Es klang vielversprechend, was Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder im August 2014 verkündete. Seine "Nordbayern-Initiative" soll seither "das Zukunfts- und Entwicklungspotenzial der ganzen Region" stärken. Als Teil der "Heimatstrategie" sieht sie vor, die Entwicklung abgehängter Gebiete in Franken und in der Oberpfalz bis 2018 mit 600 Millionen Euro zu fördern. Schließlich wolle die Staatsregierung fortschrittliche Strukturpolitik betreiben und gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern schaffen, betont Ministerpräsident Horst Seehofer.

Zu wenig für Infrastruktur

"Das Ziel begrüßen wir", sagt Mathias Eckardt, Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Oberfranken. Aber der Anspruch, dass Mittel in alle Räume Nordbayerns gelangen, werde durch Söders Initiative nicht erfüllt. Laut Eckardt fließen die Investitionen zu 75 Prozent in Hochschulen und zu 15 Prozent in Renovierungen und Sanierungen. "Ob eine Initiative, die nur zum geringen Teil in Infrastruktur investiert, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen gewährleisten kann, muss kritisch hinterfragt werden", sagt Eckardt. "Wir bräuchten da einen umgekehrten Schlüssel."

Andere Kritiker werfen Söder vor, wiederkehrende Sanierungsmaßnahmen, die sowieso notwendig sind, marketingtechnisch geschickt in die Fördersumme für Nordbayern von 600 Millionen Euro eingerechnet zu haben. So finden sich unter den Projekten zum Beispiel die Instandsetzung der Neuen Residenz in Bamberg, die Generalsanierung der Festung Marienberg in Würzburg oder Sanierungsarbeiten am Schloss Johannisburg in Aschaffenburg.

"Zu dieser Kritik kann man sagen, dass 30 der 56 in der Nordbayern-Initiative gebündelten Projekte erstmals im Doppelhaushalt 2015/16 auftauchen", sagte eine Sprecherin von Söders Ministerium auf Anfrage.

Abwanderung noch nicht gestoppt

"Das macht die Initiative zunächst nicht schlechter", sagt dazu Manfred Miosga, Professor für Stadt- und Regionalentwicklung am Lehrstuhl für Wirtschaftsgeographie der Universität Bayreuth. Immerhin seien zum Beispiel mit dem Breitbandausbau "Dinge dabei, die in ländlichen Räumen richtig notwendig sind". "Das Problem bleibt aber, dass wir es in Bayern noch nicht geschafft haben zu differenzieren, wo der größte Nachholbedarf besteht", sagt Miosga. So gebe es zwar für verschuldete Kommunen sogenannte Stabilisierungshilfen. Jedoch nur, wenn im Gegenzug freiwillige Ausgaben zurückgefahren würden. "Das Freibad wird geschlossen, und der Ort wird noch weniger attraktiv", nennt Miosga ein Beispiel. Ein Befreiungsschlag sehe anders aus. "Dringend bräuchte man eine Art Entschuldungsprogramm für solche Kommunen, die unter Abwanderung leiden."

"Oberfranken JVA-führend?"

Solche gibt es nicht nur in Oberfranken. "Wir haben in Unterfranken einen Gürtel der Abwanderung, von den Haßbergen über die Rhön bis in den Spessart", berichtet der dortige DGB-Regionsgeschäftsführer Frank Firsching. "Natürlich freuen wir uns, dass Ebern jetzt etwas bekommt", sagt Firsching. 100 Beschäftigte der Autobahndirektion Nordbayern sollen dort angesiedelt werden, hatte Söder Anfang März mitgeteilt. Andererseits seien in den vergangenen 15 Jahren "eine ganze Reihe von Behörden standorten in der Region dicht gemacht" worden.

Behördenverlagerungen - ein Mittel, mit dem der Heimatminister die Infrastruktur des ländlichen Raumes in den nächsten Monaten stärken möchte. In Marktredwitz (Landkreis Wunsiedel) entsteht zum Beispiel eine neue Justizvollzugsanstalt (JVA) mit 186 Beschäftigten. "Wir hätten uns ein anderes Signal gewünscht", kritisiert Mathias Eckardt. "Was ist das für eine Botschaft in die Region? Oberfranken ist JVA-führend in Bayern? Alle schweren Jungs sitzen in Oberfranken?"

"ÖPNV wäre wichtiger"

Stattdessen wäre es besser, die Daseinsvorsorge zu verbessern. Frühkindliche Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen müssten ausgebaut werden. Ein an den Menschen orientierter Öffentlicher Personennahverkehr müsse her. "Eine der wichtigsten Forderungen. Sonst entzieht man den Menschen in abgelegenen Dörfern die Lebensgrundlage", sagt Eckardt. Die Liste des DGB-Geschäftsführers im Hinblick auf Nachbesserungen ist lang: Schulen, medizinische Versorgung oder Energiepolitik - der DGB sieht überall Handlungsbedarf. Auch an den Hochschulen. "Die dortigen Arbeitsbedingungen mit zum großen Teil befristeten Arbeitsverträgen und hohem Arbeitsdruck für wissenschaftliche Mitarbeiter und Doktoranden lehnen wir strikt ab", sagt Eckardt.

"Das wird vollkommen zurecht kritisiert", meint dazu der Bayreuther Uni-Professor Miosga. Dies sei ein bundesweites Problem. "Man braucht eine Leidenschaft, um sich das anzutun." Miosga kritisiert dabei zugleich die infolge des Bologna-Prozesses erfolgte Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge. "Vernetztes Denken und Kritikfähigkeit bleiben auf der Stelle."

"Dreiklang nötig"

Behördenverlagerungen beurteilt der Experte für Landesentwicklung differenziert. Einerseits sei so etwas "ein Tropfen auf den heißen Stein". Da würden keine Probleme gelöst. Andererseits sei eine derartige Signalwirkung positiv. Wenn es gelänge, dadurch Unternehmen anzusiedeln, sei die erfolgte Inszenierung gerechtfertigt, sagt der Uni-Professor. Für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region ist laut Miosga immer ein Dreiklang nötig: "Erstens muss die Infrastruktur gestärkt werden. Dann kann eine neue Behörde als Vorbild dienen. Und drittens muss die Aufforderung an die Wirtschaft erfolgen: Zieh nach!"

650 Millionen Euro für den Süden

Oft erweist sich aber der Regionalproporz der bayerischen Politik als Problem, um abgehängte Gebiete stärker zu fördern. Was von Heimatminister Söder bei Terminen in Nordbayern kaum angesprochen wird: Es gibt auch eine Südbayern-Offensive bis 2018. Die Fördersumme hier: 650 Millionen Euro. Also doch wieder nur Geschenkeverteilung nach dem Gießkannen-Prinzip? Der in der "Heimatstrategie" angekündigte Kommunale Finanzausgleich könnte etwas bewirken. Spätestens in diesem Jahr soll es eine Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden geben, hatte Söder im August 2014 gesagt. Ergebnisse bisher: Fehlanzeige. Es gebe aktuell eine Arbeitsgruppe, diese habe ein Gutachten beauftragt, heißt es aus dem Ministerium.