Die vier ehemaligen Zivilangestellten des aufgelösten US-Standorts in Bamberg, die vor das Arbeitsgerichtgezogen sind, bekommen Unterstützung aus Berlin: Der Bamberg-Forchheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz setzt sich dafür ein, dass sie die tariflich geregelte Überbrückungshilfe erhalten, die ihnen die zuständige Bundesbehörde bislang verweigert.

"Bei der Überbrückungsbeihilfe geht es darum, vor allem ältere Mitarbeiter schnell wieder in Arbeit zu bekommen. Die Voraussetzungen für die Überbrückungsbeihilfe sind in einem Tarifvertrag klar geregelt. Der momentane Umgang mit den Betroffenen ist nicht in Ordnung", heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Büro des Abgeordneten. "Die Beihilfe ist ganz klar an eine Wochenarbeitszeit gebunden, nicht an ein Mindesteinkommen," konstatiert Schwarz.

Das Tarifwerk nennt tatsächlich eine Mindestarbeitszeit von 21 Wochenstunden als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe. Diese Bedingung wird von allen vier Klägern erfüllt.

Dagegen unterstellt die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Kaiserslautern den Klägern, sie hätten sich gar nicht ernsthaft um Vollzeit-Stellen bemüht, weil ihnen die Überbrückungsbeihilfe winke.

Dass die Behörde mit dieser Argumentation in Bamberg Erfolg hat, ist unwahrscheinlich. Der Direktor des Arbeitsgerichts, Ulrich Schmottermeyer, will am 17. März seine Entscheidung verkünden. Er hat bereits in einem öffentlichen Erörterungstermin am 18. Februar erkennen lassen, dass er den Anspruch der Kläger bejaht.


Bundesweit 50 Klagen

Das Bamberger Arbeitsgerichts-Verfahren ist kein Einzelfall. Bundesweit laufen derzeit etwa 50 Klagen "in unterschiedlichen Fallvarianten". Das teilte auf Anfrage die ADD-Pressesprecherin Eveline Dziendziol mit. Dem gegenüber stehen nach ihren Angaben etwa 900 ehemalige Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte, die gegenwärtig die Überbrückungsbeihilfe beziehen.

Was überrascht, ist: Bis Mitte 2015 scheint die dem Bundesfinanzministerium angegliederte ADD die Überbrückungsbeihilfen anstandslos gewährt zu haben. Seitdem würden Anträge aber immer öfter abgelehnt, beobachtet der Schweinfurter Michael Dörfer. Er war in der unterfränkischen Stadt bis zur Auflösung des dortigen US-Standortes der Vorsitzende der Betriebsvertretung. Auch einige seiner ehemaligen Kollegen klagen derzeit gegen die ADD.

Laut Dörfer wurde der "Tarifvertrag zur sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften " (Tass) geschlossen, um genau das zu vermeiden, was im Herbst 2014 eingetreten ist: dass nämlich die besondere Spezialisierung vieler ehemaliger Zivilbeschäftigter auf dem "normalen" Arbeitsmarkt nicht anerkannt wird - und sie deshalb keine neuen Stellen bekommen, in denen sie annähernd so gut verdienen wie vorher bei den Amerikanern.

Für eben diesen Fall hätten die Bundesregierung und die damalige Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) im Jahr 1971 "Tass" abgeschlossen. Aus Dörfers Sicht ist es daher mehr als ärgerlich, dass die mit der Abwicklung der Überbrückungsbehilfe beauftragte Behörde nun so knausert.

Wie aus der Pressemitteilung von MdB Schwarz hervorgeht, gibt es in Berlin ein Forum von verschiedenen SPD-Abgeordneten und Fachleuten, das sich mit der Situation ehemaliger US-Zivilbeschäftigter in Bamberg und Schweinfurt befasst. Die Überbrückungsbeihilfe ist eines der Themen.

Die Oberbürgermeister von Bamberg und Schweinfurt, Andreas Starke (SPD) und Sebastian Remelé (CSU), haben sich in der Angelegenheit ebenfalls schon an den Bundesfinanzminister gewandt und für eine Gleichbehandlung der Bezugsberechtigten appelliert.

Finanziert wird die Beihilfe nach ADD-Angaben zu 100 Prozent aus dem Bundeshaushalt, also aus deutschen Steuermitteln. Für das Jahr 2016 sind laut Eveline Dziendziol im Bundeshaushalt etwa 20 Millionen Euro für die Gewährung von Überbrückungsbeihilfen bereit gestellt.