Worauf sich die große Koalition in Berlin im Februar verständigt hatte, hat Bayern nun umgesetzt: Gestern beschloss die Staatsregierung bei einer Kabinettssitzung in München die sogenannte Mietpreisbremse. Sie sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Nicht flächendeckend
Allerdings gilt diese Regelung nicht flächendeckend, sondern nur für bestimmte Kommunen. Von den mehr als 2000 Städten und Gemeinden in Bayern haben Bayerns Justizminister Winfried Bausback und die Kommunalverbände 144 ausgesucht - diejenigen, wo der Wohnungsmarkt schon bisher als angespannt galt.
Herausgekommen ist eine starke Konzentration auf den Süden und vor allem auf den Großraum München. 127 der 144 ausgesuchten Kommunen liegen in Oberbayern. In Oberfranken gilt die Mietpreisbremse nur in der Stadt Bayreuth. In Unterfranken findet sie in den Städten Würzburg und Aschaffenburg sowie in den Gemeinden Goldbach und Gerbrunn Anwendung. Die Städte Nürnberg, Fürth und Erlangen sowie die Gemeinde Buckenhof sind in Mittelfranken für die Mietpreisbremse vorgesehen.

Ab August
Die gestern beschlossene Regelung gilt vom 1. August an. Wer in Bayreuth, Erlangen oder Würzburg dann aber eine Neubauwohnung vermietet, fällt nicht unter die Mietpreisbremse. Ausgenommen ist auch die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung von Haus oder Wohnung. Im Übrigen ist es Sache des Mieters, sich zu wehren, falls der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt. Er kann zu viel gezahlte Miete zurückfordern. Bei bestehenden Mietverhältnissen ändert sich nichts.

Mit Popularklage gescheitert
Während der Mieterbund erfreut reagierte, hält der Hausbesitzerverein Haus & Grund die Mietpreisbremse für unsinnig. Der Verband der Haus- und Grundbesitzer war aber erst vor kurzem mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof in München gescheitert. "Die Mietpreisbremse ist keine Allzweckwaffe gegen steigende Mieten", sagte Justizminister Bausback. Sie sei aber ein wichtiger Baustein, der dazu beitragen werde, dass Wohnraum bezahlbar bleibe. Die SPD warf ihm vor, zu wenig Kommunen ausgewählt zu haben - vor allem im Münchner Umland.