Als Gast des CSU-Kreisverbands in Seßlach preist Staatskanzlei-Chef Marcel Huber die Erfolge der Landespolitik.
Bayern boomt: Von 11 auf 13 Millionen stieg die Einwohnerzahl in den letzten Jahren. "Den Menschen hier ist es noch nie so gut gegangen wie heute." Das sagte Marcel Huber, Leiter der Staatskanzlei, am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbands Coburg-Land im Seßlacher Pfarrsaal. Huber begründete seine Aussage mit dem Status Quo bei drei Parametern: Was an Wohlstand, Frieden und Sicherheit erreicht wurde, sei vor 30 Jahren keine Selbstverständlichkeit gewesen und müsse noch heute jeden Tag erkämpft werden.
Der Wohlstand hat für Huber viele Gesichter, die soziale Absicherung, das medizinische Angebot und ein gutes Bildungssystem zählen dazu. "Unser vielgescholtenes Gesundheitssystem macht einen großen Teil des Wohlstands aus", betonte der promovierte Tierarzt. Huber: "Schauen Sie nach nach Großbritannien oder in die USA: Möchten Sie dort krank werden?"
Die Wirtschaft als Zugpferd
Neben Bestnoten beim Abitur ("Dieses Niveau wollen wir halten!") beweise die große Durchlässigkeit zwischen den Schularten die Stärke des Bildungssystems. "43 Prozent der Hochschul-Zugangsberechtigten kommen nicht vom Gymnasium", so Huber, der auch eine Lanze für die berufliche Ausbildung brach: "Mancher steht besser da als ein Akademiker." Der Diskussion um das acht -oder neunjährige Gymnasium widmete Huber nur einen polemischen Satz: "G8 oder G9 ist das zentrale Thema der Welt."
Von der Wirtschaft im Coburger Land hatte sich der Staatskanzlei-Chef vorab ein Bild gemacht. "Was hier wirtschaftlich abgeht, kann sich sehen lassen", lobte Huber. Mit 3,2 Prozent Arbeitslosigkeit stünde die Region besser da als Oberbayern (ohne München). Bayernweit sei es gelungen, in zehn Jahren eine Million sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze zu schaffen und die Jugendarbeitslosigkeit auf ein Drittel zu senken.
Damit sich die Bürger des Freistaats auch weiterhin "so sicher fühlen können wie in keinem anderen Bundesland", soll die Polizei in Personal und Ausrüstung verstärkt werden. Huber verteidigte eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr: "Das Kontingent ist so groß, dass ich überhaupt kein schlechtes Gewissen habe." Zur humanitären Hilfe und Integration gehöre die Begrenzung dazu, "damit uns die Lage nicht über den Kopf wächst".
Eingangs hatte der stellvertretende Kreisvorsitzende Sebastian Straubel den Gast aus München begrüßt. Lautertals Bürgermeister umriss auch gleich, welche Themen den Verantwortlichen der Region "unter den Nägeln brennen": mangelnde hausärztliche Versorgung, Gefahr einer neuen Starkstromtrasse, fehlende Kinderbetreuung und Wohnraum für Flüchtlinge, leere kommunale Kassen.
Mehr Standortqualität gefordert
Was zukünftig für das Coburger Land wichtig werde, skizzierte Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach. Angesichts der Risiken des Brexit für die "bayrisch-britische Verzahnung der Wirtschaft" und einem stärkeren Protektionismus, der gerade die hier starke Automobilzulieferindustrie bedrohen würde, forderte Michelbach mehr Standortqualität und Wachstum.
Zur besseren Infrastruktur zählt der Parlamentarier den Verkehrslandeplatz. "Wir brauchen Baurecht, keine Planfeststellung bis zum Sankt Nimmerleinstag", verlangte Michelbach. Auch bei den hohen Stromkosten forderte er eine Wende, die derzeitigen Netzentgelte bedeuteten einen Standortnachteil. Um die Stärke der heimischen Wirtschaft und ihrer Arbeitskräfte zu erhalten, sei ein "Schulterschluss" aller Beteiligten in Politik und Ökonomie vonnöten.
Landtagsabgeordneter Jürgen W. Heike kündigte härtere Maßnahmen gegen Flüchtlinge an, die sich dem Grundgesetz nicht unterwerfen wollen: "Wer zu uns kommen will, muss sich ordentlich vorstellen und unsere Regeln auch einhalten", sagte Heike. Heike begrüßte, dass die Devise "Geldleistungen statt Sachleistungen" wieder revidiert werde. "Das war genau die falsche Maßnahme", sagte der Neustädter.
