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Bamberger Ankerzentrum: Stadtspitze wirft CSU Spaltung der Gesellschaft vor


Autor: Ellen Schneider

Bamberg, Dienstag, 26. November 2024

Noch immer ist unklar, ob das Bamberger Ankerzentrum wie geplant 2025 schließen wird. Über alternative Unterbringungskonzepte wird jedoch schon angeregt diskutiert. Besonders aus der CSU kommt Gegenwind.


Der Streit um das Ankerzentrum in Bamberg geht weiter: Die lokalen Politiker halten nach wie vor an dem Vertragsende der Flüchtlingsunterkunft 2025 fest - obwohl die Schließung für die bayerische Regierung nicht ganz so sicher scheint. Wird die Einrichtung tatsächlich aufgelöst, müssten allerdings alternative Unterbringungen für die knapp 800 Geflüchteten gefunden werden. Die grün-rote Stadtspitze schlug erst kürzlich 26 Orte vor, die dafür infrage kämen und bat Bürger und Vereine um ihre Einschätzung.

Die Meinung der Bamberger CSU ließ anschließend nicht lange auf sich warten: In einer Mitteilung forderte die Partei die sofortige Rücknahme der Vorschlagsliste. "Diese Liste ist nicht nur ein Kommunikationsdesaster, sondern stößt in breiten Teilen der Bevölkerung auf massives Unverständnis und Ablehnung", erklärt CSU-Kreisgeschäftsführer Christian Schiener den Vorstoß.

Bamberg: SPD und Grüne kritisieren CSU-Gegenwind in Ankerzentrum-Debatte

Die Liste habe schon jetzt Schaden angerichtete, heißt es weiter. Die CSU fordert neben der Rücknahme demnach auch eine Entschuldigung der Stadtspitze. "Wer von der Bürgerschaft eine ergebnisoffene Diskussion erwartet, kann nicht gleichzeitig Fakten schaffen, die die gesamte Stadtgesellschaft vor den Kopf stoßen“, wird CSU-Stadtrat Gerhard Seitz zitiert.

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Auf Facebook teilte der Kreisverband wenige Tage später außerdem einen Post, der Parteimitglieder (unter anderem Landtagsabgeordnete Melanie Huml) vor einem "Infostand zu den Grün-Roten Standortvorschlägen" in der Bamberger Fußgängerzone zeigt, wie in der Beschreibung erklärt wird. "Verständnis für Containerdörfer statt Spielplätzen beziehungsweise Container auf Parkplätzen und öffentlichen Grünflächen gab es bei den Besuchern und Diskutanten nicht. Da muss sich die Grün-Rote Stadtratsmehrheit schon etwas einfallen lassen, wenn sie den selbstgewählten Plan mit Zeitplan halten will", hieß es in dem Post.

SPD und Grüne ärgerten sich darüber offensichtlich sehr. Denn bei den Vorschlägen habe es sich um potenziell nutzbare Flächen gehandelt, nicht um einen festen Plan, betonen Stadtspitze und Grüne in separaten Pressemitteilungen. Die Vorschläge seien zudem bewusst zur Diskussion gestellt worden. Dafür wurde online eine Plattform eingerichtet, auf der Bürger ihre Meinung kundtun können.

Bamberger CSU ohne "konstruktiven Vorschlag" für Ankerzentrum-Alternativen?

"Die Weigerung der CSU, diese Diskussion zu führen, spaltet die Stadtgesellschaft", äußern sich Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD), Zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp (Grüne) und Dritter Bürgermeister Wolfgang Metzner (SPD) in einer aktuellen Mitteilung der Stadt Bamberg. "Die aktuellen Forderungen der CSU, die möglichen 26 Standorte für Unterkünfte in den Stadtteilen zu stoppen, ist ohne jeglichen konstruktiven Gegenvorschlag erhoben worden", wird zudem kritisiert.

Einige Facebook-Nutzer scheinen das ähnlich zu sehen. "Von einer großen Partei, auch und gerade in der Opposition, erwarte ich als Demokratin mehr, als zu zündeln, zu pöbeln und draufzuklopfen. Was ist denn Ihr konstruktiver Vorschlag zum Thema?", lautet etwa ein Kommentar unter dem CSU-Post zum Infostand. "Anstatt jetzt Hand in Hand zusammenzuarbeiten, um doch noch ein vernünftiges Konzept zur dezentralen Unterbringung auf die Beine zu stellen, wird nur gegeneinander gehetzt", schreibt ein anderer Nutzer.

Die Grünen äußern sich außerdem in einer separaten Pressemitteilung zum Gegenwind der CSU. Darin wird betont: Das Ziel sei ein offener Diskurs über die 26 Vorschläge und die Unterbringung der Geflüchteten im Allgemeinen. "Parallel gibt es politisch motivierte Angriffe im Hinblick auf das Vorgehen. Es läge kein Gesamtkonzept vor, wird aus den Reihen der CSU gegen das Vorgehen ins Feld geführt." Dabei sei ein fertiges Konzept, das über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden worden wäre, laut den Grünen viel angreifbarer als der aktuelle offene Diskussionsprozess.

"Warum tut die Bamberger CSU nichts?" - Stadtspitze macht Ärger Luft

"So dauert der Prozess zwar länger, aber er berücksichtigt alle wesentlichen Perspektiven wie die der Bürgervereine, der Kirchen und anderer Interessenvertretungen in der Stadt", wird Vorstandssprecher Luis Reithmeier in der Mitteilung der Grünen zitiert. Erst wenn die Standorte gefunden seien, könnten entsprechend Immobilienunternehmen angefragt und eventuelle Leerstandimmobilien identifiziert werden. "Und wenn passende Immobilien gefunden werden, bleiben vermutlich nur wenige Containerstandorte übrig", geben Reithmeier und Vorstandssprecherin Michaela Reimann zu Bedenken.

Das Thema sorgt in Bamberg schon lange für Aufregung. Die Unterkunft stelle eine "gewaltige Belastungsprobe für die Menschen im Umfeld und die gesamte Stadtgesellschaft" dar, betonte die Stadtspitze zuletzt. Auch Anwohner kritisieren die Massen-Unterkunft und die zunehmende Kriminalität vor Ort. Dementsprechend groß ist der Frust über das Verhalten der bayerischen Staatsregierung: Immer wieder äußern Politiker dort Bedenken darüber, die zentrale Flüchtlingsunterkunft zu schließen. Auch das beanstandet die Stadt Bamberg in ihrer aktuellen Pressemitteilung.

Moniert wird vonseiten der rot-grünen Stadtspitze insbesondere, dass die hiesigen Christsozialen ihre Kontakte zur Regierung um Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann bislang nicht genutzt hätten, um städtische Interessen zu unterstützen. "Warum tut die Bamberger CSU nichts, um in München bei der CSU-geführten Staatsregierung zu erreichen, dass sich der Freistaat an seine vertragliche Verpflichtung hält?", heißt es in der Verlautbarung aus dem Rathaus. Die Stadtspitze um Starke und Glüsenkamp ist sich sicher: "Je schneller sich die Staatsregierung zur Auflösung des Ankerzentrums bekennt, umso einfacher können Verhandlungen mit privaten Immobilieneigentümern erfolgen, um die Containerstandorte zu reduzieren oder gar zu vermeiden."