Wirtschaftsbeirat in Bamberg: Vorwürfe an Müller

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Laut Klaus Stieringer gibt es keinen Streit in der GroKo. Helmut Müller muss sich aber zumindest aus den Reihen der CSU Vorwürfe anhören. Foto: Ronald Rinklef
Laut Klaus Stieringer gibt es keinen Streit in der GroKo. Helmut Müller muss sich aber zumindest aus den Reihen der CSU Vorwürfe anhören.   Foto: Ronald Rinklef

Kein schnelles Ende. Die Debatte um die Wiederbelebung des Bamberger Wirtschaftsbeirats dauert noch mindestens bis Ende September. Doch schon am Mittwoch zeichneten sich im Stadtrat erste Frontverläufe ab. Vorwürfe aus den eigenen Reihen musste sich CSU-Fraktionschef Helmut Müller anhören.

Eine schnelle Wiederbelebung des 2004 sang und klanglos untergegangenen Wirtschaftsbeirats wird es nicht geben. Statt dessen einigte sich der Stadtrat am Mittwoch auf eine zweite Lesung, nach der voraussichtlich im September die Satzung für das Beratergremium und der Wahlmodus für den Vorsitzenden festgelegt werden.

Schon gestern zeichneten sich erste Meinungsbilder und Frontlinien ab. OB Andreas Starke (SPD) trat dem Eindruck entgegen, dass es nicht auch ohne den Wirtschaftsbeirat eine funktionierende Wirtschaftsförderung in Bamberg gebe und gegeben habe. Von GAL-Sprecher Wolfgang Grader kam die Kritik, dass ein 15-köpfiges Gremium wohl kaum handlungsfähig sei und den Zielen, die die Grünen mit einem "Zukunftsrat" verbinden, nicht entspricht.

SPD-Fraktionschef Klaus Stieringer entgegnete dem Eindruck, dass es Streit in der GroKo gebe. Es sei wichtig, die Frage eines Wirtschaftsbeirats nicht auf eine Person zu reduzieren. Vorwürfe aus den eigenen Reihen musste sich CSU-Fraktionschef wegen der Tatsache gefallen lassen, dass für den erklärten Wunschkandidaten der CSU, IHK-Präsident Heribert Trunk, Lob nur von der Fraktion der Freien Wähler und des Bürger-Blocks kam, aber nicht von der CSU.

Dieter Weinsheimer (FW) lobte Heribert Trunk als wahrhaftige und geradlinige Persönlichkeit mit Ecken und Kanten, die in der Lage sei, auch unbequeme Meinungen zu vertreten. Helmut Müller (CSU) betonte dagegen den Vorläufigkeitscharakter des Verwaltungsvorschlags: "Da gibt es noch Beratungsbedarf."

Gegenüber Infranken hat Heribert Trunk am Mittwochabend gesagt, dass er nach wie vor zum Angebot steht, sich im Wirtschaftsbeirat für seine Heimatstadt einzubringen. Die Stadt müsse wirtschaftlich wieder vorankommen. Der Spielraum für weitere finanziell " angereizte" Ansiedlungen sei finanzpolitisch mehr als "ausgereizt", sagte Trunk. Man müsse nun auch wieder das Augenmerk auf die " normalen Betriebe " lenken. Die Angriffe der letzten Wochen sind offenbar nicht spurlos an Trunk vorübergegagen: "Unangenehme Wahrheiten sind Fakt und nicht der, der sie ausspricht, dafür verantwortlich", erklärte dazu der IHK-Präsident.