Stadelhofen geht juristisch gegen Windkraft vor

Als erste Kommune im Landkreis will die Gemeinde Stadelhofen (Kreis Bamberg) juristisch gegen die Ausweisung von Vorrangflächen vorgehen. In nichtöffentlicher Sitzung beschloss der Gemeinderat, sich anwaltlich beraten zu lassen. Eine weitere Bauvoranfrage aus Steinfeld wurde derweil negativ beschieden.

Jetzt haben die politisch Verantwortlichen der Kommune reagiert: "Die Gemeinde sieht keine andere Möglichkeit mehr, ihre Interessen zu wahren. Deshalb werden wir jetzt einen Fachanwalt einschalten" ließ Bürgermeister Ludwig Göhl (FW) im Anschluss an eine Zusammenkunft des Gemeinderates wissen. In nichtöffentlicher Sitzung war die Entscheidung dafür gefallen. Damit ist Stadelhofen die erste Gemeinde im Landkreis Bamberg, die sich gegen die Ausweisung von Vorrangflächen für Windparks mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen will.

Nähere Einzelheiten zu dieser Entscheidung teilte Bürgermeister Ludwig Göhl nicht mit. Als Hauptgrund dafür sah er ein geplantes Vorranggebiet bei Steinfeld an, das sich in unmittelbarer Nähe des dortigen Wasserschutzgebietes befinden würde. Gefährdet sei ferner das Erholungsgebiet Paradiestal.Hier sei man "nie richtig" über die Auswirkungen auf die Vogelwelt informiert wurden, die Gemeinde habe keine Einsicht in die entsprechenden Gutachten. Dies könne mit einem Anwalt vielleicht besser geschehen.

Weiterhin sei ein geplantes Voranggebiet bei Eichenhüll zu nahe an der Bebauung. "Ein Abstand von nur 1000 Meter ist hier nicht einzuhalten. Im Falle Schederndorf sei man zwar nicht grundsätzlich gegen das Vorhaben, wolle aber eine Verkleinerung erreichen. "Wir wollen ja unseren Beitrag zur Energiewende leisten, aber nicht alles muss in der Gemeinde Stadelhofen sein", betonte Göhl. Weil bisher die Beschlüsse des Gemeinderates in den Planungsverfahren nicht berücksichtigt worden seien, sehe man sich gezwungen, zu juristischen Mitteln zu greifen.

Dabei steht man auch nicht allein. Der Stadtrat der Nachbarstadt Weismain (Landkreis Lichtenfels) hat ebenfalls bereits beschlossen, sich juristischen Beistand zu sichern. Denn obwohl man sich Stadt nennt, erstreckt sich das Weismainer Gebiet über weite Bereiche auf dem Jura, und das lockt bekanntlich die Windrad-Projektanten an. Über die Grenzen hinweg reichen dabei die möglichen Vorrangflächen Eichenhüll-Buckendorf und Schederndorf; hier könnten die beiden Kommunen - vielleicht mit dem gleichen Anwalt? - gemeinsam ihre Interessen wahren. Und das heißt im Wesentlichen: Nicht den ganzen Jura voll zu stellen mit Windrädern. "Über Sinn und Unsinn der Windräder müssen wir dabei gar nicht reden", sagt Bürgermeister Göhl und verweist auf ein einschlägig bekanntes Projekt in der Nordsee.

Neue Bauvoranfrage
Über Sinn und Unsinn der Windräder wurde auch nicht geredet, als es um einen weiteren Antrag zum Bau eines Rotors auf einer Anhöhe bei Hohenhäusling ging. Ein Bürger aus Steinfeld hatte hier eine Bauvoranfrage für eine "mittelgroße Windanlage" eingereicht, die in der Gemarkung Steinfeld errichtet werden soll. Auf einem Gittermast mit einer Nabenhöhe von rund 70 Metern sei eine Anlage mit 600 bis 900 Kilowatt Leistung möglich, so der Antragsteller. Die Straßen und Wege genügten den Bau-Anforderungen, wegen der Nähe zum Windpark-Gebiet "Würgau-Ost" sei auch keine Beeinträchtigung der Landschaft zu befürchten. Bei der Regierung von Oberfranken, so der Antragsteller, habe er die Aufnahme des Vorhabens in den Regionalplan Oberfranken-West angefragt. Die Anbindung an das Stromnetz sei ohne Probleme möglich.

Bürgermeister Göhl verwies dazu auf Unterschriftenlisten der Bürger von Hohenhäusling (28) und Rossdorf am Forst (45), mit denen die Bewohner beider Orte den Bau weiterer Windräder ablehnten. Von Hohenhäusling sei das Vorhaben nur 600 Meter entfernt.

Ablehnung "von vornherein"
"Wir lehnen das Vorhaben von vornherein ab", sagte dazu Gemeinderat Andreas Will (CSU). "Die wollen immer mehr. Wir brauchen einen Anwalt, so geht das nicht weiter. Wenn wir nix machen, verhindern wir nix". Bürgermeister Göhl warf die Frage auf, wie die Privilegierung solcher Vorhaben juristisch gewürdigt werde. Im Gemeinderat sei die Meinung eindeutig: "Wir lehnen die Vorranggebiete ab, weil wir die Gefahr größerer Schäden sehen". Gemeinderat Hermann Adelhardt (FW) bat, dem bayerischen Ministerpräsidenten einen "Hinweis" zu geben, dass "die Lage bei uns jetzt dramatisch ist". Deshalb müsse in Sachen Zwei-Kilometer-Abstand "möglichst bald etwas passieren".

Die Bauvoranfrage wurde einstimmig abgelehnt und zudem entschieden, die Unterschriftenlisten der Bürger auch der Stadt Scheßlitz zur Kenntnis zu geben. Die bereits bestehenden Windräder bei Würgau befinden sich auf Stadtgebiet. Gemeinsam mit der Stadt Scheßlitz will man Mittel und Wege finden, die Errichtung weiterer Anlagen zu verhindern.