Das Signal des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport war eindeutig: Der Landkreis setzt auch weiterhin auf Weltoffenheit und Toleranz - aber er hat kein Interesse an Kontakten mit den aktuell verantwortlichen politischen Kräften in der Türkei. Ohne Gegenstimme ist gestern Abend die Beschlussempfehlung an den Kreistag gefallen, sich um die Gründung eines Unesco-Clubs, aber auch um Kontakte mit der Zivilgesellschaft in der türkischen Partnerregion Manisa, zu bemühen.
Nach einer fast 45-minütigen Präsentation von Kanat Akin (SPD) - dem Leiter der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe "Manisa" - war klar: Es ist ein schwieriges Feld, auf dem sich Partnerschaften mit der Türkei derzeit bewegen. Aber es gibt auch Wege, die an der Politik vorbei zum Ziel führen können. Ausführlich stellte Akin die Ziele eines Unesco-Clubs vor: Dieser dient, entsprechend den Zielen der Vereinten Nationen, der Völkerverständigung - idealerweise auf eine Region fokussiert, aber generell offen für die ganze Welt. Acht dieser Clubs gibt es derzeit in Deutschland, auf Vorschlag der Arbeitsgruppe soll ein solcher nun auch in Coburg gegründet werden.
Zu Beginn der Sitzung verwahrte sich Landrat Michael Busch (SPD) ausdrücklich gegen den Vorwurf von Peter Jacobi (FDP), der Landkreis lasse es in Sachen Partnerschaft mit Manisa an der notwendigen Konsequenz vermissen: "Wir haben kein Partnerschaftsabkommen - insofern kann ich da auch nichts zurücknehmen." Auch Akin, 2016 Mitglied der Coburger Delegation beim Besuch in der Türkei, verdeutlichte die Ausgangslage. Man habe damals ein Kulturabkommen geschlossen - dieses sei "deutlich nur eine Vorstufe" zur Partnerschaft, allenfalls eine Absichtserklärung. Es sei klar, dass bei der künftigen Zusammenarbeit mit Menschen in der Türkei nichts ohne Einverständnis des Landkreises geschehen dürfe, ergänzte Akin.
Eine Anfrage beim Auswärtigen Amt, das räumte Kanat Akin ein, habe ihn zu einer "schmerzhaften" Erkenntnis gebracht: Solange es Reisewarnungen für die Türkei gibt, könne niemand die Verantwortung für Reisen dorthin übernehmen. Deshalb werde es vorerst auch keine Besuche geben. Dies ist offensichtlich auch der Sachstand beim Kreisjugendring, der seine deutsch-türkische Jugendbegegnung "auf mindestens 2018", berichtete Akin, verschoben hat.
Der Vorschlag der "Manisa-Arbeitsgruppe", aus Landkreismitteln für dieses Jahr 2500 Euro zur Gründung eines Unesco-Clubs bereitzustellen, stieß bei allen Fraktionen auf Zustimmung. Dagmar Escher (Grüne) war begeistert: "Das ist ein klasse Weg. Er eröffnet uns die Möglichkeit, auch mit dem Rest der Welt Projekte zu verwirklichen." Werner Thomas (SPD) und Udo Döhler (ULB) hoben sicherheitshalber den Zeigefinger. Die Politik, das war die Botschaft der Statements der beiden Bürgermeister, habe vorerst bei partnerschaftlichen Aktivitäten nichts verloren. Dies entspreche auch der Ansicht vieler Türken, berichtete Alexandra Kemnitzer (SPD), die erst vor kurzem über den Kulmbacher Unesco-Club mit einer Delegation aus Bursa (Türkei) ins Gespräch gekommen ist. Dabei habe sie erfahren, dass es den Menschen vor Ort enorm wichtig sei, auf ziviler Basis mit Menschen in Deutschland in Kontakt zu bleiben.


Jacobi war gar nicht da

Nach dem einstimmigen Beschluss zeigte sich Landrat Michael Busch zufrieden: Mit der Lösung, dass aus der "Manisa-Arbeitsgruppe" heraus die Gründung eines Unesco-Clubs vorgetrieben werde, schaffe man eine wichtige Voraussetzung: "Wir umgehen damit staatliche Stellen."
Peter Jacobi, reguläres Mitglied des Ausschusses und mit seinem Antrag auf Beendigung sämtlicher Aktivitäten mit Manisa Auslöser der zusätzlich anberaumten Sitzung, war gestern nicht anwesend. Er wurde von Udo Döhler vertreten.


Coburg-Manisa: die Geschichte (k)einer Partnerschaft

Dezember 2014: Im Coburger Kreistag fällt der Beschluss, auf die Suche nach einer geeigneten Partner-Region in der Türkei zu gehen.

März 2015: Erstmals kommt Manisa, eine Stadt unweit der türkischen Schwarzmeerküste ins Gespräch.

April 2016: Mit Landrats-Stellvertreter Christian Gunsenheimer (Freie Wähler) an der Spitze reist eine vierköpfige Delegation des Landkreises zum Kulturfestival nach Manisa. Beide Seiten unterzeichnen dort ein Kulturabkommen. Ziel: die gegenseitigen Beziehungen zwischen beiden Kommunen zu stärken und weiterzuentwickeln.

Juli 2016: Putschversuch in der Türkei! Auch in der Region Manisa werden Militärangehörige und Staatsbeamte festgenommen - das bringt Kreistagsmitglied Kanat Aktin (SPD, Neustadt) in Erfahrung.

Dezember 2016: Der Kreisjugendring plant eine Fahrt in die türkische Partnerregion. Aufgrund der politischen Situation wird diese dann aber wieder abgeblasen.

Januar 2017: Bernd Wicklein (ULB), im April 2016 auch Mitglied der Manisa-Delegation, spricht sich öffentlich dafür aus, den Prozess der Partnerschaft angesichts der politischen Entwicklungen in der Türkei nicht voran zu treiben.

Februar 2017: Kreistagsmitglied Peter Jacobi (FDP) stellt einen offiziellen Antrag: Sämtliche Aktivitäten mit Manisa auf Eis legen!

März 2017: Jürgen W. Heike (CSU) fordert ein sofortiges Ende der partnerschaftlichen Beziehungen mit Manisa. Im Kreistag fällt der Beschluss, heuer keine Einladung an Politiker aus der Türkei auszusprechen.

Juli 2017: Jetzt wird's kompliziert: Einerseits spricht sich die "Manisa-Arbeitsgruppe" im Kreistag für einen Beitritt zum "Unesco"-Club und einer Verbesserung der Beziehungen zur Türkei aus, andererseits stellt Peter Jacobi einen weiteren offiziellen Antrag: Kulturabkommen für gegenstandslos erklären, Haushaltsmittel sperren, sämtliche Kontakte einstellen.

August 2017: Peter Jacobi ist sauer, weil sein Antrag nicht umgehend im Kreistag behandelt wurde. Er zieht ihn deshalb wieder zurück - verbunden mit heftigen Angriffen auf den restlichen Kreistag, insbesondere Kanat Akin, dem er "Partikularinteressen " unterstellt.