Rainer Mattern (CSU) soll keinen Zugang mehr ins Büro von Landrat Michael Busch (SPD) bekommen. Diesen konkreten Vorfall sieht Mattern eher gelassen: "Mir reicht auch ein Campingstuhl." Grundsätzlich sorgt er sich aber über die Zusammenarbeit mit dem Landrat.
In einer ersten Stellungnahme zur Herausgabe des Generalschlüssels fürs Coburger Landratsamt hat sich Rainer Mattern dirchaus gelassen gezeigt: "Wenn ich den Landrat mal für eine oder mehrere Wochen vertrete, dann reicht mir auch ein Campingstuhl, den ich mir ins Landratsamt stelle."
Für viel wichtiger halte er ohnehin die Präsenz eines Landrats und dessen Fähigkeit zur Kommunikation. Und genau an diesen Punkten setzt Matterns grundsätzliche Kritik an Busch an. "Das muss man sich mal vorstellen", sagt Mattern im Gespräch mit inFranken.de : "Da verschickt der Landrat am Freitagnachmittag diesen Brief an alle Kreistagsmitglieder und reicht sozusagen die Hand - und fast zeitgleich fordert er von mir die Herausgabe des Schlüssels." Er frage sich deshalb ernsthaft: "Wie will man mit so jemanden dauerhaft kooperieren?"
Ebenso ärgert sich Mattern, dass es für viele Außenstehende derzeit nach einem Duell zwischen dem Landrat und ihm aussehe. "Er versucht, das jetzt auf meine Person zu projizieren. Dabei hat er viele gegen sich. Zum Beispiel fünf von fünf Fraktionsvorsitzenden und zwei von zwei Landrat-Stellvertretern."
Mattern macht das auch an einem konkreten Beispiel fest: Er und der weitere Landrat-Stellvertreter Christian Gunsenheimer (FW) hätten zu Beginn der laufenden Legislaturperiode regelmäßige Dreier-Treffen mit Busch angeregt, um einen guten Austausch und eine offene Kommunikation zu ermöglichen. "Doch bislang gab es nur ein einziges solches Treffen - und das war im letzten Juni", klagt Mattern und stellt fest: "Mit diesem Landrat gibt es keine Kommunikation."
Der Landrat ist Organ und Hauptverwaltungsbeamter eines deutschen Landkreises und damit oberster Kommunalbeamter (auf Zeit). In Bayern kann ein Landrat leider nicht abgewählt werden.
Der Landrat leitet die Sitzungen des Kreistages, nimmt die Vertretung des Landkreises wahr, führt die Beschlüsse des Kreistages aus und erledigt die Geschäfte der laufenden Verwaltung.
Im Bereich der eigenen und übertragenen Aufgaben des Landkreises ist er an die Beschlüsse des Kreistages und seiner Ausschüsse gebunden.
Also, lieber Herr Landrat: Nicht handeln wie ein Fürstbischof sondern die Beschlüsse des Kreistages umsetzen, so wie es vorgesehen ist. Das ist Demokratie:" Sich den Beschlüssen der Mehrheit beugen und danach handeln." Also, den Haushalt weisungsgerecht überprüfen und im Gespräch mit den anderen Beteiligten einen Kompromiss finden.
Aber Kompromisse und Mehrheitsentscheidungen akzeptieren fällt halt manchmal schwer und waren wohl noch nie die Stärken von MCB.
Herr Mattern ist ein vom Volk gewählter Kreisrat. Aus, basta! Der Kreistag hat ihn zwar zum Stellvertreter des Landrats gewählt. Damit ist aber kein Landrat geworden, sondern Kreisrat geblieben. Stellvertretender Landrat ist kein Mandat im eigentlichen Sinne. Er vertritt, wie der andere Stellvertreter auch, lediglich den Landrat in dessen Anwesenheit (wegen Krankheit, Urlaub usw.).
Deswegen ist sein Verlangen nach „regelmäßigen Dreiertreffen“ dreist und durch keine gesetzliche Regelung gedeckt. Er will scheinbar mehr sein, wie er tatsächlich ist. Eine Plattform zu seiner Selbstdarstellung braucht ihm der Landrat dafür aber nicht geben.
Und so wie er jetzt dem Landrat und der Verwaltung in den Rücken gefallen ist, würde ich mich nicht wundern, wenn der Landrat ihn künftig noch weniger ästimieren würde.
Wer mit wem kooperiert, bestimmt der Landrat und nicht der Vertreter.
ich habe ihr Dossier " Gaustadts trauriges Ende und die Hatz auf den Gaustadter Bürgermeister Andreas Stenglein" auszugsweise gelesen. Vor allem ihr Resümee. Sie sollten endlich mit sich selbst Frieden schließen. Und ich kann nur jeden der ihren Kommentar liest, vor allem denjenigen die ihn auch noch gut finden, raten dieses Dossier zu lesen. Dann wird sehr schnell klar welche Motivation sie getrieben hat diesen Artikel zu schreiben und dass sie wohl auch so ihre Probleme mit demokratischen Entscheidungen haben.
Hass und Rache sind immer schlechte Ratgeber. Nur so ist es halbwegs verständlich, dass Sie sich nicht mit dem eigentlichen Thema beschäftigen.
Die Kardinalfrage ist und bleibt: Hat der Landrat zu Recht oder zu Unrecht seinem Stellvertreter die Schlüsselgewalt für das Landratsamt bzw. für das Landratsbüro entzogen oder nicht. Und da gib es nur eine plausible Antwort: Ja, weil der Stellvertretende Landrat kein Beamter im eigentlichen Sinne ist, sondern lediglich Kreisrat wie die übrigen Kreisräte auch ist und ausschließlich im Vertretungsfalle zu einer Art Landrat wird, jedoch mit dessen Rechtsstellung als Beamter auf Zeit nicht im geringsten etwas zu tun hat.
Betrachten Sie die Sache weiter, wie Sie wollen. Über kurz oder lang wird die Schlüsselaktion zu den Akten gelegt werden.
Eine Schlussbemerkung: den Landrat aufzufordern, Kürzungen im Etatentwurf vorzunehmen, ohne zu sagen, wie viel und bei welchen Haushaltsstellen, zeugt von einem totalen Missverständnis kommunaler Kompetenz. Da müssten die Kreisräte schon beantragen, dass z. B. im Sportetat oder bei der Erwachsenenbildung der Ansatz von xy Euro um soundsoviel Euro zu kürzen ist. Dann müsste der Landrat den Kreistag darüber abstimmen lassen. So wird es üblicherweise in anderen Gremien (auch im Landtag und Bundestag) gehandhabt. Die jetzige Haltung der Kreisräte ist für mich nicht nachvollziehbar. Das ist nur sinnloses Geplänkel, nichts anderes!
Die Erfahrung, ausgesperrt zu werden und den "Schlüssel" abgeben zu müssen, durfte Landrat Busch in jungen Jahren im kirchlichen Bereich selbst erleben.
Seine damalige Reaktion war auch sehr heftig und medial gut platziert. Also müsste er eigentlich wissen, wie so etwas beim Wahlvolk ankommt..
Übrigens wäre es interessant zu wissen, wer denn die Schlüssel verteilt hat und warum Stellvertreter überhaupt einen Schlüssel haben.