Bald jede Woche kommen bis zu 100 Teilnehmer zu den "Stay Awake"-Demonstrationen in Bamberg. So auch am vergangenen Wochenende am Volkspark. Dort hat unter anderem der Sprecher der "kritischen Polizisten", einer Bürgerrechtsbewegung, seine Ansichten zu staatlicher Überwachung formuliert: Man habe festgestellt, dass gerade in Bayern mit Hilfe des Verfassungsschutzes verdeckte Ermittler in die Bewegung eingeschleust worden seien.

Der Sprecher hat schon öfters auf "Querdenker"-Demos in Deutschland geredet. Er glaubt: Auch in Bamberg ist der Verfassungsschutz aktiv, um die Corona-Protest-Bewegung "in eine rechte Ecke zu schieben". Beweise lieferte er dafür nicht.

Ein Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes sagt dagegen: "Die Gruppierung ,Stay Awake‘ sowie die Querdenken-Bewegung in ihrer Gesamtheit sind derzeit keine Beobachtungsobjekte." Allerdings habe man "die Entwicklungen um die Querdenken-Szene und das diesbezügliche Versammlungsgeschehen genau im Blick". Was allerdings nicht das Einschleusen von V-Leuten bedarf, denn dazu reicht oftmals schon der Blick ins soziale Netzwerk, wo unter anderem viele Filmmitschnitte von Protesten zu finden sind - auch von den Bamberger Demos, die die Veranstalter selbst online stellen.

Und dennoch: In Bayern werden Stimmen lauter, wie in Baden-Württemberg vorzugehen, das als erstes Bundesland die "Querdenker" durch den Verfassungsschutz beobachten lässt. Zuletzt hatte der Antisemitismusbeauftragte der Staatsregierung, Ludwig Spaenle, eine Beobachtung gefordert.

Der polizeiliche Staatsschutz der Kripo Bamberg, der auch für den Schutz von Versammlungen zuständig ist, überprüft bereits vereinzelt Personen auf ihre demokratische Gesinnung - sprich: Ob sich Reichsbürger unter den Demonstranten befinden. "Bei zwei Veranstaltungen konnte jeweils ein polizeibekannter Reichsbürger festgestellt werden", teilt eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberfranken in Bezug auf die "Stay Awake"-Demos mit.

Heterogene Szene

Das passt ins Bild, das der Verfassungsschutz von der "Querdenker"-Szene in Bayern zeichnet: "Der aktuell festzustellende oft fanatische Aktionismus gegen die Corona-Einschränkungen ist Sammelbecken von Personen, die aus verschiedensten Gründen Coronaschutzmaßnahmen ablehnen", sagt ein Sprecher. So versuchten auch Rechtsextremisten und Reichsbürger sich die Corona-Krise zu Nutze zu machen und beteiligten sich an entsprechenden Demonstrationen.

Doch der differenzierte Blick ist wichtig, denn auch unverdächtige Menschen gehen zu den Demos. Die Spannweite reicht laut Verfassungsschutz von jenen Bürgern, die schlicht auf die Bedeutung ihrer Freiheiten hinweisen wollten, über Impfgegner, Esoteriker, generelle Staatsskeptiker bis hin zu Verschwörungstheoretikern.

Und eben auch zu jenen Personen, "die diese Art von Kundgebung als willkommenen Anlass betrachten, ihrer grundsätzlichen Ablehnung staatlicher Stellen und des Staates insgesamt eine Bühne zu geben": Reichsbürger und Rechtsextremisten. Letztere wurden bei den Demos in Bamberg "als aktive Versammlungsteilnehmer", wie das Polizeipräsidium schreibt, bislang aber nicht wahrgenommen.

Hubertus Schaller, der die Bamberger Szene beobachtet, stellt eine weitere Radikalisierung fest, gerade in den Kanälen des Benachrichtigungsdienstes "Telegram", in denen sich die Teilnehmer austauschen. Der Sprecher des Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus sagt: "Die Rhetorik wird immer schärfer." Doch seien die Formulierungen inzwischen geschickter. Inzwischen würden etwa Diktatur-Vergleiche auf Demos nur noch angedeutet.

Noch im Herbst war das nicht ganz so subtil. Damals hatte eine Versammlungsleiterin die Maskenpflicht mit der Verfolgung der Juden durch die Nazis verglichen. Die Staatsanwaltschaft hatte auch mal wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Das Verfahren wurde eingestellt. Solche Reden sind aber immer noch in Videos im Internet dokumentiert.

Wir hätten gerne Organisatoren der "Stay Awake"-Demos zu Wort kommen lassen, doch haben wir am Freitag - trotz mehrmaliger Anfrage - keine Aussagen erhalten.

Appell des Bamberger Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus:

"Gemeint sind wir alle, wenn die Leugner*innen der Corona-Pandemie auf die Straße gehen und krude Verschwörungsmythen aggressiv in Wort und Bild zur Schau stellen. Nicht nur in Leipzig, Berlin und München, sondern auch in Bamberg tragen sie zur Verbreitung wissenschaftsablehnender Falschinformationen bei und gefährden dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Gemeint sind wir alle, wenn die Gefährdung der Gesundheit und damit die Bedrohung des Lebens Schwächerer billigend in Kauf genommen wird, weil schon das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes und Abstandhalten als Zumutung empfunden werden.

Gemeint sind wir alle, wenn von den Demonstrant*innen behauptet wird, Demokratie und Grundrechte seien in Gefahr, sie andererseits aber nur zu gerne von der Solidität der Rechtsprechung profitieren, die ihnen ihre Kundgebungen ermöglicht.

Gemeint sind wir alle, wenn die Anhänger*innen von Verschwörungsmythen einerseits das demokratisch verbriefte Demonstrationsrecht selbstverständlich in Anspruch nehmen und sich dann aber in grotesker Selbstüberschätzung als "Widerstandskämpfer*innen" inszenieren. Sie missachten und entwerten damit Mut und Leistung von "wahren" Widerstandskämpfern, wie zum Beispiel Claus Schenk Graf von Stauffenberg oder Hans Wölfel, und untergraben damit die Wurzeln unserer Republik.

Gemeint sind wir alle, wenn die von uns gewählten Politiker*innen in Bund, Land und Kommune persönlich beleidigt und verunglimpft werden, wenn Journalist*innen für ihre professionelle kritische Berichterstattung geschmäht und angegriffen werden.

Gemeint sind wir alle, wenn in Bamberg geradezu absurde Statements, aufhetzende Reden und antisemitische Formulierungen unwidersprochen im öffentlichen Raum dargeboten werden. Gemeint sind wir alle, wenn Menschen öffentlich an den Pranger gestellt werden, nur weil sie wachsam Verschwörungstheoretiker, Wissenschaftsverneiner und antisolidarische Protestler beobachten und die Öffentlichkeit über deren destruktive Aktivitäten informieren."

Zur Unterstützung des Appells ist vom Bündnis eine Petition im Internet gestartet worden auf der Seite https://bit.ly/376WTjt

Erstunterzeichner sind u.a. auch OB Andreas Starke und Bürgermeister Jonas Glüsenkamp.