Der Gemeinderat Weitramsdorf machte den Weg frei für ein Projekt des Arbeiter-Samariter-Bundes.
Von der landwirtschaftlichen Nutzfläche zum allgemeinen Wohngebiet: Für das ASB-Projekt eines seniorengerechten Wohnparks in Weidach widmete der Weitramsdorfer Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend das Grundstück zwischen Buchenweg und Neuseser Weg einstimmig um. Ohne Gegenstimme beschloss das Gremium weiter die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans mit der Bezeichnung "Coburger Wegäcker II" für das Grundstück mit der Flurnummer 372.
"Ich freue mich sehr, dass wir damit die Fehlinterpretation in den Medien bezüglich des ASB-Neubaus aufklären können", meldete sich Andreas Carl (DGN) nach der Abstimmung zu Wort. Ausdrücklich wies Carl darauf hin, "dass sich der Gemeinderat bereits in der Vergangenheit für den ASB ausgesprochen hat". Zudem bestritt der Neundorfer, dass der frühere Bürgermeister Christian Gunsenheimer (FW) oder Seßlachs Bürgermeister Martin Mittag (CSU) als
Verantwortliche für die Diakoniestation Weitramsdorf-Seßlach Einfluss auf die Entscheidung genommen hätten.
Fehlinterpretationen sollte künftig vorgebeugt werden
Nach Carls Meinung hätten die Aufstellungs- und Änderungsbeschlüsse bereits auf die Tagesordnung der öffentlichen März-Sitzung gehört, um Fehlinterpretationen vorzubeugen. "Ich hoffe, dass wir daraus lernen und mit Themen aus einer nichtöffentlichen Sitzung anders umgehen", schloss der Gemeinderat.
Nach den ersten Schritten der Bauleitplanung beschlossen die Gemeinderäte noch einhellig die 5. Änderung des Bebauungsplans "Neuseser Wegäcker" im vereinfachten Verfahren.
Damit können die nördlich des Neuseser Weges zwischen Buchen- und Eichenweg liegenden Grundstücke 314/2, 314/ und 314/4 mit dreigeschossigen Häusern und einer Dachneigung von 10 bis 12 Grad (bisher 15-45 Grad) bebaut werden. Auf dem Gebiet der ehemaligen Sauna möchte die MKB-Schlüsselfertigbau (Bad Staffelstein) behinderten- und altersgerechte Gebäude errichten.
Handlungsbedarf
Einig war sich der Gemeinderat auch in seiner Kritik an der Nichtberücksichtigung des Ausbaus der B 303 auf Gemeindegebiet im Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Verabschiedet wurde eine Stellungnahme, in der auf die Dringlichkeit des verkehrsgerechten Ausbaus vom Bauende Ortsumgehung Dietersdorf bis zum Ausbauende bei Schorkendorf hingewiesen und eine Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) gefordert wird.
Sie soll MdB Hans Michelbach (CSU) zugehen, verbunden mit der Bitte, er möge für die Kommune Einfluss auf die letztendliche Entscheidung des Bundes nehmen.
Wie Bürgermeister Wolfgang Bauersachs (BfB) erläuterte, verhinderte das ungünstige NKV, dass die Maßnahme als vordringlich eingestuft wurde. Wie das Landratsamt Coburg und das Staatliche Bauamt Bamberg forderte die Verwaltung eine Neuberechnung und führte mehrere Argumente an: Die B 303 verzeichne hier einen überdurchschnittlich hohen Schwerlastverkehrsanteil. Der derzeitige Straßenzustand erfordere sofortige Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Für eine Umgehung Tambachs spreche, dass ein regelgerechter Ausbau der Ortsdurchfahrt für Straßenverkehr, Radfahrer und Fußgänger wegen der beengten Platzverhältnisse nicht möglich sei und Lärm, Abgase wie Verschmutzung die Bewohner belasteten.
