Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet laut Sprecher Markus Schäfert eine zunehmende rechtsextreme Gewaltbereitschaft. Auch der Landesverband von "Die Rechte" distanziere sich nicht von den Gewaltplänen der Neonazis in Bamberg. Gleichzeitig tauchen bei Pegida in Würzburg immer mehr Rechtsextremisten auf.
Aus welchen Gruppen speist sich die Partei "Die Rechte" Bamberg?
Markus Schäfert: Die Mitglieder und Sympathisanten des Kreisverbands Bamberg der Partei "Die Rechte" stammen aus der regionalen Neonazi- und Hooliganszene. Es handelt sich somit größtenteils um gewaltorientierte Rechtsex tremisten.
Wie sind die fränkischen Strukturen eingebettet in andere Netzwerke?
"Die Rechte" hat regionale Strukturen in den meisten Bundesländern. Bundesvorsitzender ist der seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktive Neonazi Christian Worch. Worch und weitere außerbayerische Parteifunktionäre waren auch anwesend, als "Die Rechte" in Kolitzheim
(Kreis Schweinfurt, Anm. der Red.) ihren Landesverband gegründet hat. Es bestehen also bundesweit Kontakte.
Wie eng sind die Kontakte der Gruppe zu Pegida und Nügida?
Nügida wird von uns als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Der Landesvorsitzende der Partei "Die Rechte", Philipp Hasselbach, ist dort mehrfach als Redner aufgetreten. Inzwischen hat Nügida seine Aktivitäten weitgehend eingestellt und ist im Kreisverband Nürnberg der Partei "Die Rechte" aufgegangen. Wir stellen allerdings bei Pegida Franken in Würzburg zunehmend Rechtsextremisten fest. Mit Dan Eising ist dort am 12. Oktober ein Funktionär der Partei "Die Rechte" als Redner aufgetreten.
Würden Sie - unter dem aktuellen Eindruck - von einer neuen Qualität der rechten Gewalt sprechen?
Von einer neuen Qualität musste man bereits sprechen, als im Juni dieses Jahres mehrere vermummte Rechtsextremisten aus dem Umfeld des Bamberger "Die- Rechte"-Kreisverbands versucht
haben, Besucher einer Informationsveranstaltung zum Thema Rechtsextremismus einzuschüchtern. Das, was jetzt bekannt geworden ist, untermauert noch einmal diese Einschätzung. Der Landesverband grenzt sich davon nicht ab, im Gegenteil: Hasselbach zeigte sich auf Facebook ausdrücklich solidarisch mit den Festgenommenen.
Kann man bei "Die Rechte" überhaupt von einer Partei sprechen?
Wir sehen bundesweit den Trend, dass Neonazis in Parteistrukturen Unterschlupf suchen. Sie wollen damit profitieren von der höheren Verbotsfestigkeit, die mit dem Parteistatus verbunden ist. Eine Partei kann nämlich nur im Wege eines langwierigen Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht verboten werden, eine Kameradschaft aber vom jeweils zuständigen Innenminister. Um als Partei zu gelten, müssen aber gewisse Voraussetzungen erfüllt sein, dazu gehört insbesondere die Teilnahme an Wahlen. In NRW hat sich "Die Rechte" an den Kommunalwahlen beteiligt, in Bayern haben noch keine Wahlen stattgefunden, seitdem es hier Strukturen von "Die Rechte" gibt.
Solange sich die gefestigte Einheitspresse beim Thema Pegida zum Propagieren und Hetzen hinreißen lässt, wird Jeder der friedlich mitdemonstriert unter Generalverdacht gestellt und in aller Öffentlichkeit denunziert.
- Diese Praxis hat sich im dritten Reich und zu DDR- Zeiten schon bewährt und findet schön umschrieben auch aktuell bei uns in Deutschland statt. - Ausgerechnet von den Leuten, die 3. Reich und DDR immer als schlecht hinstellen. - Komisch oder?
Wie einfach ist es, einen Galgen oder Ähnliches unter die Demonstrierenden zu schmuggeln und fertig ist das Märchen von Mördern und Volksverhetzern....ziemlich simpel oder?
Deine <besorgten Bürger> werden einfach Alle als psychisch Kranke und unverbesserliche Nationale hingestellt. -Ich denke - damit werden wir einfach leben müssen...
