Erfolg für Diesel-Besitzer - Das Coburger Urteil lautet: Geld zurück

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Simone Bastian
Autos mit Schummelsoftware auszustatten, die auf dem Prüfstand bessere Abgaswerte ermöglicht als im Normalbetrieb, ist sittenwidrig, urteilte das Landgericht Coburg. Foto: Julian Stratenschulte, dpa
Autos mit Schummelsoftware auszustatten, die auf dem Prüfstand bessere Abgaswerte ermöglicht als im Normalbetrieb, ist sittenwidrig, urteilte das Landgericht Coburg. Foto: Julian Stratenschulte, dpa

Wer einen "Schummeldiesel" hat, kann gegen den Hersteller klagen. Beim Landgericht Coburg hatten schon einige Kläger Erfolg

Ein Urteil erging zum Beispiel am 27. Dezember 2018. Der Kläger aus Lichtenfels kann seinen VW Tiguan an den Hersteller zurückgeben und bekommt knapp 24000 Euro erstattet. So hatte zumindest Richter Andreas Bauer in dem Verfahren vor der 2. Kammer des Zivilgerichts am Landgericht Coburg entschieden.

Tiguan mit Schummelsoftware

Der Kläger hatte den gebrauchten Tiguan 2013 für rund 30000 Euro gekauft. Allerdings war dieser Wagen mit dem Motor EA 189 bestückt, den VW mit einer sogenannten Schummelsoftware ausgestattet hatte. Diese Software habe bewirkt, dass der Testlauf auf einem Abgasprüfstand erkannt und sodann der Motor in einen bestimmten Modus geschaltet wird, bei dem die gesetzlichen Grenzwerte für Abgase eingehalten werden. In jeder anderen Situation laufe der Motor in einem anderen Modus und stoße ein Vielfaches des gesetzlich zulässigen Abgasgrenzwertes aus, erläutert Dirk Fuhrhop, Anwalt in der Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich.

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Durch den heimlichen Einbau dieser Abschalteinrichtung habe VW ein mangelhaftes Fahrzeug auf den Markt gebracht und die Käufer getäuscht, weil die Schummelsoftware verschwiegen wurde. "Die Verwerflichkeit und damit die Sittenwidrigkeit des Verhaltens der verantwortlichen Akteure beim Volkswagen-Konzern folge aus dem Umstand, dass Volkswagen die Motoren gezielt so programmiert oder durch Dritte hat programmieren lassen, dass der Eindruck entsteht, dass das Fahrzeug geringere Stickstoff-Emissionen aufweist, als es im regulären Fahrbetrieb tatsächlich der Fall ist", beruft sich Fuhrhop auf das Coburger Urteil.

Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig: Die Volkswagen AG ging in die Berufung. Dafür ist das Oberlandesgericht Bamberg zuständig. Dort landete bereits im Frühjahr 2018 ein ähnliches Urteil auch Coburg: Im April hatte Richter Daniel Kolk VW ebenfalls dazu verurteilt, einen Tiguan zurückzunehmen.

Gütliche Einigung

Zu einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht kam es aber gar nicht, wie Kolk als Pressesprecher des Landgerichts Coburg mitteilte und Dirk Fuhrhop bestätigt: Der Kläger und der VW-Konzern einigten sich außergerichtlich.

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In keinem Fall gebe es bislang ein rechtskräftiges Urteil, sagt Fuhrhop. VW gehe nach Verfahren vor Landgerichten stets in die Berufung, habe es bisher aber nie bis zu einem Prozesstermin bei einem Oberlandesgericht kommen lassen. Aber bei den außergerichtlichen Einigungen würden die Kunden meist bekommen, was sie wollen.

Die Kanzlei Rogert & Ulbrich ist auf Verfahren gegen Dieselfahrzeughersteller spezialisiert. "Wir machen fast nichts anderes mehr", sagt Fuhrhop. Allein im fränkischen Raum führe die Kanzlei um die 50 Verfahren. Rogert & Ulbrich habe die ersten dieser Prozesse geführt und gewonnen, sagt der Anwalt. Sie vertritt nun auch mit einer anderen Kanzlei den Verbraucherzentrale Bundesverband und den ADAC in der Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern mit seinen Marken VW, Audi, Seat und Skoda.

Fuhrhop zufolge finden die Besitzer von Schummel-Dieseln nicht überall verständnisvolle Richter wie in Coburg. "In Braunschweig verlieren wir jeden Fall, in Hannover auch." Das Landgericht Braunschweig sei für Wolfsburg zuständig, sagt Fuhrhop. Wolfsburg ist Sitz des VW-Konzerns, in Hannover befindet sich ein weiterer großer Standort. Am Oberlandesgericht Braunschweig läuft auch die Musterfeststellungsklage gegen den Volkswagenkonzern.

Die Musterfeststellungsklage

Beteiligte Am 1. November 2018 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Umfasst sind Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA189, heißt es auf der Website des vzbv.

Beitreten: Fahrzeugbesitzer können sich kostenlos über das Bundesamt für Justiz der Klage anschließen.