Der CSU-Kreisverband Coburg-Land hat eine deutliche Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan 2030 verfasst.
Nach nur vier Wochen endete am Dienstag die Möglichkeit, im Konsultationsverfahren eine Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan (NEP) 2030 abzugeben. Zum Stichtag hat der CSU-Kreisverband Coburg-Land mit seinen Mandatsträgern seinen Widerspruch gegen die Stromtrassen P44 beziehungsweise P44mod deutlich formuliert und auf den Weg nach Berlin gebracht.
Die Trasse P44 würde westlich von Coburg von Schalkau nach Grafenrheinfeld führen, P44mod östlich von Coburg. Der CSU-Kreisverband Coburg-Land lehnt beide Planungen ab. "Mit der Thüringer Strombrücke durch unsere Region sind bereits gewaltige Eingriffe in Natur und Landschaft zu verzeichnen", zitierte Kreisvorsitzender Martin Mittag aus dem Schreiben. Der Coburger Raum, insbesondere die Landwirtschaft, trage dadurch schon erhebliche Lasten an der Energiewende. Das Coburger Land dürfe nicht nur "Flächenspender" und "Belastungsraum" für große Verkehrs- und Energieinfrastrukturmaßnahmen sein.
Wo liegt der Nutzen?
Generell bezweifelt der Kreisverband die Notwendigkeit der Planungen, so Mittag. Die Region sei nicht dafür zuständig, wirtschaftliche Interessen der vier in Deutschland tätigen Stromkonzerne zu befriedigen. Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach sieht hier die Bundesnetzagentur in der Pflicht. Sie müsse den Bedarf genau prüfen, um einer "Selbstbedienung" der Netzbetreiber einen Riegel vorzuschieben. "Wir hoffen auf eine Kosten-Nutzen-Analyse, um den Bürgern die Sinnhaftigkeit klar zu machen", sagte Michelbach.
Kritik übt der Kreisverband auch an weitergehenden Planungen bis 2050: Laut den Netzbetreibern sei die technische Entwicklung, etwa Möglichkeiten der Stromspeicherung, gar nicht bis "stiefmütterlich" berücksichtigt. "Wir sind aber überzeugt, dass es bis 2050 durchaus Möglichkeiten geben wird", betonte Martin Mittag.
Der Untersiemauer Bürgermeister Rolf Rosenbauer, der ebenso unterschrieb wie seine beiden Kollegen Udo Siegel (Großheirath) und Sebastian Straubel (Lautertal), sieht hier auch Forschung und Wissenschaft in der Pflicht. Statt immer weiter "Drähte über das ganze Land" zu ziehen, müssten andere Lösungen gefunden werden. E-Mobilität etwa sei gut und schön, mehr E-Mobilität brauche aber eben auch mehr Strom. Hier müssten dringend alternative Verfahren zur Stromerzeugung gefunden werden.
"Finanzpolitischer Irrsinn"
Im Schreiben wird auch auf den Koalitionsgipfel im Juli 2015 im Bundeskanzleramt hingewiesen: Der NEP 2030 entspreche in keiner Weise dem, was dort vereinbart worden sei, nämlich: keine weiteren Planungen im Coburger Land. "Derzeitige Gesetzeslage ist die Trasse P43 - sie kann nicht ohne weiteres in eine P44 oder P44mod verschoben werden", betonte Hans Michelbach.
Dass man für die Trasse P44mod eine erst vor wenigen Monaten in Betrieb genommene Leitung gleich wieder abreißen und neu bauen müsste, bezeichnet die CSU in ihrer Stellungnahme als "finanzpolitischen Irrsinn". Ebensowenig komme eine Parallel-Trasse zur bestehenden "Thüringer Strombrücke" in Frage, heißt es in dem Schreiben. Der Abstand zu den Wohnsiedlungen wäre viel zu gering.
Abgesehen von der Beeinträchtigung für Mensch, Landschaft und Natur fürchtet Hans Michelbach aber auch um die Wirtschaft. "Das Netzentgelt wird immer teurer." Gerade für die Industrie seien die Kosten "extrem gestiegen". Beim Netzbetreiber Tennet etwa habe sich der Preis für die Kilowattstunde in den letzten fünf Jahren verdreifacht. "Das belastet die Arbeitsplätze und Unternehmen und ist ein klarer Wettbewerbsnachteil", so Michelbach.
Weidhausens Bürgermeister Markus Mönch (parteilos) hatte in der vergangenen Woche kritisiert, es kursierten zum NEP 2030 widersprüchliche Aussagen von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (Tageblatt vom 23. Februar). Jürgen W. Heike stellte daher am Dienstag noch einmal klar: "Wir haben die volle Rückendeckung der Staatsregierung. Sie hält daran fest, den Stromnetzausbau auf ein Minimum zu beschränken." Was Heike mehr umtreibt: Ihm habe bisher niemand erklären können, warum überhaupt weitere Trassen gebraucht würden. "Auch Tennet nicht!"
