Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag sein neues "Schwarzbuch" vorgestellt, in dem er traditionell Beispiele von Steuerverschwendung auflistet. Mit unter den neuen "Fällen", die auch auf der Homepage schwarzbuch.de zu finden sind: der Klinikverbund Regiomed der Landkreise Coburg, Lichtenfels, Sonneberg und Hildburghausen sowie der Stadt Coburg.

"Von Pech und Pannen verfolgt" lautet die Überschrift. Aufgelistet werden folgende Sachverhalte: Das 2018 erstmals vermeldete Defizit in Höhe von rund 25 Millionen Euro. Dazu beigetragen hatten ungewöhnlich hohe Rechts- und Beratungskosten in den Jahren 2013 bis 2018: Von 17,5 Millionen Euro ist da die Rede. "Teilweise sollen Aufträge für Berater, Rechtsanwälte, Gutachter und Planer ohne Ausschreibung vergeben und dafür auch noch zum Teil überzogene Honorare gezahlt worden sein. Zudem seien Leistungen nicht sachgerecht erbracht worden", heißt es in der Mitteilung. Zu diesen Erkenntnissen war eine Arbeitsgruppe der Regiomed-Gesellschafter gekommen; die juristische Aufarbeitung läuft noch. Geprüft wird, ob frühere Geschäftsführern und Entscheidungsträger belangt werden können.

Seit 2018 ist Regiomed ein Sanierungsfall. Um den Konzern zu stützen und ihn liquide zu halten, gewähren die beteiligten Landkreise und Zweckverbände Kassenkredite in Höhe von 30 Millionen Euro, die jeweils zum Jahresende zurückgezahlt werden.

Der Schwarzbuch-Bericht verweist auf "fragwürdige Projekte" wie die neue Zentralküche in Lichtenfels: Sie sei überdimensioniert ausgelegt, weil angedacht war, auch andere Kliniken in der Region damit zu versorgen. Das kam aber nicht zustande, und mit den Regiomedhäusern allein sei die Küche nur zu 50 Prozent ausgelastet. Die Hoffnung, mit der neuen Küche die Verpflegungskosten zu senken, erfüllte sich nicht. Kostete ein Verpflegungstag (Frühstück, Mittag- und Abendessen) vorher 17,50 Euro, sind es nun 16,50 Euro - und das ist weit über den marktüblichen 12,50 Euro, wie es in dem Bereich heißt. Deshalb verursache die Küche allein einen jährlichen Verlust von zwei bis drei Millionen Euro.

Genannt wird auch das Projekt "Seniorencampus" auf dem Gelände der Post in der Hindenburgstraße. Die 480000 Euro für Machbarkeitsstudie und Planungen seien "in den Sand gesetzt" - wenn, müsse das Projekt neu konzipiert und ausgeschrieben werden.

Auch die vier Millionen, die im Vorfeld für die Planung eines "Gesundheitscampus" auf dem früheren Coburger BGS-Gelände ausgegeben wurden, seien "verbraten". "Ohne sich vorab mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege über eine mögliche Finanzierung des rund 500 bis 750 Mio. Euro teuren Projekts abzustimmen, wurden Planungs- und Beratungsaufträge vergeben, noch dazu ohne ordnungsgemäße Ausschreibung", heißt es auf schwarzbuch.de. Deshalb wird derzeit neu geplant, was wieder Geld kostet.

"All diese Unregelmäßigkeiten und eventuell strafrechtlich relevante Sachverhalte werden juristisch aufgearbeitet. Ein Ergebnis, inwieweit beteiligte Geschäftsführer und Entscheidungsträger belangt werden können, lag zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des Schwarzbuches noch nicht vor", schließt der Text.