Die Stadt Coburg kann die Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz frühestens in zehn Jahren verlassen. Das hat der Stadtrat gestern mit 23 zu sieben Stimmen so entschieden.
Die Vertreter des Bürgerbegehrens hatten versucht, die Sitzung per noch Verwaltungsgerichtsentscheidung zu verhindern. Damit waren sie aber nicht durchgedrungen: Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat lehnte den Antrag ab. Zur Begründung hieß es, es sei noch nicht einmal klar, ob der Bürgerentscheid überhaupt stattfinden kann. Auf dieser Grundlage dürfe das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht nicht eingeschränkt werden. Die Grünen wollen zumindest prüfen, ob sie noch mal Rechtsmittel einlegen.
Nach einer etwa halbstündigen Debatte sprach Oberbürgermeister Norbert Tessmer (SPD) das Schlusswort und zeigte sich sichtlich getroffen ob einiger Vorwürfe, die die Vertreter des Bürgerbegehrens und Grünen-Stadträte gegen ihn erhoben hatten. Ein Oberbürgermeister dürfe die Bevölkerung nicht spalten,hatte zum Beispiel Martina Benzel-Weyh (Grüne) gesagt. "Ich habe immer versucht, Kontrahenten zusammenzuführen", betonte Tessmer. "In der Demokratie muss es Konflikte geben, aber ich darf dem, der eine andere Meinung hat, nicht die Lauterkeit seines Handelns absprechen."
Tessmer wandte sich auch gegen die Vermutung der Grünen, dass es Erfolgsprämien gebe, wenn er Flugplatz gebaut werde. "Zeigt mir die Stelle in der Finanzplanung oder in Verträgen, wo die Prämie abgebildet ist - es gibt keine", betonte er. "Solche Gerüchte in die Welt zu setzen ist verantwortungslos."
Streitgegenstand war die Frage, ob die Stadt einer Satzungsänderung der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg zustimmt. Die Stadt ist dort Mehrheitsgesellschafter. Die geänderte Satzung sieht vor, dass die Gesellschafter erst nach dem 31. Dezember 2025 austreten können. Das Bürgerbegehren wollte erreichen, dass die Stadt sofort austritt und sich auch nicht finanziell am Bau eines neuen Verkehrslandeplatzes bei Neida beteiligt. Dann wäre es wohl schwer geworden, ein öffentliches Interesse am Neubau eines Verkehrslandeplatzes zu begründen.
Am Ende stimmten 23 der anwesenden Stadtratsmitglieder für die geänderte Satzung. Sieben waren dagegen: Die vier Grünen-Vertreter Wolf-Rüdiger Benzel, Martina Benzel-Weyh, Angela Platsch und Wolfgang Weiß, Klaus Klumpers (ÖDP) sowie Monika Ufken und Dominik Sauerteig von der SPD.
Ich bin schon seit über 30 Jahren Mitglied in einer Immer-noch-Volkspartei und scheitere mit vielen Ideen schon im Ortsverein. Mehr sog i net! Meine Passivität im Prozess der politischen Willensbildung ist keine selbstgewählte Passivität. Das ist die Erfolglosigkeit im Kampf gegen Windmühlen und festgefahrene Strukturen. Und ich habe in all den Jahrzehnten nicht den Anschluss an eine einflussreiche Seilschaft gefunden. Das ist einfach doof! Mit meiner Mitgliedschaft im Kirchenvorstand und in der Gewerkschaft trete ich genauso erfolglos auf der Stelle.
