Schon ab dem kommenden Jahr werden die Niederfüllbacher bei Maßnahmen zum Straßenbau voll zur Kasse gebeten.
Der lapidare Tagesordnungspunkt "Straßenausbaubeitragssatzung" (SABS) führte anlässlich der Gemeinderatssitzung zu einer regen Diskussion. Es kam durch die ganzen Reihen des Gremiums Unmut auf, als Bürgermeister Martin Rauscher (ÜWN) die Entscheidung des Landratsamtes verkündete, das Ende der beitragsfreien Zeit sei im Jahr 2017.
"Hier werden ab 2018 im Rahmen der Städtebauförderung die Bürger bei einem Straßenausbau voll belastet", so der Bürgermeister. Er neigte sogar zur Ansicht, dieses Förderprogramm ruhen zu lassen. Wie der VG-Geschäftsleiter Michael Heß dazu erläuterte, werden die staatlichen Zuschüsse im Rahmen der Städtebauförderung um die nicht erhobenen Beiträge gekürzt. Auch der Vorschlag der Gemeinderätin Tina Großmann (ÜWN), die Maßnahme noch in diesem Jahr, also vor 2018, ohne Beiträge der Bürger vorzuziehen, wurde als nicht mehr machbar angesehen, da rückwirkend die Bürger herangezogen werden könnten.
Gemeinderätin Erika Krauß (SPD) meinte dazu, dass jedes Bundesland anders vorgeht. Gemeinderat Bernd Roßberg (SPD) befürchtete bei manchen Anliegern ein Zusammenbrechen der Existenz und Gemeinderat Kilian von Pezold (CSU) bezeichnete es als "himmelschreiende Ungerechtigkeit". Ein Beschluss über die Einführung der SABS wurde nicht gefasst. Zunächst sollen auf Vorschlag von Gemeinderat Thomas Schöllchen (ÜWN) noch weitere Informationen geliefert werden.
Gemeinderat widersetzt sich
Die Telekom teilte schriftlich mit, dass die für sie unrentablen öffentlichen Telekommunikationsstellen in der Carl-Brandt-Straße (Telefonhäuschen) sowie in der Parkstraße (Basistelefon) abgebaut werden sollen mit der Begründung, dass sich die Telekommunikationswelt geändert hat und mit einer weiter sinkenden Nachfrage zu rechnen ist. Der Gemeinderat setzte sich dem Abbau zur Wehr.
Weitere Beschlüsse
E-Bike-Ladestation Bei zwei Gegenstimmen wurde beschlossen, im Haushalt dieses Jahres 3000 Euro für einen E-Bike-Ladestation vorzusehen. Als Standort bot Rauscher den Spielplatz Richtung Parkstraße oder am Pavillon an. Die Unterhaltungskosten (Strom) sollen jährlich rund 100 Euro betragen.
Jugendfeuerwehr Der Besuch der Feuerwehrjugend in Schrobenhausen zu einem Jugend-Feuerwehr-Wettbewerb, der 350 Euro an Ausgaben verursachte, wurde nach längerer Diskussion mit 150 Euro bezuschusst, wobei festgestellt wurde, dass derartige Anträge vor Beginn des Aufwandes zu stellen wären.
Straßenbelag Die Bahnstraße wird bis zu ihrem Ende für 5000 Euro mit einer neuen Deckschicht versehen. Abgelehnt wurde das Ansinnen des Bürgermeisters, den hinteren Teil der Seilersgasse abzufräsen und zu erneuern, ebenso die Schulauffahrt. Es wären Kosten von 12.000 Euro entstanden.
Baumfällung Um vor einer Fällung den Zustand von vier Bäumen im Park festzustellen, soll ein Gutachter eingeschaltet werden.
Straßenbeleuchtung Um den Zustand von Straßenbeleuchtungen festzustellen, soll eine Bestandsaufnahme vorgenommen werden. Angedacht wurde 3000 bis 4000 Euro in den Haushalt einzustellen. Zwei schadhafte Lampen werden sofort repariert.
