Der neuerliche Vorstoß von ÖDP-Stadtrat Klaus Klumpers löst bei den Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen Kopfschütteln aus. Die Freikarten wird wohl kaum einer zurückgeben.
Hans-Herbert Hartan (CSU) spricht von einem "Schaufensterantrag", und Thomas Nowak (SPD) findet es einfach nur "unmöglich": Die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen im Coburger Stadtrat reagierten gestern mit Kopfschütteln auf den Antrag ihres Kollegen Klaus Klumpers (ÖDP).
Dieser hatte nicht nur - wie schon vor zwei Jahren - den städtischen Zuschuss für das Samba-Festival in Frage gestellt und eine korrekte Kostenabrechnung aller städtischen Leistungen rund um das Großereignis angemahnt. Klumpers möchte erreichen, dass alle Stadträte die ihnen zugesandten Festival-Freikarten - zwei pro Stadtrat - an den Veranstalter zurückzuschicken, um sich nicht dem Verdacht der Bestechlichkeit auszusetzen.
"Ich werde meine Karten behalten und auch noch weitere dazu kaufen", sagte Nowak gestern dem Tageblatt. Darüber, ob die Stadträte ihre Karten zurückgeben sollen, könne seiner Meinung nach das Gremium gar nicht entscheiden: "Das bleibt doch jedem selbst überlassen."
"Wichtigere Themen in Coburg" Ganz ähnlich sieht das Hans-Herbert Hartan. Eigentlich, erachte er dieses Thema als "so banal", dass er es überhaupt nicht kommentieren wolle. "Da haben wir nämlich wichtigeres in der Stadt zu diskutieren!" Grundsätzlich wirft er lediglich die Frage auf, wo man - mit Rücksicht auf vermeintliche Bestechlichkeit - anfangen und wo aufhören wolle: "Was ist zum Beispiel, wenn der Bürgermeister bei einem Fest ein Bier hingestellt bekommt, das ihm der Veranstalter bezahlt?"
Auch in Sachen Samba-Zuschuss argumentieren Nowak und Hartan sehr ähnlich. "Die Stadt hat einen Vertrag mit Sambaco und der muss eingehalten werden", betont der CSU-Fraktionsvorsitzende. 2014, wenn die jetzige Regelung auslaufe, gehöre natürlich alles wieder "auf den Prüfstand" und gegebenenfalls müsse neu verhandelt werden. "Aber wir können doch nicht jetzt beschließen, aus einem laufenden Vertrag auszusteigen", sagt Hartan - und fügt noch zwei Bemerkungen an: "Das müsste Herr Klumpers als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses auch wissen!" Und: "Wir sind doch nicht in der EU, wo sich ständig jemand nicht mehr an Verträge hält!" Sambaco brauche schließlich Planungssicherheit.
"Ja", betont auch Nowak, "wenn der Vertrag mit Sambaco nächstes Jahr ausläuft, muss neu diskutiert werden." Aber nicht jetzt. Außerdem stehe für ihn außer Frage, dass der städtische Werbezuschuss fürs Samba-Festival gerechtfertigt ist: "Mehr kann ich für den Tourismus doch gar nicht machen, als an einem Wochenende 200.000 Menschen in die Stadt zu holen!"
Die Veranstaltung wird von der Stadt Coburg bezuschusst, somit also mit Steuergeldern subventioniert. Als Dank dafür erhält nun jeder Stadtrat vom Veranstalter ein Geschenk in der Form von kostenlosen Eintrittskarten.
Dass den Herren Hartan und Nowak zumindest das Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung fehlt, belegen sie mit ihrer anschließenden öffentlichen Stellungnahme, die letztlich nur der zunehmenden Politikverdrossenheit und wohl kaum dem besseren Verständnis des Bürgers für den Umgang von Politikern mit Geld und Geschenken dienen kann.
Die Stadt Coburg hat ihre vertraglichen Verpflichtungen natürlich zu erfüllen. Das wurde nie in Frage gestellt, berechtigt den Stadtrat aber wohl auch nicht dafür im Gegenzug Geschenke anzunehmen.
Die Freikarten sollten deshalb unverzüglich zurückgegeben werden.
...darf nicht einemal einen Kugelschreiber annehmen, um sich nicht dem Korruptionsverdacht auszusetzen.
(und ich halte jede Wette, dass das nicht die einzigste "Freikarte" ist, die Stadträten (bestimmten, - nicht allen) so zugesteckt werden.
V.a. ist die Rechtferfitgung bestimmter Stadträte zu diesem "Fakelaki" absurd bis lachhaft. Als ob sie es wären, die das Sambafest finanzieren.
Wie wäre es mit 'Freikarten für diejenigen, die für die Steuern arbeiten müssen, die diese Damen und Herren ausgeben'?
Bravo Klaus Klumpers - Bitte machen Sie weiter so!
Ich wollte einer Angestellten der Stadt, weil sie immer sehr freundlich ist, zu Ostern ein paar Pralinen schenken, sie hat sich geweigert, diese anzunehmen, da es Verboten sei selbst Kleinigkeiten anzunehmen. Da Frage ich mich schon warum darf ein Stadtrat Geschenke annehmen.
Die Stadträte haben doch Entscheidungen die für das Sambafest zu treffen, da kann so ein Geschenk schon eine Entscheidung beeinflussen! Wohl dem der schlechtes dabei denkt! Aber bei der CSU ist es wahrscheinlich so in Ordnung. (siehe"Verwandten-Affäre" von Bayern) Ich werde es bis zur nächsten Wahl jedenfalls nicht vergessen.
Zum Satz von Herrn Hartan: (Grundsätzlich wirft er lediglich die Frage auf, wo man - mit Rücksicht auf vermeintliche Bestechlichkeit - anfangen und wo aufhören wolle
Nun ich glaube das sollte ein Stadtrat schon wissen!!!
die Stadträte wo Bestechlichkeit anfängt und wo sie aufhört. Es interessiert sie aber nicht, weil sie glauben, der "blöde" Bürger wählt sie ja doch wieder. Ein Bravo an Herrn Klumpers!
Natürlich hat es seine Richtigkeit, dass alle Stadträte eine Freikarte bekommen.
Sie haben ja der Stadt Coburg einen SPARZWANG auferlegt. (Siehe SPARAKTIONEN wie z. B. Handtücher.)
Also müssen sie auch sparen und können sich daher keine Karten kaufen. Also muss man die (ÜMERERSÜNST)KARTEN nehmen.
(Würde mich übrigens mal interessieren, ob und was für Vergünstigungen sie das ganze Jahr über noch und von wem bekommen.)
Dafür müssen wir ja genug für die Bändle bezahlen.
Ich werd auf jeden Fall aus Prodest in diesem Jahr nicht aufs Festival gehen.
Weil:
recht_isses