Der Haushalt für den Landkreis Coburg wurde erstmals seit vielen Jahren einstimmig und ohne Änderungen angenommen. Es gab aber auch Kritik.
Christoph Raabs hat dem Entwurf für den Kreishaushalt zugestimmt. Es war das erste Mal in seiner Zeit als Mitglied des Kreistages, dass der aktuelle Vorsitzende der Fraktion ÖDP/FDP mit dem vorgelegten Zahlenwerk einverstanden war. Damit erfüllte er gleichzeitig den Wunsch von Kreiskämmerer Manfred Schilling, der Haushalt möge einstimmig verabschiedet werden.
Raabs stimmte nach eigenen Worten zu, weil es mit diesem Haushalt gelingt, Schulden abzubauen und auf neue Kredite zu verzichten. "Das ist der einzig richtige Weg für den Landkreis", betonte er. Andere Kommunen hätten diesen Weg längst beschritten. Der Kreis Coburg habe mit Blick auf Investitionen bisher dieses Ziel nicht erreicht. Für das kommende Jahr seien wieder Kreditaufnahmen geplant, doch "... dies sollte unterbleiben. Unsere Fraktion ist überzeugt, dass dies möglich ist." Schulden zu verringern und Rücklagen zu bilden, sei unter anderem mit Blick auf die Pläne für einen neuen Gesundheitscampus wichtig. Das Beispiel Lichtenfels habe gezeigt, dass die Belastung für den Kreis bei so einem Vorhaben erheblich werden kann.
Vor Raabs hatten bereits alle anderen Fraktionen bekundet, dem Haushalt zuzustimmen. Das in Kreis- und Strategieausschuss sowie dem Kreisbauausschuss vorberatene Werk wurde tatsächlich ohne größeren Diskussionsbedarf angenommen.
Kein Grund zum Übermut
"Es ist kein Haushalt, der Übermut zulässt, denn die nächsten wichtigen Aufgaben haben wir bereits im Blick", sagte Christine Heider von der CSU/Landvolk Fraktion. Sie verwies damit auf das Investitionsprogramm, das ebenfalls einstimmig angenommen wurde. Für ihre Fraktion seien einige wichtige Voraussetzungen erfüllt worden, um dem Haushalt zuzustimmen. Sie nannte die Steigerung der Umlagekraft, bessere Steuerkraft, eine gleichbleibende Bezirksumlage, Verzicht auf neue Kredite und eine angemessene Zuführung in die Rücklage.
Als sinnvoll hat sich aus Sicht der CSU/Landvolk Fraktion die baubegleitende Arbeitsgruppe erwiesen, die für die Generalsanierung der Realschule Coburg II gebildet worden war, "eine große Baustelle, die uns über viele Jahre begleitet hat", wie Christine Heider erinnerte. Sie forderte solche Gruppen auch für künftige Großprojekte.
Viel aus dem Entwurf gestrichen
Frank Rebhan (SPD) erinnerte daran, dass der Haushalt im ersten Entwurf ein Volumen von mehr als 90 Millionen Euro hatte. "Es wurde einiges gestrichen", erklärte er, um letztlich auf das Volumen von gerundet 78,26 Millionen Euro zu kommen. Nicht zuletzt deswegen sei ein Haushaltsentwurf vorgelegt worden, der zum ersten Mal seit langer Zeit unverändert verabschiedet wurde. Dass es möglich wurde, die Umlage zu senken, führte Rebhan vor allem auf die gute wirtschaftliche Lage der regionalen Unternehmen zurück. Andere Bezirke in Bayern profitierten davon aber deutlich mehr als Oberfranken. Die Schere zwischen den nördlichen und den südlichen Regionen des Freistaats öffne sich immer weiter, so Rebhan.
Kritische Töne von ULB
Aus Sicht der Unabhängigen Landkreis Bürger (ULB) "enthält der Haushalt leider nichts, was uns vom Hocker reißen könnte", wie Fraktionsvorsitzender Markus Mönch betonte. Die finanzielle Lage des Landkreises sei weiterhin alles andere als gut. Mönch meint, es fehle "ganz klar an Ideen, Vorschlägen und Impulsen von der politischen Spitze des Landkreises, den Landkreis für die nächsten Jahre aufzustellen und zukunftsfähig zu machen".
Er kritisierte, dass bei der Vorbesprechung des Haushalts Fragen zum geplanten Gesundheitscampus von Regiomed mit einem Investitionsvolumen von einer halben Milliarde Euro abgewiesen worden seien, denn "man wolle doch bei Regiomed niemand verärgern", so Mönch.
Den Freien Wählern sind bei der Betrachtung des Haushalts schon ein paar Punkte aufgefallen, zu denen sie Fragen hätten, sagte Fraktionsvorsitzender Christian Gunsenheimer. Etwa, warum die jährlichen Kosten für den Dienstwagen von Landrat Michael Busch um nach seiner Rechnung 60 Prozent gestiegen sind (Stellvertretender Landrat Rainer Mattern: Weil aus Umweltgründen ein Hybridfahrzeug angeschafft wurde, das eben erheblich teurer ist.). Ein Lkw für die Straßenmeisterei und ein geländegängiges Fahrzeug für das Umweltressort waren andere Punkte, zu denen Gunsenheimer noch um Informationen bat.
Für die Fraktion der Grünen hatte Bernd Lauterbach den Antrag gestellt, der Haushalt möge durch den Klimabeauftragten des Gremiums, Christian Gunsenheimer, beurteilt werden, ehe darüber abgestimmt wird. Der Antrag ging aber nicht fristgerecht beim Landkreis ein. Er wurde von Lauterbach zurückgezogen. Er betonte aber, dass es wichtig sei, alle Vorhaben des Landkreises auch auf ihre Auswirkung auf das Klima hin zu beurteilen: "Wir haben keinen Ersatzplaneten, auf den wir ausweichen könnten", mahnte Lauterbach.
