Die Bamberger CSU-Fraktion nominiert ihren Parteivorsitzenden für das Bürgermeister-Amt. Zehn der zwölf Stadträte stimmten in geheimer Wahl für den 42-jährigen Christian Lange.
Allen anders lautenden Gerüchten zum Trotz hat Christian Lange großen Rückhalt in der CSU-Fraktion. Zehn der zwölf Frauen und Männer, die im künftigen Stadtrat die größte Gruppe bilden werden, wollen, dass ihr Kreisvorsitzender im Mai die Nachfolge von Werner Hipelius (CSU) antritt. Hipelius scheidet bekanntlich mit dem Ende der Sitzungsperiode aus Altersgründen aus dem Amt aus.
"Ich freue mich sehr über den klaren Vertrauensbeweis meiner Fraktion. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen dankbar dafür." Mit diesen Worten kommentierte Christian Lange am Mittwoch im Gespräch mit der Lokalredaktion das Votum der Fraktion vom Vorabend.
Es war eine schriftliche und geheime Wahl, in der der 42-jährige Akademische Rat eine klare Mehrheit erhielt. Eine der beiden Gegenstimmen stammt dem Vernehmen nach vom einzigen Gegenkandidaten, der ebenfalls seinen Hut in den Ring warf.
Fraktionsvorsitzender Helmut Müller zeigte sich mit Langes Ergebnis zufrieden - auch wenn ihm persönlich ein Votum von 11:1 noch lieber gewesen wäre, wie er offen zugab. Immerhin hatte es im Vorfeld wiederholt Spekulationen darüber gegeben, ob der nicht unumstrittene Kreisvorsitzende in seiner Fraktion den nötigen Rückhalt für die Bürgermeister-Kandidatur finden würde. Das Ergebnis wertet auch Müller als Vertrauensbeweis.
Der CSU-Fraktionschef geht davon aus, dass Lange am 7. Mai, wenn der neue Stadtrat Hipelius' Nachfolger wählen muss, alle zwölf Stimmen aus den eigenen Reihen erhalten wird. Die interne Abstimmung sei das eine; das Votum in der entscheidenden Sitzung das andere, glaubt Müller.
Inhaltlich noch nicht auf einer Linie Ähnlich sieht man es offenbar bei der SPD.
Die Partei des Oberbürgermeisters, die mitten in Koalitionsverhandlungen mit der CSU steht, kann mit Langes Ergebnis leben. Hauptsache, die Fraktion stehe in der entscheidenden Sitzung am 7. Mai geschlossen hinter ihrem Bürgermeister-Kandidaten, sagt Heinz Kuntke.
Auch Kuntke, der Ehrenvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion ist und Vizepräsident am Landgericht, möchte Bürgermeister werden.
Sein Erfolg ist an den Langes geknüpft: Die CSU wird für Heinz Kuntke als Dritten Bürgermeister stimmen, wenn Christian Lange mit Unterstützung der SPD Zweiter Bürgermeister wird. Darauf haben sich die Verhandlungsführer der beiden Parteien bereits verständigt.
Dass Lange und Kuntke miteinander können, ist kein Geheimnis. Beide arbeiten schon an der Spitze des Bürgervereins Bamberg-Ost zusammen: Der CSU-Mann ist Erster Vorsitzender, der SPDler der Zweite.
In personellen Dingen sind sich CSU und SPD bei ihren Gesprächen seit dem Wahltag (16. März) also schon einig geworden. Inhaltlich noch nicht ganz. Ein einziger Punkt sei noch strittig, sagt Müller, ohne ihn zu benennen. Er sagt aber auch: "Wir haben Riesenübereinstimmungen."
Wenn CSU und SPD im 44-köpfigen Stadtrat am selben Strang ziehen, kommen sie künftig mit der Stimme von Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) auf eine winzige Mehrheit von 23. Deshalb streben beide eine engere Zusammenarbeit mit der drittgrößten Fraktion an, der GAL. Sie ist auf acht Stadträte gewachsen.
Nach den Osterferien, wenn das Spitzenpersonal der Grünen aus dem Urlaub nach Bamberg zurück gekehrt ist, wollen CSU und SPD miteinander auf den potenziellen Dritten im Bunde zugehen.
Das kündigt Helmut Müller an und wird von Heinz Kuntke bestätigt: Ja, es gebe die Idee, gemeinsam mit den GAL-Verhandlungsführern zu reden.
