• Coburg: Landtagsabgeordneter Michael Busch tritt aus SPD aus
  • "Gegenseitige Schuldzuweisungen" statt "Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen"
  • Politiker rechnet mit Bundeskanzler Olaf Scholz ab 
  • "Keinerlei Willen, irgendetwas verändern zu wollen": Busch kritisiert auch eigene Fraktion

Ein Jahr vor der Landtagswahl schrumpft die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag von 22 auf nur noch 21 Abgeordnete: Der ehemalige Coburger Landrat Michael Busch hat seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. "Die SPD-Landtagsfraktion respektiert und bedauert diesen Schritt und wünscht Michael Busch für seine Zukunft alles Gute", erklärte die Fraktion am Freitag. Busch will bis zur Wahl als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bleiben.

"Vermisse unbedingten Willen zur Zusammenarbeit": Coburger Abgeordneter verkündet Austritt aus SPD

Busch schrieb auf Facebook, er habe sich die Entscheidung "lange und wohl überlegt". "Ich trete allerdings im Grunde nicht nur aus der SPD aus, sondern gewissermaßen aus allen Parteien", erklärte er. "Denn ich vermisse in diesen Mehrfach-Krisen auf allen Ebenen und in allen Parteien den unbedingten Willen zur Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in unserem Land".

Das zeigten auch die Debatten in jüngster Zeit im Plenum des Landtags, "in denen gegenseitige Schuldzuweisungen in inhaltlich und sprachlich plumpen Reden vorherrschen". Auch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) erwarte er die Führungsstärke, für Einigkeit in der Koalition zu sorgen und alle demokratischen Parteien und die Länder ins Boot zu holen, um gemeinsam Lösungen zu finden.

"Ich erwartete vom Bundeskanzler Führungsstärke, die verlangt, zunächst die Regierungskoalition als einig zu präsentieren, indem nicht jedes Thema öffentlich zerredet, bevor es überhaupt in der Regierung besprochen wird. Ich erwartete, dass der Bundeskanzler bzw. die Bundesregierung alle demokratischen Parteien (damit meine ich ausdrücklich nicht die AfD) ins Boot sowie die Länder - wir sind nun einmal ein föderaler Staat - an einen Tisch holt, um gemeinsam Lösungen zu finden", schreibt Busch dazu auf Facebook.

"Gift für alle demokratischen Parteien": Kritik an der Opposition und Markus Söder

Busch kritisiert außerdem das Verhalten der Opposition, insbesondere das der CSU mit Ministerpräsident Markus Söder, wie er in seinem Facebookpost verkündet. Demnach sei man in der Opposition "nicht in erster Linie an guten Lösungen interessiert". Vielmehr werde "möglichst polternde Kritik" geübt, "um Stimmung gegen die Regierung zu machen und daraus Stimmen zu generieren".

"Die Wahrnehmung der Menschen ist in der Folge eine zerstrittene Politik, die vermeintlich nicht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat, sondern nur das eigene. Und das ist Gift für alle demokratischen Parteien, ja ich sehe darin eine Gefahr für unsere Demokratie", heißt es weiter. Aber auch mit seiner bisherigen eigenen Fraktion geht er indes hart ins Gericht. Er sei "immer häufiger inhaltlich völlig anderer Meinung" als die Mehrheit der Fraktion gewesen. 

Und er erkenne zudem "keinerlei Willen, irgendetwas in Strategie, Organisation und Arbeitsweise verändern zu wollen". Er habe "Selbstbeweihräucherung anstatt Selbstkritik" erleben müssen. Die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten im Landtag steigt damit nun auf acht. Fünf Parlamentarier hatten der AfD-Fraktion den Rücken gekehrt, zwei mussten die CSU-Fraktion verlassen. Abgesehen davon gab es erst in dieser Woche einen prominenten Wechsel: Franz Josef Pschierer wechselte von der CSU- in die FDP-Fraktion.