MfG
So, so, jeder Bürger ob jung oder alt, Arbeiter oder Rentner, der bei diesen Demo`s ( wichtigen Demo`s ) mitläuftt wird vom Verfassungsschutz beobachtet. DDR läßt grüßen! Hier werden normale Bürger,die berechtigt Angst haben, beobachtet wie Schwerverbrecher! Ja, geht`s noch? Hat der Verfassungsschutz nicht besseres zu tun? Sollte demnächst eine Pegida in unmittelbarer Nähe zu meiner Stadt endlich stattfinden, so werde ich mitlaufen. Friedlich mitlaufen. Friedlich gegen eine Überfremdung und einer schleichenden Islamisierung protestieren. Das ist mein Gutes Recht. Und niemand kann mir das verbieten. Niemand kann mich beobachten. Weil ich weder einen Galgen noch sonst etwas provozierendes mitnehme.
Und wenn ich eine Deutschlandfahne mitnehme, dann nehme ich eine mit. Das kann mir auch niemand verbieten. Es wäre viel besser, wenn der Verfassungsschutz endlich mal die Gegendemonstranten, die sogenannten Willkommensheißer unter die Lupe nehmen würde. Es wäre besser und sicherer, wenn es endlich ein Gesetz geben würde, daß zeitgleich keine Demonstrationen und Gegendemonstrationen stattfinden würden. Pegida hat doch von Anfang an ihren festen Protesttag ( montags ). Und jedesmal startet prompt eine Gegendemo. Und jedesmal geht doch die Gewalt von der Gegendemo aus! Weil sich radikale linksautonome mit drunter mischen! Die sollte man dann ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachten. Die sind genauso schlimm, wie die Rechtsradikalen, die sich unter Pegida mischen. Wer hier beobachten will, der soll auch woanders beobachten! Und es ist eine Schande, wenn man die Nügida als "Die Rechte" bezeichnet. Eine abolute Frechheit.Auch bei Nügida laufen Menschen wie du und ich mit. Und die sind nicht rechtsradikal sondern besorgt!
- Mitnichten! - Es sei den, hetzende Medien berichten in abfälliger und verlogener Art über unsere Landsleute!
Pegida-Anhänger werden von hochrangigen SPD-Funktionären als "Terroristen" gebrandmarkt, mit denen sich Polizei und Verfassungsschutz "mit voller Härte" befassen müssten.
Aber was ist dem Verein "Pegida e.V." und den Teilnehmern an seinen immer montags in Dresden veranstalteten Kundgebungen nun eigentlich vorzuwerfen?
Haben sie Straftaten begangen, oder ist ihnen das nachweisbar?
Nein - sie versammeln sich lediglich unter freiem Himmel (Art. 8 Abs. 1 GG) und beklatschen Redner, die - unter ausdrücklichem Bekenntnis zum Grundgesetz - die Einhaltung der "Sichere-Drittstaaten"-Regelung (Art. 16a Abs. 2 GG, Dublin-III-Abkommen), eine vernünftige Asyl- und Einwanderungspolitik sowie die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität über die Grenzen fordern (Art. 5 Abs. 1 GG).
Es ist also nichts anderes als die legitime, in einer Demokratie eigentlich selbstverständlichen Ausübung der bürgerlichen Rede- und Versammlungsfreiheit. Daran ist nichts Strafbares oder Verwerfliches. In ihren Thesen-Papieren bekennt sich Pegida e.V. ausdrücklich zum Grundrecht auf Asyl und der Aufnahme von politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen. (Geschmacklose Verirrungen Einzelner, deren strafrechtlicher Gehalt nicht feststeht, und die nicht die Zustimmung der übrigen Pegida-Anhänger finden, können nicht Pegida oder der Gesamtheit sich ihrer weit im fünfstelligen Bereich bewegenden Zahl an Teilnehmern angelastet werden. Es kommt auch niemand auf die Idee, die auf der TTiP-Demo im Berlin von einem Einzelnen mitgetragene "Gabriel-Guillotine" allen Demonstranten anzulasten oder sie deswegen zu kriminalisieren.)
Man fragt sich, weshalb Politiker einer Regierungspartei den Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz gegen friedliche, gesetzestreue Bürger fordern. Sollten es am Ende die Politiker sein, die nicht richtig verstehen, wie Demokratie und Grundgesetz funktionieren?
MfG