Angesichts des überbelegten Bamberger Ankerzentrums hat Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) einen dringlichen Asyl-Brief an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verfasst. Dieser antwortet jetzt mit scharfen Worten.
Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) richtete sich am Mittwoch (20. September 2023) in einem Brandbrief an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Hierin machte er auf die lange anhaltende Überbelegung des Bamberger Ankerzentrums aufmerksam. Auch ging er auf die vermehrten Polizeieinsätze ein.
Starke forderte den Freistaat Bayern dazu auf, sich "mit allen Mitteln" für die Reduktion der Belegung einzusetzen. Der CSU-Politiker hält das offensichtlich für widersprüchlich und verweist auf getroffene Asyl-Entscheidungen im Bamberger Stadtrat. Zudem greift er die SPD, deren Mitglied Starke ist, mit deutlichen Worten an.
Update vom 22.09.2023: Bayerischer Innenminister weist Forderung von Bambergs Oberbürgermeister in Asyl-Brief zurück
Zum Stand 18. September 2023 wohnten im Ankerzentrum 2480 Personen, wie die Bayerische Staatsregierung inFranken.de auf Anfrage mitteilte. Es ist aber nur für 1500 Personen ausgelegt. Von einer "enormen Herausforderung" war in der Stellungnahme die Rede. Mit den aktuellen Belegungszahlen sei "das Maß voll" für den Oberbürgermeister, hieß es in einer Pressemitteilung der Stadt. Bayern müsse tätig werden.
Hermann betont in seiner Antwort das Bemühen der Regierung von Oberfranken, Unterkünfte für Asylbewerber zu finden. Aus seiner Sicht habe aber "nur" die Bundesregierung und damit Bundesinnenministerin und Starkes Parteikollegin Nancy Faeser (SPD) "Einfluss auf den Umfang der Zuwanderung", so die Sicht des CSUlers. "Ich möchte Herrn Starke herzlich darum bitten, sein Anliegen bei der Bundesregierung vorzutragen, die über Frau Faeser bereits vor einem Jahr angekündigt hat, für eine Zugangsbegrenzung zu sorgen", so Hermann.
Bisher sei "nichts passiert", fügt er hinzu. Die Antworten des CSU-Politikers erfolgen spürbar im Rahmen des aktuellen Wahlkampfs vor der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober 2023. So fordert sein Parteikollege und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder derweil mit einem "Deutschlandpakt" eine Integrationsgrenze. Starkes SPD sende aus Sicht von Herrmann "weitere Signale in die entgegengesetzte Richtung".
"Sicherer Hafen" und Wahlrecht für Flüchtlinge: Herrmann (CSU) sieht Anreize für Asylbewerber
Als Beispiel spricht er ein Wahlrecht für Flüchtlinge nach drei Jahren Aufenthalt als Wahlprogrammpunkt der bayerischen SPD an. "Und auch der Bamberger Stadtrat hatte sich mehrfach für die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen ausgesprochen. In mehreren Beschlüssen hat sich die Stadt zu einem 'sicheren Hafen' für zusätzliche Flüchtlinge erklärt. Ich frage den Herrn Oberbürgermeister: Will Bamberg jetzt kein sicherer Hafen mehr sein?", formuliert Herrmann provokant.
Wie inFranken.de berichtete, erklärte sich die Stadt Bamberg als Mitgliedsstadt im Bündnis "Städte Sicherer Hafen" mit einem Stadtratsbeschluss am 22. September 2020 dazu bereit, "ursprünglich aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zu den nach dem Königsteiner Schlüssel verteilten Geflüchteten" aufzunehmen. Wie es auf der Bündnis-Webseite heißt, kämen hier bundesweit Kommunen, Gemeinden und Landkreise zusammen, welche sich mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer solidarisieren. Alle Mitglieder vereine die Bereitschaft, aus Seenot gerettete und/oder in überfüllten Aufnahmelagern gestrandete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen.
Hallo Herr Herrmann,
die Stadt Bamberg hat diese Vereinbarung mit MÜNCHEN geschlossen! Dass Sie die Verantwortung jetzt nach BERLIN schieben wollen ist Zeugnis des schlechten CSU-Stils. Unverfrorener geht es nicht.
Leider ist in den Aussagen klar erkennbar, dass keinerlei Wille aus München erkennbar ist sich an die Abmachungen zu halten. Welch bequemer Weg sich nicht auf das Anliegen an sich sondern die Bösen aus anderen Parteien zu zeigen. Damit brauch sich die CSU praktisch die nächsten 2 Jahre an gar nichts mehr zu halten, sind ja alle doof ausser Mutti....( ach nee, hier ja Landesvati )
Ich erlaube mir, folgenden Text aus dem redaktionellen Beitrag zu zitieren:
"erklärte sich die Stadt Bamberg als Mitgliedsstadt im Bündnis "Städte Sicherer Hafen" mit einem Stadtratsbeschluss am 22. September 2020 dazu bereit, "ursprünglich aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zu den nach dem Königsteiner Schlüssel verteilten Geflüchteten" aufzunehmen. Wie es auf der Bündnis-Webseite heißt, kämen
hier bundesweit Kommunen, Gemeinden und Landkreise zusammen, welche sich mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer solidarisieren. Alle Mitglieder vereine die Bereitschaft, aus Seenot gerettete und/oder in überfüllten Aufnahmelagern gestrandete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen."
Da ist also die Stadtspitze ganz freiwillig im Jahre 2020 noch über die in 2015 getroffenen Vereinbarungen hinaus gegangen und hat ein weiteres WELCOME drauf gepackt. Da war doch bereits der nach den Kommunalwahlen 2020 neu gewählte Stadtrat im Amt.
Ich befürchte, eine Verringerung der Belegung oder gar Auflösung des AZ nach 2025 dürfte nach den Aussagen von Joachim Herrmann im Land der Träume angekommen sein.
Somit sollten die bedauernswerten Bamberger Bürger im Osten der Stadt weniger auf die bayerische Landesregierung schimpfen sondern im Bamberger Rathaus am Maxplatz vorstellig werden. Ich denke aber, nur die Masse könnte hier noch was bewegen und da sind wir wieder bei der Solidarität, die ich unter den Bamberger Bürgern nicht erkennen kann.
Nein, Bamberg will unter diesen Umständen kein "sicherer Hafen" mehr sein!
Der Ausdruck an sich war von Anfang an bekloppt. Ersatzlos streichen!
Unsäglich wie die CSU sich wieder mal inter der Bundespolitik versteckt, getreu dem Motto "Wir würden ja gerne, können aber nicht. Aber wenn Ihr UNS wählt, wird alles besser.".
Alles Quark. 16 Jahre hatten Merkel & Co mit ihrer CDU/CSU Zeit Deutschland zu einem besseren Land zu machen. 16 Jahre haben sie versagt. Nun bellen Merz und Söder aus der zweiten Reihe, trauen sich aber auch nicht nach vorne. Wieder nur Populismus.
Wirklich, ich habe Angst vor der braunen Zukunft. Aber vielleicht brauchen die Christlichen und Sozialen Parteien einen Dämpfer. Den Umweltpolitischen Parteien darf man gar keine Macht geben, denn die Fahren unser Land noch schneller an die Wand. Die Partei der Besserverdiener treibt das Land noch schneller in den Ruin.
Wer bleibt?
Diese Frage muss ich jeder selber stellen und nach eigenem Gewissen beantworten.