Im Stadtrat sind sie in der Minderheit. Darüber machen sich Martina Benzel-Weyh, Wolf-Rüdiger Benzel (beides Bündnis 90/Grüne) und Klaus Klumpers (ÖDP) keine Illusionen. In der Stadt könnten sie Vertreter einer Mehrheit sein, nämlich in der Frage, ob sich die Stadt am Bau eines neuen Verkehrslandeplatzes im Landkreis Coburg beteiligen soll.

Martina Benzel-Weyh, Klaus Klumpers und Helmut Hannweber, die Vertreter des Bürgerbegehrens "Für den Erhalt des Flugplatzes Brandensteinsebene statt (VLP) Verkehrslandeplatz-Neubau im Landkreis", hoffen, dass sie bei den 32458 Wahlberechtigten in der Stadt eine Mehrheit finden. Gestern übergaben sie im Einwohneramt einen Ordner mit 2854 Unterschriften von Leuten, die wollen, dass der entsprechende Bürgerentscheid stattfindet. Nötig wären 2272 Unterstützer, aber es dürfen nur Menschen unterschreiben, die auch in Coburg wahlberechtigt sind. Ob alle Unterschriften passen, wird nun vom Einwohneramt geprüft.

Im Bürgerentscheid sollen die Coburger darüber abstimmen, ob die Stadt aus der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg (PGVC) aussteigt. Im Landkreis wurde das per Bürgerentscheid am 14. Juni so entschieden. Die Gesellschafter der PGVC beschlossen deshalb, die Satzung der GmbH so zu ändern, dass keiner der noch Beteiligten vor dem 31. Dezember 2025 ausscheiden kann.

Die Stadt wird in der PGVC vom Oberbürgermeister vertreten; der braucht aber, um einer Satzungsänderung zustimmen zu können, das entsprechende Votum des Stadtrats. Weil die Angelegenheit im August erledigt werden sollte, rief Oberbürgermeister Norbert Tessmer (SPD) kurz vor seinem Urlaub den Feriensenat ein. Davon hätte die Öffentlichkeit nichts mitbekommen, wenn Klaus Klumpers seine Beschwerde über dieses Vorgehen nicht auch an die Medien gesandt hätte. Klumpers störten zwei Dinge: Dass in nicht öffentlicher Sitzung entschieden werden sollte und dass die Ladungsfrist nicht eingehalten wurde. Normalerweise gilt hier eine Frist von einer Woche.

"Die Dringlichkeit wurde nicht begründet", sagt Klumpers und vermutet, dass auch die Regierung von Oberfranken da ihre Zweifel hat. Angela Platsch (Grüne), Mitglied im Feriensenat, hat die Regierung in dieser Frage als Rechtsaufsichtsbehörde angerufen.


Heute Stadtratssitzung

Die Antwort solle demnächst erfolgen, sagt ein Sprecher der Regierung von Oberfranken. Wie sie ausfällt, sagt er nicht - aber die Gegner des Flugplatz-Neubaus vermuten sehr stark, dass es keinen nachvollziehbaren Grund gab, den Feriensenat so kurzfristig zusammenzurufen. Warum sonst hätte OB Tessmer für den heutigen Dienstag (18 Uhr) eine außerordentliche Stadtratssitzung einberufen? Um Klarheit zu schaffen, "bevor da wieder irgendwelche Mutmaßungen in den Raum gestellt werden", sagt der. Heute soll der Stadtrat öffentlich der umstrittenen Satzungsänderung zustimmen. Wenn diese Satzungsänderung aber wirksam wird, dann brauchen die Coburger über die Frage, ob die Stadt aus der PGVC austritt, nicht mehr abzustimmen. Denn die Stadt wäre dann ja bis zum Jahresende 2025 gebunden.

Die Tatsache, dass die Unterschriften nun abgegeben wurden, kann solche Stadtratsentscheidungen noch nicht verhindern. Die Sperrwirkung von Bürgerbegehren setzt erst dann ein, wenn über die Zulässigkeit entschieden wurde. Dafür muss erst geprüft werden, ob die Zahl der Unterschriften ausreicht, und das wird einige Tage dauern. Bis zur Stadtratssitzung am 22. Oktober werde das Ergebnis voraussichtlich vorliegen, sagt Stadt-Pressesprecher Michael Selzer.