Vielleicht ist bei der Wiedergabe das Brunner-Zitat etwas verkürzt worden, und es heißt wahrheitsgetreuer so; "Den einfachen Menschen ging es nie so richtig gut, und wir – meine Spezln und ich – sorgen dafür, daß sich das nicht ändert."
Ich glaube das sehr wohl, dass es den Politikern in der bayer. Staatskanzlei so gut wie nie geht, schon weil man dort mit der Großindustrie sehr gut, mit dem Bürger aber weniger gut zusammen arbeitet.
Und während in etlichen bayer. Kommunen von armen, kaum ihr Häuschen haltenden Einwohnern horrende Beiträge für Wasser, Straße oder Kanal abgepresst wird, weil Bayern seine Zuschüsse zusammenstrich, zahlt Bayern jährlich 5 Mrd. in der Länderfinanzausgleich, damit das vollkommen kaputte Land Berlin eben diese Straßenbeiträge beendete, und sich unsinnige Unisextoiletten ''leistet''.
Das ist ja nur ein Beispiel, dass sich die Bürger zunehmend veräppelt, ausgenommen und von einer kleinen herrschenden Clique belogen fühlen. Phrasendrescherei gehört halt zum guten Geschäft, zumindest für die Bürger, die sich immer noch hinters Licht führen lassen.
Tatsächlich wird aufgrund der bayerischen Zentralismus- Politik in einigen oberfränkischen Landkreisen die Bevölkerung bis 2030 um 15% fallen. Aber mit Wahrheit nehmen es die Münchner Herren nicht so genau.
Ich weiß gar nicht, was das Fußvolk laufend zu meckern hat: Diese Leute, welche sagen, uns geht es gut, wurden doch demokratisch gewählt, und jetzt passt es dem Wahlmichel wieder nicht, wenn er durch sein Kreuz bei den C- Parteien genau die Metzger gewählt hat, die ihn zur Schlachtbank führen? Eines weiß Ich: Die Deutschen können nur ihr großes Maul aufreißen und über alles und jeden schimpfen, haben aber keinen Arsch in der Hose, um mal etwas anderes zu wählen, deshalb wird sich auch bei der nächsten BT- Wahl nichts ändern, und Super- Angie wird uns, dank der Nibelungentreue ihrer Wähler, in den endgültigen Untergang führen.
Nicht nur in diesem Beitrag, kann ich mich dem Eindruck verschließen, das zur Zeit eine mediale Befriedungskampagne ihen Anfang genommen hat, deren Ziel die ultimative Selbstfindung im Allgemeinen und im Besonderen ist. Es wird dieses Jahr gewählt, da werden uns wieder Märchen erzählt.Die mit ihrer Parteibrille glauben diesen Schmarrn was uns von den Politikern vorgegaugelt wird.
...aus Huffington-Post:
"Armut breitet sich aus"
"Immer mehr Menschen in Deutschland haben kein festes Dach über dem Kopf.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, ist die Zahl der Obdachlosen hierzulande in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Während 2010 noch 248.000 Menschen ohne Wohnung waren, sind es momentan rund 335.000. Erschreckend: Darunter sind 29.000 Kinder. Bis 2018 sollen noch einmal über 200.000 Menschen wohnungslos werden. Die Zahl würde damit auf 536.000 steigen."
Verlogen und heuchlerisch sind daher die Worte von Huber.
Die heutigen Politiker wissen anscheinend gar nicht mehr, was in diesem Land vorgeht. Volkes Wille interessiert sie nicht mehr. Sie haben sich vom Wählervolk so weit entfernt, wie die Kirchenvertreter von den Gläubigen.
Als negativer Ausdruck wird immer "Populismus" beschrieben.
In Wikipedia ist u.a. darüber zu lesen:
"Populismus ist häufig geprägt von der Ablehnung von Machteliten und einigen Institutionen, Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ und die „Stimme des Volkes“."
"Populismus betont häufig den Gegensatz zwischen dem „Volk“ und der „Elite“ und nimmt dabei in Anspruch, auf der Seite des „einfachen Volkes“ zu stehen."
"Als eine Ursache für populistische Tendenzen gilt u. a. eine fehlende Bürgernähe und eine große Distanz zwischen den Interessen und der Sprache einer Gemeinschaft und denen der Regierenden bzw. des Establishments."