Faust trifft. Mehr Anstand kann es nur nach dem Ende der Regierung Merkel geben.