Eckersdorf bei Bayreuth könnte Bayerns erste Gemeinde sein, die Abgaben auf den Besitz von Pferden erhebt - aus Geldmangel. Reiter laufen Sturm dagegen.
Auf Facebook gibt es für fast alles eine Interessensvertretung - sogar einen Nachrichtenticker, den das "Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer" unterhält. Das tickert regelmäßig, jüngst über das Vorhaben der Gemeinden Lahnau (Hessen) und Voerde (Nordrhein-Westfalen), eine Steuer einzuführen. Dann werden Demos organisiert (mit Hinweisen wie "Hufschmiede bitte in Arbeitskleidung"). Und schließlich zeitnah die frohe Kunde aus Sicht der Pferdefans verbreitet, dass erneut zwei Kommunen Abstand vom Abgabe-Ansinnen genommen haben.
Keine zwei Wochen ist es her, da blickte das Aktionsbündnis besorgt in den Landkreis Bayreuth, genauer: nach Eckersdorf. Machte mobil gegen die Gemeindeführung, die sich "erdreistet", eine Zwangsabgabe zu planen. 500 Demonstranten hatten sich zur Ratssitzung auf- und ihrem Unmut hörbar Luft gemacht.
Endgültig Entwarnung geben können die Gegner nicht, denn: Das Gemeindegremium hat nicht entschieden, nur vertagt. Das Damoklesschwert, es baumelt noch über den Sätteln.
Eckersdorf wäre die erste Kommune in Bayern, die eine Pferdesteuer beschließen könnte, vergleichbar mit der Hundesteuer. 240 Euro jährlich pro Huftier stehen laut Bürgermeisterin Sybille Pichl (Freie Wähler) im Raum. Darüber befinden kann prinzipiell
jede Kommune in Deutschland, unabhängig von der Sinnhaftigkeit (der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 1982 die Einführung einer Reitpferdesteuer schon einmal verworfen.) Die rechtliche Grundlage pro Abgabe geschaffen hat das Bundesverwaltungsgericht.
Das erklärte, "dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer" zu erheben.
Abgabe auf einen Luxus
Zur Begründung heißt es unter anderem: Wer Pferde halten kann, gönne sich quasi einen Luxus, sei also leistungsfähig und dürfe daher mit einer Steuer belegt werden. Diese darf - nach der Logik - eine Kommune eintreiben, wenn sie Geld braucht und potenzielle Zahler auf ihrem Hoheitsgebiet weiß. Beides trifft zu. Fakt ist: Eckersdorf kann jeden Euro brauchen. Der Schuldenstand beläuft sich nach Aktenlage auf rund sieben Millionen Euro. Die Bürgermeisterin und ihre Mitstreiter stehen bereits unter Kuratel, die Landkreisbehörde äugt mit Adlerblick auf den Gemeindehaushalt.
Die Genehmigung zur Neukreditaufnahme etwa wird verquickt mit der Forderung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen.
Eine in vielen Städten und Gemeinden mittlerweile übliche Abgabe - aber die würde freilich viel mehr Bürger treffen als eine Pferdesteuer. 5200 Einwohner hat Eckersdorf - und 200 Pferde. "Für unsere Größe sind das relativ viele", sagt Sybille Pichl. Laut Verwaltung gibt es auch 330 Hunde; deren Halter zahlen 70 Euro im Jahr. 240 Euro könnten es für die Pferdebesitzer werden. Macht bei 200 Exemplaren rund 48 000 Euro pro Haushaltsjahr für den Gemeindesäckel. "Bei der Höhe sind wir offen nach unten." Im Raum stehe auch ein Betrag von 120 Euro.
Hört sich überschaubar an. "Bei mir läppert sich das auf 5000 Euro", sagt Annette Hacker. Sie betreibt bei Eckersdorf einen Reiterhof, zählt Familien zu ihren Gästen.
Wenn sie zahlen muss, werde sie die Kosten auf ihre Nutzer umlegen müssen. "Und das vor dem Hintergrund von Kindern und der Wichtigkeit sportlicher Betätigung", merkt sie kopfschüttelnd an.
