Pflichten können lästig sein. Und wenn es ums Geld geht, hört für viele der Spaß auf. Seit Jahren beschäftigt die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHK) immer wieder einmal die Gerichte. Wer in Deutschland ein Gewerbe anmeldet, wird automatisch Mitglied in einer der 80 IHKs. Fünf davon gibt es in Franken. Sie haben ihren Sitz in Aschaffenburg, Bayreuth, Coburg, Nürnberg und Würzburg.
Weil sie vom Staat bestimmte Aufgaben übertragen bekommen haben - zum Beispiel die Abnahme von Prüfungen -, haben sie das Recht, Pflichtbeiträge zu erheben. Wer Mitglied ist, muss grundsätzlich zahlen, ob er die Dienstleistungen seiner IHK in Anspruch nimmt oder nicht.


Spektakuläres Urteil

Klagen gegen die Pflichtbeiträge hatten in der Vergangenheit kaum Erfolg.
Doch im Dezember vergangenen Jahres ließ ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aufhorchen. Eine Speditionsfirma in Koblenz hatte die dortige IHK verklagt. Nach Auffassung des Gerichts waren die Beiträge zu hoch ausgefallen. Grund: Die Kammer hatte eine millionenschwere Rücklage nicht ausreichend begründet.


Gegen Konjunkturschwankungen

Rücklagen bilden alle Kammern. Allein schon deshalb, um die vielfältigen Aufgaben zu erfüllen, "die auch in schwierigem konjunkturellen Fahrwasser gesichert sein müssen", wie es Radu Ferendino, Pressesprecher der IHK Würzburg-Schweinfurt, beschreibt.
Sein Bayreuther Kollege Peter Belina nennt als Beispiel die Zeit nach der Wirtschaftskrise 2009: "Dank Ausgleichsrücklage konnten die Beiträge stabil gehalten und eine Mehrbelastung der Unternehmen vermieden werden."


Die Uhr tickt munter weiter

Wer die Internetseite www.bffk.de besucht, entdeckt oben rechts die sogenannte Rückstellungsuhr, in der sich eine zehnstellige Summe derzeit im Sekundentakt um einen Euro erhöht. "Diese Gelder horten die Kammern", steht darunter. Die Uhr läuft dort seit 2009. Kai Boeddinghaus hat sie installiert. Der 56-Jährige ist in Wirtschaftskreisen kein Unbekannter. Als Geschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern (BFFK) kämpft er seit 20 Jahren gegen den Kammerzwang, im Frühjahr 2014 hat er Verfassungsbeschwerde gegen die Pflichtmitgliedschaft in der IHK eingelegt.
Den BFFK gibt es seit 1996. Inzwischen hat er 1300 Mitglieder. Der Jahresetat der "Organisation der Kammerkritiker" liege "deutlich unter 100 000 Euro", sagt Boeddinghaus.


Erste Erfolge

2012 brachte der BFFK zum ersten Mal den "Kammerbericht" heraus. Darin wurden die Kammern zu mehr Transparenz aufgerufen. Seitdem erscheint das Werk jährlich. Mit ersten Erfolgen. Inzwischen hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Internetseite www.ihktransparent.de freigeschaltet und veröffentlicht dort Zahlen und Fakten zu Struktur und Kapital einzelner IHKs.
Auch die Rücklagen der Kammern sind dort zu finden. Konkret die sogenannte Ausgleichsrücklage, die diese öffentlich-rechtlichen Körperschaften zum Ausgleich sehr hoher Schwankungen bei den Beitragseinnahmen bilden. "Ich persönlich sage, die brauchen Null Ausgleichsrücklage", stellt Kammerkritiker Boeddinghaus fest. Ganz so radikal sieht es das Bundesverwaltungsgericht nicht. Im Gegenteil. "Die Bildung von angemessenen Rücklagen gehört zu einer geordneten Haushaltsführung", heißt es in einem Leitsatz. Doch weil für die Juristen jedes Wort entscheidend ist, konzentriert sich die Rücklagen-Diskussion auf den Begriff "angemessen".


