Probt der Bamberger Stadtrat den Aufstand? Im Bausenat wurde das Einvernehmen zur Erweiterung der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken verweigert.
Das gab es in der jüngeren Geschichte der Stadt noch nicht: Der Bausenat verweigert einem Bauvorhaben des Freistaats sein Einvernehmen. Bei dem Projekt handelt es sich um die Erweiterung der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken von 1500 auf 3400 Plätze. Die geplante Vergrößerung der Anlage umfasst etwa ein Dutzend großer Gebäude der ehemaligen US-Flynn-Siedlung. Sie sollen der bestehenden Flüchtlingsunterkunft zugeschlagen und in die Umzäunung integriert werden.
Doch der Stadtrat blieb bei seinem Urteil, das er unlängst in eine Resolution gegossen hat: Er fordert die Begrenzung der Flüchtlingsunterkunft auf 1500 Plätze. Die überzähligen Häuser sollen für die Wohnraumversorgung einkommenschwächerer Familien und anerkannter Flüchtlinge genutzt werden. Grund: Bamberg sieht bei einer Belegung mit 3400 Personen erhebliches Konfliktpotenzial mit der Wohnbebauung in der Nachbarschaft. Die Rede ist außerdem von einem "Trading-Down-Prozess".
Freilich: Anders als ein gewöhnlicher Antragsteller kann der Freistaat auch ohne Zustimmung bauen. Wenn Gemeinden ihr Einvernehmen nicht erteilen, kann es die Regierung "ersetzen". Um dem Freistaat dennoch Zugeständnisse abzuringen, hat die Stadt eine Liste von Bedingungen zusammengestellt, die aus ihrer Sicht erfüllt werden müssen. Dabei geht es neben der geforderten Maximalkapazität um Anforderungen wie ein Lärmgutachten, den Bau eines beleuchteten Radwegs entlang der Pödeldorfer Straße und den Nachweis von 215 Stellplätzen.
In der Diskussion waren sich alle Stadträte einig, dass die Bürger des Ostens nicht überfordert werden dürfen. Von teilweise besorgniserregenden Zuständen sprach Heinz Kuntke (SPD). Er befürchtet, dass das Verhalten einiger weniger Flüchtlinge die gesamte Einrichtung in Misskredit bringen könnte. Man müsse hoffen, dass die Sicherheitsbehörde die Situation in den Griff bekommen.
Lob erhielt die Verwaltung für ihren Katalog an Auflagen: Es sei höchste Zeit, dass die Aufnahmeeinrichtung sich an den gleichen Maßstäben messen lasse müsse wie jedes andere Bauvorhaben, sagte Heinz Kuntke.
Guten Tag,
Ich hätte eine kurze Frage an die Redaktion (abseits vom Thema) - könnte man in den Foren von inFranken.de nicht einen Ignorier-Button einführen ?
Die Bamberger haben ja sowieso alles verschlafen was zu verschlafen war. Jetzt noch etwas ändern zu wollen ist reine Oeffentlichkeitsarbeit um die Bevölkerung ruhig zu stimmen nach all dem was die letzten Wochen vorgefallen ist und vermehrt vorfällt. Zum Bamberger Stadtrat mit all seinen Mandatsträgern ist nichts mehr zu sagen. Der Zug ist schon längst abgefahren und wir dürfen jetzt schauen, wie wir Bewohner dieser Stadt mit all den neuen kriminellen Vorfällen und der wachsenden Unsicherheit umgehen sollen. Ich habe Angst um meine/unsere Kinder! Das ist meine Größte Sorge! Aber daran denken unsere Herren Politiker leider nicht im geringsten. Schreiben könnte man noch viel mehr, soviel Frust hat sich in der Seele aufgestaut und so viel Wut, aber dann ist man ja schon wieder ein Populist und rechtsorientiert. Was ich nicht bin. Sondern einfach normal denkend, denke ich zumindest, da meine Ansicht von vielen, vielen geteilt wird, die sich öffentlich auch nichts zu sagen trauen oder nichts sagen dürfen, wie die vielen Beamten unseres Staates die sich an bestimmte Vorgaben zu halten haben. Stimmt doch oder? Uns wird nur 5% der tatsächlichen Vorfälle gesagt, der Rest umschrieben oder nicht erwähnt. Letztens sagte doch ein Beamter dieses Staates zu mir, wenn der Bürger wüsste was tagtäglich hier geschieht, würde es einen Volksaufstand geben. Wann wachen endlich unsere Politiker auf und agieren!
Lieber Hans2009,
ich habe schon lange nicht mehr so einen ehrlichen Kommentar gelesen wie Ihren! Ein toller Beitrag zur Misere in Bamberg und anderswo. Ich denke, dass die meisten Leser Ihre Sorgen und Nöte verstehen und teilen! Wir brauchen mehr von Ihnen, um die Zukunft - unsere Zukunft - zu meistern!! Ohne Hass und Ideologie, aber mit rational denkenden Menschen, bitte bleiben Sie dabei. Das stimmt mich optimistischer, als ich es zur Zeit bin. 3 Daumen hoch!
Ist ja alles sehr schön und emotional geschrieben, aber es bleibt wie bei vielen solcher Statements eines offen: Ganz konkret wovor haben Sie auf Grund welcher Fakten oder Eindrücke oder Gedanken Angst?
Das Zauberwort heißt hier leider "postfaktisch".