So weit ist es noch nicht, denn zur Erhebung braucht es eine entsprechende Satzung. Die aber muss mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen werden. Wie das Prozedere vonstatten geht, hat 2013 die hessische Stadt Bad Sooden-Allendorf demonstriert, Vorreiter in Sachen "Sattel-Zehnt", wie es ein Pferdehalter auf Facebook kommentierte. Die Befürworter der Stadt nennen als Grund Nummer eins den erhöhten Aufwand bei der Instandhaltung von (gemeindlichen) Wegen, auf denen Pferde verkehren. Grund zwei: ausgleichende Gerechtigkeit. Hundehalter zahlen längst. Deren Abgabe gilt als Aufwandsteuer, muss also nicht zweckgebunden verwendet werden. Die Steuer soll einen Lenkungszweck erfüllen: nämlich den, die Anzahl der Tiere zu regulieren. In Eckersdorf habe sich die Zahl der Pferde zuletzt deutlich erhöht.
Wahrscheinlich kennen Politiker und Bürokraten noch nicht die alte Pferdebesitzer-Weisheit : "Mit Pferden wird man schnell zum Millionär"........................................................................................................................................................................................................................................................................"wenn man vorher Milliardär war".
Früher waren die Pferde Nutztiere in der Land- und Forstwirtschaft, obwohl die damaligen Bauern auch nicht im Reichtum schwammen.
Für viele Pferdegestüt könnte dies das Ende sein, wenn pro Hufe 240 Euro Steuer abkassiert werden, obwohl diese Unternehmen sowieso schon Steuern zahlen müssen. Die Diversifikation wird somit in der Landwirtschaft aufs Spiel gesetzt und belastet, die für Wertschöpfung und Arbeitsplätze sorgt.
Ferner ist die Pferdehaltung kein Luxus, sondern stellt einen Wirtschaftsfaktor dar, was interessierten Menschen den Umgang mit Tieren im ländlichen Raum vermitteln und somit nicht gefährdet werden sollte.
Nach meinem Ermessen darf die Pferdesteuer gar nicht existieren und müsste sofort ad acta gelegt und vergessen werden.
Die Instandhaltung von (gemeindlichen) Wegen auf den Pferde kreuzen, ist eher den landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen zuzuordnen.
Wenn also die Kommunen Geld brauchen, sollten sie verstärkt über eine Einführung von Steuerabgaben über forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Zugmaschinen anderer Gewerbebetrieben und Feuerwehr- und Wegebaudienstfahrzeug nachdenken.
es ist für mich als Hundebesitzer nicht mehr nachvollziehbar, warum wir Steuern für unsere Lieblinge bezahlen müssen, mit der Begründung, dass die Häufchen (zugegeben manche Haufen) von den Bediensteten der Kommunen weggeräumt werden müssen.
Doch durch Bestrafung der HÄUFCHENLIEGENLASSENDEN ist die Menge der zurückgelassenen Häufchen sehr zurück gegangen. Aber die Steuern sind höher geworden.
So nun zu den Pferdebesitzern.
1. Es ist nicht der kleine Mann, der sich ein Pferd leisten kann (zugegeben außer einigen, die eine Reitbeteiligung haben). Sondern es ist der Gutverdiener, der sich ein PFERD LEISTEN KANN.
2. Wenn ich beim Spaziergang oder Autofahren die PFERDEÄPFEL auf den Fahrbahnen sehe, die eine nicht unerhebliche Gefahr für Zweiradfahrer darstellen, dann frage ich mich, was ist schlimmer?
Hundehäufchen oder Pferdeäpfel?
Nur zur Anmerkung:
In meiner Nähe sind zwei Pferdehöfe. wenn ich manches Mal die 3 Kilometer zu meinem Angelteich fahre, sind auf dieser Strecke gleich mehrere PFERDERESTE zu sehen.
Also lasst sie auch Steuern bezahlen.
Denn:
recht_isses