Die Wirtschaftsministerien in Berlin und München gehen davon aus, dass ab 2014 auch Neustadt und Sonnefeld aus den Fördergebieten der EU gestrichen werden. Allerdings wird auch das Gefälle der Städte und Gemeinden im Landkreis Coburg zu Thüringen ziemlich sicher sinken.
Die Botschaft war klar und, zumindest für Neustadt und Sonnefeld, schmerzhaft. Der gesamte Landkreis Coburg wird ab 2014 mit größter Wahrscheinlichkeit nicht mehr Teil der von der Europäischen Union abgesegneten Förderlandschaft sein. Dies haben die für die Förderung zuständigen Referatsleiter Gerhard Fisch (Bundeswirtschaftsministerium) und Christian Haslbeck (Bayerisches Wirtschaftsministerium) am Mittwochabend bei einem Fachgespräch vor Vertretern aus Politik und Wirtschaft im Landratsamt mitgeteilt.
Aber eine positive Nachricht gab es aber auch: Das bislang für weite Teile des Coburger Landes dramatische Fördergefälle zu den Landkreisen Sonneberg und Hildburghausen wird sich verändern. Betrug der Unterschied der Förderung bislang bei Investitionen mittlerer und kleiner Betriebe glatte 30 Prozent, so sinkt dieser ab 2014 auf 15, drei weitere Jahre später sogar auf 10 Prozent.
Das liegt daran, dass Thüringen wie alle neuen Bundesländer ab dem nächsten Jahr aus den hoch bezuschussten "A-Gebieten" gestrichen wird.
In Thüringen wird es dramatisch Die Hintergründe dieser Entscheidung, die voraussichtlich noch im Frühsommer auf EU-Ebene abgesegnet wird, sind eigentlich sogar erfreulich. Die Stadt und der Landkreis Coburg haben sich in den vergangenen Jahr nämlich wirtschaftlich gut entwickelt. Im deutschlandweiten Ranking der Wirtschaftsräume liegt Coburg inzwischen auf Platz 148 von 258. Das heißt: 147 Regionen haben nach Einschätzung der Bundesregierung schlechtere wirtschaftliche Voraussetzungen. Diese Entwicklung räumte auch Landrat Michael Busch (SPD) ein: "Wir sind kein strukturschwacher Raum mehr." Und dennoch müsse es ab 2014 darum gehen, dem Coburger Land beim Strukturwandel zu helfen.
Busch rechnete vor: Seit der Wiedervereinigung ging hier in der Polstermöbelbranche und bei Großunternehmen jeder fünfte Arbeitsplatz verloren. Deshalb forderte der Landrat: "Es muss Schluss sein mit dem Fördergefälle zu Thüringen."
Ganz gestrichen wird das Fördergefälle ab 2014 nicht. Aber Christian Haslbeck versicherte: "Der Vorsprung Thüringens wird nicht ganz verschwinden, aber er wird einholbar." In der Diskussion bat sein Kollege Fisch auch um Verständnis dafür, dass zum Beispiel der Landkreis Sonneberg weiter Förderung bekommen wird: "Dennoch werden die Einschnitte in Thüringen dramatisch." Neben einer Reduzierung der Förderquote um 15 Prozent müssen die Betriebe in den neuen Bundesländern auch damit rechnen, dass sie ab dem nächsten Jahr auch keine pauschalen Investitionszuschüsse mehr bekommen.
Das beschere, versicherte Fisch, dem Landkreis Coburg deutlich mehr Chancen im Wettbewerb.
Neustadts Oberbürgermeister Frank Rebhan (SPD) kritisierte besonders, dass die EU den Thüringer Landkreis bis 2017 eine Übergangsfrist mit höheren Förderquoten gewähren will. Rebhans Argument, dass der Wirtschaftsraum Sonneberg inzwischen auf Augenhöhe mit dem Coburger Land liege, wollte der Referatsleiter im Wirtschaftsministerium so nicht stehen lassen. "Das durchschnittliche Bruttoeinkommen im Wirtschaftsraum Coburg liegt bei 26 000 Euro, in Sonneberg bei 19 000 Euro." Unterstützung bekam Rebhan dagegen von Friedrich Herdan, dem Präsident der IHK zu Coburg.
Der verwies darauf, dass gerade die Stadt Neustadt in keinem Fall besser dastehe als das nahe Südthüringen.
Weil die entscheidenden Gespräche über die künftigen EU-Förderkulissen erst noch bevorstehen, will Michael Busch eine Idee noch immer nicht recht aufgeben: Den Vorschlag, für die Landkreise Coburg, Hildburghausen und Sonneberg eine gemeinsame Förderregion auszuweisen. Diese Vorschlag wurde vor drei Jahren vom Bundestagsabgeordneten Hans Michelbach (CSU) eingebracht, ein Jahr später sprach sich der Coburger Kreistag einstimmig dafür aus. Doch seitdem ist nicht mehr viel passiert. Busch berichtete, dass er zwar "heftig" bei den Landräten in Südthüringen für diese Idee geworben habe - aber bislang habe sich die Politik jenseits der Landesgrenze dazu noch nicht geäußert.
Das sei schade, klagte Busch: "Es würde Sinn machen, die Wirtschaftsräume anzugleichen."
So läuft es mit der Förderung So ist es jetzt Förderung in Thüringen: 50 Prozent bei kleinen Betrieben, 40 Prozent bei mittleren Betrieben, 30 Prozent bei großen Betrieben. - Neustadt und Sonnefeld: 30/20/10. - Restlicher Landkreis und Stadt Coburg: 20/10/keine Förderung. Von 569 Millionen Euro Bundesmittel gehen sechs Siebtel in die neuen Bundesländer.
2014 bis 2017 Förderung in Thüringen: 35 Prozent bei kleinen Betrieben, 25 Prozent bei mittleren Betrieben, keine Förderung bei großen Betrieben (über 250 Mitarbeiter). - Stadt und Landkreis Coburg: 20/10/keine Förderung.
2017 bis 2020 Förderung in Thüringen: 30 Prozent bei kleinen Betrieben, 20 Prozent bei mittleren Betrieben, keine Förderung mehr bei großen Betrieben. - Stadt und Landkreis Coburg: 20/10/keine Förderung.