Verdienen Bamberger Stadträte in Aufsichtsräten zu viel?

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Ein Antrag aus den Reihen von Freien Wählern und CSU fordert, die Bezüge für Stadträte in Aufsichtsräten zu begrenzen, um so Gelder für Kultur und Soziales locker zu machen. Doch das sorgt für Verärgerung und Populismusvorwürfe.

Aus Sicht von Claudia John (Freie Wähler) und Gerhard Seitz (CSU) verdienen Stadträte in Aufsichtsräten mehr als genug, um davon etwas abtreten zu können: "Der Stadt fehlen im kommenden Haushalt über 40 Millionen Euro. Da kann es doch nicht angehen, dass die Stadträte für ihr Ehrenamt über die gerechtfertigte Aufwandsentschädigung von monatlich bis zu 500 Euro für die Stadtratstätigkeit sowie die zusätzlich gezahlten Sitzungspauschalen hinaus überdies im Aufsichtsrat noch so teils fürstlich entlohnt werden", wird Seitz in einer Mitteilung zitiert.

Er findet, dass die Stadträte vor allem in den Aufsichtsgremien von Stadtwerke, Sozialstiftung, Sparkasse und Stadtbau in dieser Periode ihren Beitrag leisten sollten. In der Mitteilung heißt es auch, dass manche Stadträte "durch geschickte Wahl der Aufsichtsratsposten" Zusatzeinnahmen hätten, die dem Gehalt einer medizinischen Fachangestellten entsprächen.

400 Euro brutto im Monat

"Fürstlich entlohnt" - das hallt bei den Kollegen im Stadtrat nach: "Geärgert" hat den Vorstoß Heinz Kuntke von der SPD. Er sitzt im Aufsichtsrat der Stadtwerke. "Hier wird auf populistische Weise versucht, Stadträte, die in Aufsichtsräten sind, als Abkassierer hinzustellen." Der Konzern Stadtwerke ist in acht GmbHs unterteilt. Für den Aufsichtsrat erhält ein Stadtrat eine Pauschale von 400 Euro brutto im Monat. Abzüglich Steuern blieben am Ende 200 bis 250 Euro netto, rechnet Kuntke vor. Außerdem zahle er noch eine Abgabe an die SPD von 150 Euro, wie in der Satzung der Partei festgelegt. Das als zu viel darzustellen für stundenlange Aufsichtsratssitzungen, in denen es um Bilanzsummen bis über 50 Millionen Euro gehe, dafür hat Kuntke "keinerlei Verständnis".

Kuntke erhält dabei Unterstützung von den Bamberger Linken (Bali). Bei denen Stephan Kettner, der im Stadtwerke-Aufsichtsrat sitzt, nicht im Verdacht steht, für eine "fürstliche" Entlohnung der Stadträte einzutreten. "Für jemanden, der kein großes Gehalt hat und diese politische Arbeit macht, ist es eine Form von Wertschätzung und Entschädigung, die angemessen ist." Die Linke sei ansonsten grundsätzlich gegen die Umwandlung eines Eigenbetriebs der Stadt in eine GmbH. Auch aktuell beim Schlachthof. Die Bali verlangt eine Begrenzung der Sitzungsgelder im Aufsichtsrat des Schlachthofs auf 50 Euro statt auf 100 Euro.

Auch CSU-Fraktionschef Peter Neller wirkt wenig begeistert von dem Antrag: "Das ist ein privater Antrag vom Kollegen Gerhard Seitz, das hat nichts mit der Fraktion zu tun." Was Neller, der auch bei den Stadtwerken im Aufsichtsrat sitzt, bei einer solchen Diskussion stört: "Ich habe ein Problem damit, wenn man anderen in die Tasche greifen will. Es soll jeder selbst entscheiden, wo er Geld hin spendet." Er tue das und würde sein Amt als Stadtrat auch zum Nulltarif ausführen: "Für mich ist es eine Ehre, das zu machen."

Von John und Seitz heißt es, dass für die ",großen‘ und somit begehrten Aufsichtsratsposten den Stadträten monatlich bis zu 300 Euro überwiesen" werden. Die beiden Stadträte wollen erreichen, dass der Stadt durch die Deckelung der Bezüge auf 1000 Euro im Jahr "ein mittelhoher fünfstelliger Betrag" zufließt. Dieser Betrag solle in den Härtefallfonds fließen, über den ökosoziale und kulturelle Projekte, die coronabedingt dem Rotstift zum Opfer fallen, gefördert werden könnten.

"Ich hoffe, dass besonders die Kolleginnen und Kollegen von Grünes Bamberg und Volt ihre Wahlversprechen ernst nehmen und sagen: Ja zur Transparenz und Ja zur Förderung ökosozialer und kultureller Projekte", wird John in der Mitteilung zitiert.

Die angesprochenen Grünen halten den Antrag aber ebenso für falsch: Viele Stadträte hätten Verdienstausfälle und die Firmen sollten das Engagement in den Aufsichtsräten auch honorieren, erklärt Fraktionschefin Ulrike Sänger. Ein Verzicht auf die Entschädigung sei rechtlich überdies nicht ohne Weiteres möglich. "Es kommt uns vor wie eine Neiddebatte, die gerade nicht angemessen ist." Man solle lieber schauen, wie die Herausforderungen beim städtischen Haushalt gemeistert werden könnten.

SPD-Mann Kuntke geht gar zur Gegenattacke über: "Ich halte das für eine Retourkutsche, weil Gerhard Seitz nicht mehr in den Stiftungsrat der Sozialstiftung gekommen ist." Das weist Seitz, der als Chefarzt der Pathologie zu den Bestverdienern am Klinikum gehört, von sich: Er habe schon vor einem Jahr gesagt, dass so ein Antrag kommen soll. Wenig glaubwürdig findet dies Bali-Stadtrat Kettner. Er macht einen Gegenvorschlag: Man könnte den Härtefallfonds mit einer innerstädtischen Vermögensabgabe füllen - denn: "Wir haben so viele Millionäre, die kaum was beitragen müssen, wenn die Kassen knapp sind."

Bezüge von Stadträten in Aufsichtsräten

Vergütung Wie viel Geld Stadträte in den Aufsichtsräten der städtischen Tochtergesellschaften erhalten, ist unterschiedlich. In manchen gibt es eine Pauschale, wie bei den Stadtwerken (400 Euro), oder Sitzungsgeld, wie bei der Sozialstiftung (rund 250 Euro). Genauere Auskünfte zur Höhe der Vergütung erteilt die Stadt aus "Gründen der Vertraulichkeit" nicht. Die Vergütung bewege sich jedoch stets innerhalb des "von der Finanzverwaltung als angemessen erachteten Rahmens von 50 Euro pro Tätigkeitsstunde (sogenannte Nichtbeanstandungsgrenze)". Je nach Gesellschaft erfolge die Tätigkeit der Aufsichtsratsmitglieder teilweise sogar ohne jegliche Vergütung.