Doch was mich noch viel mehr als das Wissen um diese Tatsachen ankotzt, ist diese allmählich zum Volkssport mutierte Jammerei in Deutschland. Anstatt sich über die Umstände und Entwicklungen zu beklagen, sollte doch jeder, dem etwas anstinkt endlich auch anpacken, um Gegebenheiten zu verändern und hingenommene „Gesetzmäßigkeiten“ außer Kraft zu setzen. Die Blickrichtung die manche hier einnehmen ist aus meiner Sicht äußerst problematisch. „Wen soll ich denn jetzt noch wählen?“ - Darauf kann es keine richtige Antwort geben, weil es einfach die falsche Frage ist! Nach meinem Geschmack wäre das der richtige Ansatz: WIE kann ICH selbst eine (politische) Organisation gründen? Bzw.: WELCHE Möglichkeiten gibt es, um SELBST (und mit Gleichgesinnten) Einfluss auf das System zu nehmen? Doch diejenigen, die diesen Weg wirklich einschlagen wollen, müssen sich im Klaren sein, dass dieser Schritt u. a. eine gehörige Portion Verantwortung und Zivilcourage abfordern wird. WER bitte schön, WER hat das von uns allen? Ich würde nie behaupten, dass es leicht sein wird. Ich könnte auch nicht versprechen, dass das gesteckte Ziel erreicht werden wird. Aber es gibt im Leben für nichts eine Garantie und niemand kann die Zukunft voraussagen. Nur nach dem Prinzip „trial and error“ werden wir uns weiterentwickeln – und das ist nicht eine Frage des „Könnens“, sondern des „Wollens“! Einen Missstand kann man als Problem sehen oder eben als Chance und Herausforderung begreifen! In diesem Sinne: Carpe Diem…
dass die etablierten Parteien leider keine Querdenker in ihren Reihen "groß" werden lassen. Immer schön mit den Wölfen heulen - oder eben kleines Lich bleiben und "unten" darben.
Eine neue Partei gründen? Wird schwierig, wenn diese vorerst regional tätig werden soll. Einfach einmal beim BMI nachlesen. Eine Handvoll Hansel hat da keine Chance.
Bleibt also nur die Wahlverweigerung als einzige vom Wähler anwendbarer Protest. Wie anders soll ansonsten der Unmut kund getan werden?
Mit Ihrer Meinung verkörpern Sie genau die 95% der „Bedenkenträger“ in unserem Land. Anstatt über den Tellerrand zu schauen und nach Lösungen zu suchen, macht man es sich lieber in der Opferrolle bequem. Immer dieselben Floskeln und Reaktionen: „ABER, aber, aber….“ und „Das geht nicht…“ und „Da kann man nichts machen…“– Für mich alles Ausflüchte. Meinungen aus dem Nicht-Mainstream-Lager werden nicht gern gehört, das ist ziemlich unpopulär. Aber damit kann ich gut leben. Ach ja, zu Ihrem Vorschlag mit der Wahlabstinenz: Dies kann ja nun auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Halten Sie doch einfach mal gedanklich das Szenario vor Augen, wenn keiner mehr zur Wahl gehen würde. Erinnert mich so ein wenig an ein fahrendes Auto ohne Fahrer…
So schürt man Politikverdrossenheit unter den Bürgern. Wen soll man denn bei der nächsten Kommunalwahl in Coburg noch wählen. Bisher habe ich meine 40 Stimmen weitgehend querbeet verteilt, mit leichtem Vorteil für die Sozialdemokraten (etwa 20 Stimmen). Die Zeiten sind wohl vorbei. Mein Stimmverhalten wird sich wohl Schwerpunktmäßig in Richtung Grün verschieben. Aber so restlos glücklich bin ich mit den Grünen ja auch nicht. Beim aktuellen Blick auf den Coburger Stadtrat sind die Grünen wenigstens wohl noch das geringere Übel. OB-Wahl: Da habe ich mich im vergangenen Jahr total verzockt. Jetzt muss ich noch ungefähr fünf Jahre warten, um meine Fehlentscheidung korrigieren zu können. Ich bin mal gespannt, was wir bei der OB-Wahl 2020 präsentiert bekommen. Im Moment erblicke ich da kein Licht am Ende des Tunnels. Na ja, fünf Jahre vor 1990 hat auch noch kein Mensch den Norbert Kastner gekannt. Aber ehrlich gesagt: Das Gelbe vom Ei war der auch nicht unbedingt.