Unterschiedliche Ansätze

Laut Hartmut Beck, Pressesprecher der IHK Nürnberg für Mittelfranken, belief sich die Ausgleichsrücklage in Nürnberg im abgelaufenen Wirtschaftsjahr auf 10,9 Millionen Euro - rund 26 Prozent der geplanten Aufwendungen. Die IHK Würzburg-Schweinfurt veranschlagte laut Ferendino hier rund 8,3 Millionen Euro, die IHK zu Coburg verfügte Ende 2014 über eine solche Rücklage in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Bei der IHK für Oberfranken in Bayreuth wurden hier rund 6,1 Millionen Euro angesetzt. Laut Pressesprecher Belina entsprach dies im vergangenen Wirtschaftsjahr 44,6 Prozent der geplanten Aufwendungen.


"Dieser Korridor ist willkürlich"

In Bayreuth und Nürnberg verweist man auf unsere Anfrage hin unter anderem auf die Finanzstatuten, wonach die Ausgleichsrücklage zwischen 30 und 50 Prozent der geplanten Aufwendungen liegen soll.
"Das ist nicht erlaubt. Dieser Korridor ist willkürlich", sagt Boeddinghaus dazu. Und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte ihm recht geben. Die Kammern müssen es nachvollziehbar machen, warum sie eine Rücklage in welcher Höhe brauchen. Die Richter sprechen vom haushaltsrechtlichen Gebot der Schätzgenauigkeit.


Auch ein Thema für Handwerker

Inwieweit dieses Gebot von den fränkischen IHKs eingehalten wird, wäre im Einzelfall zu prüfen. Die Entscheidung der Leipziger Richter beschäftigt aber auch andere Kammern. In einem aktuellen Schreiben an die Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammern weist der Deutsche Handwerkskammertag (DHKT) ausdrücklich darauf hin, dass die Höhe der Rücklagen nach den Verhältnissen im Einzelfall angemessen sei müsse. Es sei von der bisherigen Sichtweise abzurücken, wonach Rücklagen von bis zu 50 Prozent der fortdauernden Ausgaben per se zulässig sind.
Zweckgebunden darf Geld zurückgelegt werden, etwa für Neubauten. So hat zum Beispiel die IHK in Nürnberg für die Generalsanierung der Geschäftsstelle am Hauptmarkt 6,5 Millionen Euro zurückgelegt. Denselben Betrag haben auch die Bayreuther veranschlagt: für Unterhalt und Instandhaltung aller Immobilien. Eine Liquiditätsrücklage ist laut Sprecher Belina hier schon seit 2011 komplett aufgelöst. 2012 hatten sich die Kammern verpflichtet, bis 2018 diese Art von Rücklage ganz abzubauen. Daran halten sich nicht alle. Coburg und Nürnberg etwa haben beschlossen, die Frist zum Abbau bis Ende 2019 zu verlängern.


Eine Frau fördert die Transparenz

Kritisch sieht der BFFK auch das Verhalten der Kammern, wenn es um die Gehälter der Chefs geht. Es gebe mehr Verschleierung als Transparenz. Der Trick: Die Angaben beziehen sich immer auf einen größeren Führungskreis. Die IHK in Würzburg gibt zum Beispiel für 16 Personen rund 1,5 Millionen Euro an. Bei der Handwerkskammer für Oberfranken erhalten sieben Führungskräfte zusammen 650 000 Euro, die Gehaltssumme der fünf Führungskräfte der IHK zu Coburg betrug Ende 2014 insgesamt 368 000 Euro. "Da versteckt sich einer hinter dem anderen", schimpft Boeddinghaus. Es gibt jedoch keine Pflicht zur Ausweisung einzelner Gehälter.
Auf unsere Anfrage hin hat nur die Bayreuther IHK-Hauptgeschäftsführerin Christi Degen ihr Gehalt offengelegt. "Als Zeichen von Transparenz", wie die IHK mitteilt. Ihr Jahresgehalt betrage 130 000 Euro brutto, zuzüglich bis zu 50 000 Euro leistungsabhängig. Darüber hinaus gebe es keine weiteren Leistungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, auch keine Leistungen der Altersvorsorge.