Für erneute Diskussionen sorgte der Bauantrag für die in der Hermann-Grosch-Grundschule geplante Lernwerkstatt, den Leonhard Potsch (BfB) bereits in der letzten Sitzung vorgestellt hatte.
Die Gemeinde Weitramsdorf hebt zum 1. Januar 2016 die Abwassergebühren um 25 Cent auf 2,65 Euro pro Kubikmeter an. Mit einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat am Montagabend die Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung, um die Kosten für die Entwässerungseinrichtung Weitramsdorf abzudecken. Für das Haushaltsjahr 2016 bezifferte der geschäftsleitende Beamte Heiko Geuß die voraussichtliche Deckungslücke auf 572.255 Euro. Die Grundgebühr bleibt unverändert.
Dauerbrenner Lernwerkstatt
Für erneute Diskussionen sorgte der Bauantrag für die in der Hermann-Grosch-Grundschule geplante Lernwerkstatt, den Leonhard Potsch (BfB) bereits in der letzten Sitzung vorgestellt hatte.
Obwohl Anregungen der Gemeinderäte in die Nutzungsänderung aufgenommen worden waren, zeigte sich das Gremium erneut uneins über die Art des Sonnenschutzes und die geplante Absicherung des Fluchtweges. Bürgermeister Wolfgang Bauersachs (BfB) wies darauf hin, dass der nun vorgesehene Zaun als Absturzsicherung gar nicht verlangt werde. Er soll verhindern, dass Schüler bei einer möglichen Flucht über das Dach auf die Oberlichter treten. Die schriftliche Genehmigung für den Rettungsweg liege vor, versicherte Potsch auf Nachfrage von Ulrich Kräußlich (FW). Das noch fehlende Brandschutzkonzept versprach der Architekt am Folgetag nachzureichen. "Wir werden auch behinderte Kinder dort oben retten können", habe Kreisbrandrat Manfred Lorenz ihm versichert, fügte Bauersachs an. Schließlich brachte der Rat mit 11 zu 8 Stimmen den Bauantrag ohne erneute Änderungen auf den Weg.
Der Rathauschef sagte: "Wenn er so genehmigt wird, werden wir an die Umsetzung gehen."
Erneut plädierten einige Gemeinderäte wie Marco Anderlik (CSU), Christian Gunsenheimer (FW) und Dominic Juck (SPD) dafür, wegen der zu erwartenden hohen Temperaturen in dem Raum nicht am Sonnenschutz zu sparen. Die Schulleitung hatte dort laut Potsch bisher keine Probleme mit der Hitze und habe keine besonderen Wünsche in Sachen Beschattung geäußert.
Schließlich war ein Projekt für das Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes zu nennen. Bauersachs fragte das Gremium nach Vorschlägen. Sein eigener: die energetische Sanierung des Rathauses. Um Chancen auf ein Stück des rund sieben Millionen Euro schweren Förderkuchens zu erhöhen, mit dem der Landkreis Coburg rechnen könne, regte Bauersachs an, nur ein Projekt zu melden. Für mehr werde das Geld auch nicht reichen, mutmaßte er.
Weitramsdorf erfülle das Förderkriterium einer Kommune mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft, erläuterte Kämmerer Christian Reuß, bis zu 90 Prozent könnten als Zuschuss gewährt werden. Bis Mitte April werde der Bund entscheiden. Mit einer Nein-Stimme folgte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung.
Ausbaubeiträge rechtens
Wie Geuß den Räten mitteilte, war die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde laut Beurteilung des Verwaltungsgerichts Bayreuth rechtmäßig und der Ausbau der Schäfersgasse gerechtfertigt. Allerdings reduzierten sich die umzulegenden Kosten leicht. Da das Gericht die Abschnittsregelung als fehlerhaft ansah, müssen die bisherigen Bescheide neu berechnet und mehr Anlieger zur Kasse gebeten werden.
Auch die monierte Berechnung der Grund- und Geschossflächen führe zu einer Umverteilung der Beiträge. Wenn die Urteilsbegründung vorliegt, soll sich der Gemeinderat mit dem weiteren Vorgehen befassen. Die Gemeinde habe nicht von vornherein Fehler gemacht, sagte Bauersachs. Abschnitte zu bilden sei "gängige Praxis" und mit dem Landratsamt abgesprochen gewesen.