Dass es heute Abend eine Mehrheit für die Satzungsänderung bei der PGVC gibt, ist zu erwarten. Schon der Feriensenat stimmte mit acht zu einer Stimme zu. Es gibt aber noch zwei Möglichkeiten, die Entscheidung zu verhindern: Entweder, der Stadtrat selbst verzichtet darauf, den Punkt zu behandeln. Das wollen die beiden Grünen-Vertreter und Klaus Klumpers auf jeden Fall beantragen. Oder aber das Verwaltungsgericht Bayreuth erlässt eine einstweilige Anordnung, dass der Stadtrat über diese Sache vor einem Bürgerentscheid nicht mehr entscheiden darf. Der entsprechende Antrag sei ans Verwaltungsgericht gegangen, sagte Martina Benzel-Weyh am späten Montagnachmittag.


Gerichte entscheiden schnell

Die Entscheidung könnte bis Dienstag, 18 Uhr, vorliegen, sagt der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, Michael Lorenz. Das Gericht muss zwar beide Seiten anhören, aber das sei im Zeitalter von Mail und Fax schnell machbar. "In ganz eiligen Verfahren greift der Kammervorsitzende auch zum Telefon."

OB Tessmer indes zweifelt, ob die Vertreter des Bürgerbegehrens mit ihrem Antrag beim Verwaltungsgericht durchdringen. "Dann wäre mein Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert." Denn, so Tessmer: Die Einladung zur Sitzung sei ja erfolgt, bevor die Unterschriften in der Stadtverwaltung abgegeben wurden. Die zeitliche Abfolge der Ereignisse könne bei solchen Verfahren eine Rolle spielen, sagt Gerichts-Pressesprecher Lorenz. "Und wenn es eine Rolle spielt, wird das das Gericht berücksichtigen."

Der Rechtsweg ist mit einer einstweiligen Anordnung noch nicht zu Ende. Die unterlegene Partei kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde dagegen beim Verwaltungsgerichtshof in München einlegen.


Wer tat wann was? Eine Chronik der Ereignisse

14. Juni 2015 Die Landkreisbürger entscheiden, dass der Kreis aus der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg (PGVC) austreten muss. Schon ist von einem gleich gelagerten Bürgerentscheid in der Stadt Coburg die Rede.

3. August Die Gesellschafter (Stadt Coburg, die Firmen Brose, Kapp, Schumacher und Wöhner, IHK zu Coburg und Aeroclub) beschließen, die Satzung der PGVC so zu ändern, dass keines der verbleibenden Mitglieder vor dem 31. Dezember 2025 austreten kann. Außerdem legen sie die Stimmenanteile der Gesellschafter in der PGVC neu fest, da der Landkreis ja austritt.

6. August Klaus Klumpers (ÖDP) informiert die Medien darüber, dass der Feriensenat am 7. August in nichtöffentlicher Sitzung der Satzungsänderung zustimmen soll. Die übliche Ladungsfrist für die Sitzung wurde wegen angeblicher Dringlichkeit nicht eingehalten. Gleichzeitig gibt Klumpers die Fragestellung fürs Bürgerbegehren bekannt. Die Unterschriftensammlung soll am 15. August beginnen.

7. August Der Feriensenat stimmt mit 8:1 Stimmen der vorgeschlagenen Satzungsänderung zu. Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag wird deutlich: Es sind die Unternehmen in der PGVC, die auf eine solche langfristige Bindung drängen, um Rechtssicherheit zu haben.

13. August Angela Platsch (Grüne), Mitglied des Feriensenats, kündigt an, dass sie Rechtsaufsichtsbeschwerde einlegen will - es habe keine dringlichen Gründe für die eilig einberufene Feriensenatssitzung gegeben.

23. September Die Vertreter des Bürgerbegehrens teilen mit, dass der von ihnen geforderte Ausbau der Brandensteinsebene sich auf die Installation einer richtlinienkonformen Anflugbefeuerung beschränkt. Eine zusätzliche Verlängerung der Start- und Landebahn würde große Erdaufschüttungen nötig machen; das stößt im Coburger Osten auf Widerstand.

24. September Oberbürgermeister Norbert Tessmer(SPD) kündigt im Stadtrat an, dass die umstrittenen Beschlüsse des Feriensenats noch einmal vom Stadtrat gefasst werden - in einer öffentlichen Sondersitzung.
29. September Die Einladung für die Sondersitzung am 6. Oktober wird veröffentlicht.

3. Oktober Die Vertreter des Bürgerbegehrens informieren, dass sie am 5. Oktober die gesammelten Unterschriften in der Stadtverwaltung abgeben.

5. Oktober Die Unterschriften werden eingereicht. Außerdem kündigen die Vertreter des Bürgerbegehrens an, dass sie eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht erwirken wollen, um eine Zustimmung des Stadrats zur geänderten PGVC-Satzung zu verhindern.