Unerlässlich sei der dreistreifige Teilausbau von Tambach bis Schorkendorf, da am Tambacher Berg angesichts der Längsneigung von bis zu 9,5 Prozent ein erhöhtes Unfallrisiko bestehe. Dazu werde der Güternah- und -fernverkehr durch die derzeitige Trassierung stark behindert und der Verkehrsfluss teilweise ausgebremst. "Wenn das jetzt nicht mit drin ist, wird das so zu meinen Lebzeiten nicht mehr passieren", schloss Bauersachs. Der geplante flächendeckende Ausbau der B 303 auf unterfränkischer Seite würde mehr Verkehr bringen und die Forderung einer Neuberechnung des NKV unterstützen, sagte Gunsenheimer.
Weg zum Ruheforst ausbauen
Unisono beschlossen die Gemeinderäte den Ausbau des befestigten Flurwegs Gersbacher Höhe, der zum Ruheforst führt. "Der Weg muss gemacht werden", hatte der Rathauschef zuvor festgestellt.
Die benötigte Fläche stünde bereits zu Verfügung. Die auf 119 000 Euro geschätzten Kosten würden zu 65 Prozent gefördert, ein Antrag beim Amt für Ländliche Entwicklung sei bereits eingereicht. Mit einem Abschluss der Maßnahme rechnet Bauersachs erst für 2017. Als Ausgleichsmaßnahme soll die Fläche neben dem Hartplatz am Weinberg mit sieben Bäumen bepflanzt werden.
Gunsenheimers Wunsch erfüllt
Zum Schluss erhoben die Gemeinderäte keine Einwände gegen den Antrag Christian Gunsenheimers (FW), von seinem Ehrenamt als Gemeinderat zum 1. Mai 2016 entbunden zu werden. Der stellvertretende Landrat begründete seine Entscheidung mit der gleichzeitigen Übernahme des FW-Fraktionsvorsitzes im Kreistag.
Er bat die Bürger um Verständnis für diesen Schritt, der ihm nicht leichtgefallen sei: "Ich bin nicht aus der Welt und stehe weiterhin für die Sorgen und Anliegen der Bürger zur Verfügung", versicherte Gunsenheimer. Bürgermeister Bauersachs dankte seinem Vorgänger für die geleistete Arbeit.
Einmal monatlich reicht
Da die bisherige Reinigungs- und Sicherungsverordnung der Gemeinde nicht mehr dem aktuellen Rechtsstand entsprach, erließ der Gemeinderat zu Beginn der Sitzung einstimmig eine neue, gemäß der Musterverordnung des Bayerischen Gemeindetages. Statt wie bisher wöchentlich sind Reinigungen durch die Bürger nun nach Bedarf, aber mindestens einmal pro Monat vorzunehmen. Die Reinigungsfläche wurde konkretisiert, sie hängt von der Straßenkategorie ab. So muss z.B. bei Hauptverkehrsstraßen keine Reinigung der Fahrbahn erfolgen.
"Im großen und ganzen klappt es ja mit der Reinigung", kommentierte Heiko Geuß. Auf Nachfragen von Anke Schäfer (ÜPWG) erläuterte der geschäftsleitende Beamte, dass gemeindeeigene Flächen zweimal jährlich vom Bauhof gesäubert würden und zur Säuberung von Gehbahnen im Winter ein Streifen von einem Meter Breite ausreiche.
Zudem bewilligte der Gemeinderat eine Haushaltsüberschreitung: Wie Geuß berichtete, stieg die Gewerbesteuerumlage infolge erhöhter Gewerbesteuernahmen im Jahr 2015 um 31.524 Euro. "Solche Beschlüsse fasst man sehr gerne", kommentierte der Bürgermeister. Weiter wurde der Rechnungsprüfungsausschuss mit der Überprüfung der Jahresrechnung 2015 beauftragt.
Höchste Summe im Landkreis
Wie der Rathauschef mitteilte, erbrachte die Sammlung des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge mit knapp 2100
Euro in
Weitramsdorf die höchste Summe im Landkreis. Ein positives Bild ergab auch der Jahresbericht der Polizeiinspektion Coburg: Weitramsdorf zählt zu den sichersten Kommunen im Landkreis. Lediglich bei den Diebstählen unter erschwerten Umständen wurde hier ein Anstieg von fünf auf acht Delikte verzeichnet.
