Helmut Müller, Chef der Bamberger CSU-Fraktion fasst den Stand der Dinge in wenige Worte: "Heribert Trunk kommt wie ein Tsunami", sagt Müller am Montag beim Treffen der Referenten im Rathaus. Wenige Stunden später wird er den Satz im Interview mit unserer Zeitung noch einmal wiederholen. Was Müller so sicher macht, dass die von Seiten des Koalitionspartners der SPD mobilisierten Abwehrmechanismen den 53-jährigen IHK-Präsidenten nicht mehr aufhalten können, ist das aus seiner Sicht positive öffentliche Echo auf den CSU-Vorstoß. Und es ist auch die Stimmung im Rathaus selbst, die der CSU Recht zu geben scheint. Denn ein nach Parteiproporz zu berufender Beraterstab würde nicht nur Trunk ablehnen. Er scheint auch keine Mehrheit zu finden.

Zum Beispiel, die Freien Wähler. Die fünf Sitze zählende Fraktion, deren Chef Dieter Weinsheimer vergangene Woche bereits persönlichen Sympathien für den Arbeitsstil von Trunk formuliert hatte, legt Anfang dieser Woche mit einem Antrag nach. Nun machen die Freien Wähler deutlich, dass sie mit dem von der CSU vorgeschlagenen Auswahlverfahren sehr gut leben könnten.

Frage der Ausrichtung

Warum? Insbesondere die Aufgabenbeschreibung für den bereits 2001 beschlossen Wirtschaftsbeirat habe die Freien Wähler überzeugt. In der noch von OB Herbert Lauer zu verantwortenden Beschlussvorlage heißt es "Der Wirtschaftsbeirat vertritt unternehmerische Belage und agiert selbstständig und parteipolitisch unabhängig."
Wegen der Frage der Ausrichtung des Beratergremiums hatte es im Rathaus eine heftige Kontroverse gegeben, nachdem das Ansinnen der CSU und die daraus resultierende Kontroverse mit dem Kooalitionspartner vergangene Woche in unserer Zeitung publik geworden war. Sie hat selbst den vorsichtig agierenden Bürgermeister Christian Lange (CSU) Klartext reden lassen. Im Gespräch mit dem FT sagt Lange, dass es angesichts der anstehenden Herausforderungen für die Konversion darum gehe, ein echtes Expertengremium zu etablieren und keine von der Politik geprägte Runde wie sie die SPD vorgeschlagen habe.

Die CSU-Stadträte haben sich in ihrer Einschätzung ganz offenkundig auch durch die Zahlen beeindrucken lassen, die die Industrie- und Handelskammer kürzlich in ihrem Konjunkturgutachten vorgelegt hatte. Sie belegten mit dramatisch absackenden Gewerbesteuereinnahmen eine offenkundige Fehlentwicklung in Bamberg. Kein Umstand, den Müller und Lange auf die leichte Schulter nehmen. Sie betonen, dass in den nächsten Jahren für viele Sachfragen Unterstützung auf Landes- und Bundesebene erforderlich sei. Ein Mann wie der IHK-Chef Heribert Trunk könne wertvolle Dienste für Bamberg leisten. Wörtlich sagte Helmut Müller: "Trunk hat mehr Einfluss in München als mancher Minister."

Sowa bemängelt wirtschaftliche Defizite in Bamberg

Auch bei den Bamberger Grünen kommt die Initiative gut an. Nach dem Vorbild des Stadtgestaltungsbeirats wünscht sich Ursula Sowa im Stadtrat die konstruktive Zuarbeit von Experten, wenn es etwa um Fragen wie die Ansiedlung des Ertl-Zentrums in Bamberg oder von Firmen auf dem Kasernengelände geht. Auch Sowa bemängelt wirtschaftliche Defizite in Bamberg: "Der OB behauptet ja, er sei der Wirtschaftsreferent. Aber man spürt nichts davon."

In einer Stellungnahme von SPD-Fraktionsschef Klaus Stieringer überwiegen trotz der Kontroverse versöhnliche Töne. Wie es dort heißt, wünscht sich die SPD "genauso wie die CSU, dass der neue Wirtschaftsbeirat die gesamte Leistungsfähigkeit der regionalen Wirtschaft abdeckt". Deshalb sei es wichtig, dass neben der IHK auch die Handwerkskammer, das Netzwerk freie Berufe, der ärztliche Kreisverband, die Universität, die Wirtschaftsjunioren und der Wirtschaftsclub Berücksichtigung fänden. Zudem macht sich die SPD für eine Besetzung des Gremiums durch die Stadtratsfraktionen stark. Auch die "parteipolitische Neutralität" der Kandidaten wird betont. Wie berichtet, hatten OB Starke und Klaus Stieringer (beide SPD) zwar Trunks Fachkompetenz hervorgehoben, gleichzeitig aber dessen "zu kritische " Einstellung zur Stadtpolitik beklagt.

Einen solchen Weg nach Parteienproporz lehnt Trunk ab. "Die Stadt Bamberg brauche keinen politischen Wirtschaftsbeirat, sondern ein konstruktiv-kritisches Gremium aus anerkannten Wirtschaftsexperten. Die sollen dem Stadtrat und der Verwaltung "fundierte fachliche Ratschläge" geben. "Die Politik", stellt Trunk klar, "wird dann vom Rat selbst gemacht".



Der Wirtschaftsbeirat


Ziele Bereits 2001 hat der Stadtrat auf Initiative der CSU die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirats beschlossen, dessen Ziel die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Bamberg war.

Aufgabe Der Wirtschaftsbeirat hat nach dem damaligen Beschluss die Aufgabe, " Konzepte und Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft sowie zur Sicherung und Erweiterung des Angebots von Arbeitsplätzen in Bamberg vorzuschlagen und die Realisierung begleitend und beratend zu unterstützen".

Besetzung Zum ersten Vorsitzenden wird eine Persönlichkeit bestellt. Diese Persönlichkeit schlägt die übrigen vier Mitglieder vor, die vom Stadtrat berufen werden. Dabei ist darauf zu achten,dass Vertreter der Großbetriebe, des Mittelstandes und des Handwerks dem Beirat angehören.

Parteiproporz Der Alternativvorschlag der SPD sieht einen siebenköpfigen Beirat vor, der von den Fraktionen bestimmt wird. Der Vorsitz soll jährlich wechseln.