Wer nicht grün genug baut und zum Beispiel Schottergärten anlegt, muss in Coburg bald mit Strafen rechnen: Der städtische Senat für Klimaschutz hat sich in einer Vorentscheidung für eine neue Satzung ausgesprochen, die auch die Versiegelung und Bepflanzung von Privatgrundstücken regelt. Diese sogenannte Freiflächengestaltungssatzung wurde bereits stark entschärft, um von den Senatsmitgliedern bewilligt zu werden. Mit der aktuellen Version sind aber auch nicht alle zufrieden.

Für neue Bauanträge wird die Satzung zukünftig herangezogen, um zu kontrollieren, ob die Entwürfe auch genügend Grünflächen vorsehen. Bis es so weit ist, steht aber noch der endgültige Entschluss des Stadtrates aus, der bei der Sitzung im Mai fallen soll, erklärt Werner Pilz, stellvertretender Amtsleiter des Coburger Grünflächenamts inFranken.de.

Schottergärten in Coburg wohl bald verboten: Stadt entscheidet über Satzung

Der Fokus der Satzung liege auf dem Verbot von Schottergärten. Bereits im Mai 2021 hatte die Stadtverwaltung einen ersten Entwurf vorgelegt, der aber bei den Räten und Rätinnen auf wenig Begeisterung stieß. Die Vorschriften der Satzung könnten zu streng sein und sogar mögliche Investoren abschrecken, wurde damals befürchtet. Sogar eine Bürgerbeteiligung wurde ins Leben gerufen, um den ersten Entwurf anzupassen.

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Die Freiflächengestaltungssatzung beinhaltet aber noch mehr Verbote:

• Neben Schottergärten wären dann auch Kunstrasen sowie Blickschutzzäune untersagt, die mit Kunststoff verkleidet sind.
• Grünflächen dürfen dann ebenfalls nicht mehr großzügig versiegelt, also beispielsweise zubetoniert oder zugepflastert, werden. Darunter fallen auch Vorgärten.
• Die Satzung sieht zudem vor, dass Großparkplätze mit Bäumen und/oder Sträuchern aufgelockert werden müssen. Hier gilt die Regel: Nach fünf Stellplätzen folgt ein Baum.
• Zäune und Mauern, die für Kleintiere zum unüberwindbaren Hindernis werden, sind ebenfalls ein Tabu.
• Gabionen - also Gitterelemente, die mit Steinen aufgefüllt werden – und andere Mauern brauchen eine zusätzliche Begrünung.
• Zwischen Stellplätzen und Straßen muss Platz für einen mindestens 1,50 Meter breiten Pflanzstreifen sein.
• Tiefgaragen, die nicht unter einem Gebäude liegen, brauchen zudem eine Begrünung auf dem Dach.
• Auch für Vorgärten ist eine gärtnerische Gestaltung vorgeschrieben.

"Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte": Politiker hätten Vorgaben "fast vom Stuhl gehauen"

Der Senat für Klimaschutz, Mobilität und Energie hat diese Version fast einstimmig durchgewunken. Der vorherige Entwurf hatte noch weitere Vorgaben beinhaltet, beispielsweise die Begrünung von Dächern und Fassaden bei Neubauten. Dieser erste Entwurf habe Michael Zimmermann aufgrund seiner extremen Vorgaben "fast vom Stuhl gehauen". Die Version sei damals "viel schlimmer" ausgefallen als andere Freiflächengestaltungssatzungen in Deutschland, sagt der Kreisvorsitzende der Coburger FDP gegenüber inFranken.de.

Zimmermann gehört zu den wenigen Senatsmitgliedern, die nun auch gegen den überarbeiteten Entwurf gestimmt haben: "Die Satzung wurde jetzt massiv abgespeckt, beinhaltet aber immer noch Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte." Der FDP-Politiker sieht in der neuen Vorschrift nur weitere demokratische Hürden: "Ich sehe keinen Nutzen darin. Und wer kontrolliert es: Das Grünflächenamt? Eine Grün-Polizei?"