Widerstand formiert sich Während die Lokalredaktion am Mittwoch von den Grünen weder Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa noch Stadtrat Peter Gack oder die Fraktions-Geschäftsführerin erreichte, um sie zur Personalie Lange zu befragen, gab es klare Aussagen von anderen Kommunalpolitikern.
Bürgerblock-Stadtrat Norbert Tscherner will keinen Bürgermeister, der Christian Lange heißt. Das sei weder der von der CSU propagierte Neuanfang noch bringe der 42-Jährige die fachliche Qualifikation mit.
Das Amt sollte an eine Persönlichkeit gehen, die sich in Kulturfragen auskennt, findet er und pflichtet insofern ganz der vormaligen Stadtheimatpflegerin Karin Dengler-Schreiber bei, die einen entsprechenden Vorschlag in einem am Mittwoch veröffentlichten Leserbrief machte.
Es gehe nur um Posten statt um die Frage, was am besten für die Stadt ist, kritisiert Daniela Reinfelder die Abmachung zwischen CSU und SPD.
Die ehemalige CSU-Stadträtin und Gründerin der Gruppe "Bambergs unabhängige Bürger" (Bub) äußert zudem Zweifel daran, ob die fraktionsinterne Abstimmung bei der CSU am Dienstagabend gültig ist. Nach der Satzung der Partei dürfe nur wählen, wer persönlich anwesend ist.
Tatsächlich fehlte eine Stadträtin, die gerade in Australien weilt. Müller zählte ihre Stimme mit; ihm lag angeblich eine E-Mail vor, in der sie sich für Lange aussprach.
Auch wenn Lange "seine" Stadträte hinter sich weiß: Neuer Gegenwind weht dem CSU-Kreisvorsitzenden jetzt via Internet entgegen. Noch am Mittwoch hat sich eine Facebook-Gruppe gebildet, die keinen Bürgermeister namens Christian Lange haben will.
... hatten Horst Seehofer und CSU als Parole ausgegeben. Anders ausgedrückt: Vorschriftsmäßiges Verhalten ist verlangt - ohne Wenn und Aber!
1.
Um Mißverständnisse zu vermeiden - nachfolgende Darstellung resultiert nicht aus politisch-inhaltlicher Nähe meinerseits zu Frau Reinfelder:
Daniela Reinfelder hatte auf Grund - hier nicht zu beurteilender - Zwistigkeiten und Meinungsverschiedenheiten die CSU-Ratsfraktion verlassen. Doch sie war weiterhin gewählte Ortsvorsitzende der CSU Gaustadt, gewählte Vorsitzende der Bamberger CSU-Mittelstandsvereinigung sowie gewähltes Mitglied des Bamberger CSU-Kreisvorstands. Ich hatte auch nie den Eindruck, daß das Zerwürfnis auf politisch-inhaltlichen Differenzen beruht. Ohne Rechtsgrundlage, ohne Entscheidung eines Parteischiedsgerichts wurde sie seitens des Kreisvorsitzenden Lange von Beratungen und Entscheidungen der Partei ausgeschlossen. Daß sie später das Handtuch warf und die Partei verließ, ist nachvollziehbar.
2.
Man erinnere sich an den Versuch der CSU Bamberg, mittels falscher bzw. irreführender Angaben zum Wohnort der Kandidaten die Wähler bei der letzten Wahl des Stadtrats in die Irre zu führen. Für die Stadt war das mit erheblichen, von uns Steuer- und Gebührenzahlern aufzubringenden Mehrkosten verbunden. Daß die Stadtverwaltung ein Mitverschulden wegen mangelnder Sorgfalt trifft, steht auf einem anderen Blatt.
3.
In schriftlicher und geheimer (!!!) Wahl erhielt Christian Lange jetzt 10 Stimmen der Fraktion für die Nominierung zum Bürgermeisterkandidaten. Eine der zehn geheim (!!!) abgegebenen Stimmen stammt von einer nicht anwesenden Ratsfrau, deren entsprechende eMail dem Fraktionsvorsitzenden vorgelegen haben soll!!!???!!!
Geht's eigentlich noch?
Erneut ohne inhaltliche Beurteilung: Die GAL war die einzige Fraktion, die sich ernsthaft um politische Gestaltung bemüht hatte. Kungelt sie jetzt mit CSU / SPD, setzt sie einen Großteil ihrer hart und ehrlich erarbeiteten Glaubwürdigkeit aufs Spiel.